Search Results for: scheidung

Beseitigung des Grenzüberbaus einer Terrasse

Gerichtsurteil: Grenzüberbau einer Terrasse für nichtig erklärt Das Landgericht Kassel entschied, dass der Beseitigungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines Terrassenüberbaus verjährt ist. Das Gericht wies die Klage ab, da keine ausreichenden Beweise für eine wesentliche Veränderung der Terrasse seit ihrer ursprünglichen Errichtung vor mehr als 30 Jahren vorgelegt wurden. Die Klägerin [...]

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Abtretungsverbot unwirksam: Schutz für Verbraucher im Handelsrecht Das Landgericht Gießen hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Werkstatt enthaltene Klausel zum Abtretungsverbot unwirksam ist. Dies ermöglichte es dem Kläger, als Dritter Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die aus einer Pflichtverletzung im Werkvertrag resultierten. Die Werkstatt wurde zur [...]

Schaden durch Tiere – wer haftet? Regulierung von Unfällen durch plötzlich auftauchende Tiere

Bei Schäden durch Tiere ist die Haftungsfrage entscheidend In Deutschland gibt es eine wahre Vielzahl von Haushalten, in denen Tiere beheimatet sind. Neben Hunden stehen auch Katzen an vorderster Stelle der beliebtesten Tiere, deren Gesellschaft der Mensch sehr schätzt. Nicht selten gehört der vierbeinige Freund auch regelrecht zur Familie und der Mensch sieht sich diesbezüglich in die Verantwortung. Sollte [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingte Mietwagenkosten bei vor Unfall bestelltem Neuwagen

Urteil: Mietwagenkosten bei vor Unfall bestelltem Neuwagen Das Urteil des OLG Koblenz vom 06.03.2023 stellt klar, dass im Falle eines Verkehrsunfalls Schadenersatzansprüche für Mietwagenkosten auch bei einem vor dem Unfall bestellten Neuwagen gelten können. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Schadensminderungspflicht. Das Gericht bestätigte eine [...]

Verkehrsunfall – Nachweis des Unfallhergangs durch Geschädigten sowie an Kollisionsabsprache

Kollisionsabsprache entlarvt: Wie der Geschädigte den Unfall beweist Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt das Urteil des Landgerichts, wonach der Kläger, Eigentümer eines BMW 1er, Anspruch auf Schadenersatz für Unfallschäden hat. Die Berufung der Beklagten, Haftpflichtversicherer eines Mercedes-Benz A170, hat keine Aussicht auf Erfolg, da kein hinreichender Beweis für eine Unfallmanipulation oder [...]

Unterhalt anpassen bei Einkommensminderung

Wird eine Person nach einer Scheidung unterhaltspflichtig, so erfolgt die Berechnung stets als Momentaufnahme. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass in der gängigen Praxis die Düsseldorfer Tabelle bei der Unterhaltsberechnung zur Anwendung kommt. Diese Tabelle basiert auf den Einkommensverhältnissen der unterhaltspflichtigen Person zu dem aktuellen Zeitpunkt. Verändern sich jedoch die Einkommensverhältnisse, [...]

Pfandrecht: Sicherung von Forderungen durch Pfandrechte

Wer sich von einer fremden Person oder einer Institution Geld leihen möchte, der wird für das Kreditkapital in der gängigen Praxis gewisse Sicherheiten vorweisen müssen. Während Banken als Kreditabsicherung die Bonitätsabfrage nutzen und auf das Hinterlegen von Sicherheiten verzichten, verhalten sich fremde Personen als Gläubiger anders. Auf der Grundlage des Pfandrechts wird von dem Schuldner ein gewisses [...]

Einfriedungspflicht von Grundstücken

Streit um Zaun und Bäume: Nachbarschaftsstreit vor Gericht Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 108/22) vom 07.03.2023 behandelt einen Nachbarschaftsstreit um die Einfriedung von Grundstücken. Es befasst sich mit der Unterlassung des Zurückschneidens von Fichten und der Kostenteilung für die Errichtung eines Zauns. Der Beklagte wird zur Unterlassung verurteilt, die Klage bezüglich der Kostenteilung [...]

Verstoß gegen DS-GVO – Voraussetzungen für Geldentschädigungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurück, welches einen Anspruch auf weitere Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO sowie einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO verneinte. Der Kläger konnte keinen konkreten immateriellen Schaden nachweisen, der aus der verzögerten und angeblich unvollständigen Datenauskunft [...]

