Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfallprozess – Beweisantragsablehnung zum Unfallhergang

LG Osnabrück – Az.: 2 S 188/17 – Urteil vom 30.08.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.04.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen. 2. Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz, sowie gerichtliche Gebühren und Auslagen, die [...]

Schmerzensgeld für Schockschaden eines miterlebenden Angehörigen

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 216/16 – Urteil vom 06.09.2017 Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des angefochtenen Teilurteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Verkehrsunfall Schweiz – Ersatz Gebühren Rechtsanwalt in Deutschland

AG Mülheim – Az.: 23 C 1589/16 – Urteil vom 07.09.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 554,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 4.6.2016 zu zahlen. Zudem wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 283,25 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

Mietwagen – Wegfall Haftungsfreistellung bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

OLG Köln – Az.: 15 U 100/17 – Beschluss 11.09.2017 Der Antrag des Beklagten vom 30.6.2017 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26.5.2017 (10 O 132/16) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Verkehrsunfall – Türöffnen eines haltenden Fahrzeugs

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 69/17 – Beschluss vom 12.09.2017 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Der Berufungsklägerseite wird Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen ab Zugang des Hinweises hierzu zu äußern. Gründe Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen [...]

Fahrzeugbeschädigung durch Fußgänger – Haftung

AG Ludwigshafen – Az.: 2h C 42/17 – Urteil vom 13.09.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 640,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kosten in Höhe von 159,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2016 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall im Kosovo – anwendbares Recht und Günstigkeitsprüfung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 17/14 – Urteil vom 14.09.2017 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das am 17. Januar 2014 verkündete Teil-Grund und Endurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Beklagte [...]

Auffahrunfall – Kausalität für Schultergelenksprengung

AG Paderborn – Az.: 55 C 160/15 – Urteil vom 19.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am … gegen 13:50 [...]

Verkehrsunfall – Vermutung eines verabredeten Unfallgeschehens

LG Münster – Az.: 12 O 383/15 – Urteil vom 20.09.2017 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 1. an den Kläger 14.974,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen, 2. den Kläger von den Kosten der Rechtsanwälte C1, F-Straße ……, …………… H1 in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall­entschädigung und An- und Abmeldekosten

OLG München – Az.: 10 U 304/17  I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016, Az.: 2 O 4788/12, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 934,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage [...]

Nutzungsausfall­entschädigung bei selbstgenutzter Ferienwohnung

LG Wuppertal – Az.: 2 O 48/17 – Urteil vom 22.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen einer verspäteten Erfüllung von Vermächtnisansprüchen. [...]

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 W 53/16 – Beschluss vom 27.09.2017 Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf im Schlussurteil vom 29.11.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beklagten wehren sich in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen ihre Verpflichtung zur Kostentragung [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko

LG Wuppertal – Az.: 9 S 90/17 – Urteil vom 05.10.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 10.05.2017, Az. 33 C 57/16 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von der Zahlung restlicher Reparaturkosten [...]

Halterhaftung Betriebsgefahr – technischer Fahrzeugdefekt

LG Verden – Az.: 8 O 6/17 – Urteil vom 09.10.2017 Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, hinsichtlich des Wohngebäudeschadens jedoch nur unter Berücksichtigung einer Mitverschuldenshaftungsquote der Klägerin von 40 %. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Die Entscheidung zur Höhe, über die Kosten und über [...]

Verkehrsunfall – Prognose- und Werkstattrisiko – Erteilung des Reparaturauftrag

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 69/21 – Urteil vom 22.10.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 7.5.2021 – 30 C 1420/20 (17) – teilweise abgeändert und die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 285,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.1.2021 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Stromkabelverlegung über öffentliche Straße

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 124/15 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. Juni 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – einseitiges Schuldbekenntnis am Unfallort

LG Ansbach – Az.: 3 O 394/17 – Urteil vom 20.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 7.711,46 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Auffahrunfall bei plötzlichem Abbremsen

OLG Oldenburg – Az.: 1 U 60/17 – Urteil vom 26.10.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.6.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.617,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Reparaturkosten einer Markenwerkstatt

AG Bochum – Az.: 67 C 221/16 – Urteil vom 26.10.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.852,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. DÜG seit dem 19.03.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit Fahrstreifenwechsel

LG Essen – Az.: 4 O 78/16 – Urteil vom 27.10.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]