Kaufvertrag über Pferd – Rücktritt wegen Farbänderung

Das Gericht hat entschieden, dass der Kaufvertrag über ein Pferd, das seine Farbe von Braunfalbe zu Schimmel änderte, rückabgewickelt wird. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz notwendiger Verwendungen für das Pferd. Das Gericht stellte fest, dass die Farbbezeichnung „braunfalbe“ eine wesentliche Beschaffenheitsvereinbarung darstellt und das Pferd nicht dieser [...]

Feld- und Wirtschaftsweg über ein Privatgrundstück –  Nutzungsuntersagung

Klägerin untersagt Landwirt die Nutzung ihres Weges Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.03.2023 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dieser forderte ein Wegerecht über die Grundstücke der Klägerin, basierend auf einer Vereinbarung von 1998 und Gewohnheitsrecht. Das Gericht entschied, dass kein Notwegerecht besteht, da der Beklagte seine Grundstücke über einen anderen Weg [...]

Verkehrsunfall – Unfallursächlichkeit durch Geschwindigkeitsüberschreitung

Überhöhte Geschwindigkeit: Unfallursache für schwere Verletzungen Das Landgericht Saarbrücken entschied in einem Verkehrsunfall-Fall, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 80% des materiellen und immateriellen Schadens zu tragen haben, der aus dem Unfall resultierte. Der Kläger war mit seinem Motorrad in einen Unfall verwickelt, bei dem der Beklagte beim Linksabbiegen mit ihm kollidierte. Trotz des [...]

Verkehrsunfall bei Ein- und Ausparkvorgang – Haftungverteilung

Ausparker muss 1/3 zahlen: Gericht wägt Verstöße ab Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls bei einem Ein- und Ausparkvorgang eine differenzierte Haftungsverteilung vorgenommen. Die Haftungsquote basiert auf den jeweiligen Verstößen der beteiligten Parteien gegen Verkehrsregeln. Dieses Urteil zeigt, dass bei Verkehrsunfällen eine genaue Betrachtung der Situation und des [...]

Verkehrssicherungspflichten bei einzelner Stufe im Gästeflur eines Hotels

Stolperfalle im Hotel: Klägerin scheitert mit Klage Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage einer Frau, die in einem Hotel auf einer schlecht beleuchteten Stufe gestürzt war und Schmerzensgeld sowie Schadensersatz forderte, ab. Das Gericht fand keine ausreichenden Beweise für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Hotel. Die Klägerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass der Sturz durch [...]

Google Fonts – Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen DSGVO

Google Fonts: Keine Unterlassungsansprüche bei DSGVO-Verstoß Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 16 U 22/22) die Berufung des Klägers gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Übermittlung personenbezogener Daten durch Online-Dienste wie Google Fonts ohne Zustimmung des Nutzers mit der Datenschutz-Grundverordnung [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Anspruch auf kleinen Schadenersatz

Klage gegen Abgasskandal: Kein Anspruch auf kleinen Schadenersatz? Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen zurück. Zentral war die Frage des kleinen Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkaufvertrag. Der Kläger konnte keine überzeugenden Argumente vorbringen, die eine Rechtsverletzung oder eine andere Entscheidungsgrundlage nachweisen. [...]

Verbraucherdarlehen – sittenwidrige Überschreitung des marktüblichen Zinssatzes

Sittenwidrige Zinsen: Bank vor Gericht – Verbraucher im Recht Das Urteil des LG Ravensburg behandelt die Sittenwidrigkeit eines überhöhten Effektivzinssatzes in einem Verbraucherdarlehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 261/23   >>> Ursachen und Hintergründe des Falles Der Fall dreht sich um ein Verbraucherdarlehen, das von der Klägerin, einer Bank, an den Beklagten vergeben wurde. [...]

Brandschaden – Haftung aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Nachbarschaftsstreit: Brandschaden und die Frage der Haftung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Klägerin, einer Hausratversicherung, gegen die Beklagte, die Eigentümerin eines Grundstücks, zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund eines Brands, den der Sohn der Beklagten verursacht hatte. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht als Störerin im Sinne des [...]

Elektroladesäulenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf E-Parkplatz

Baumstumpf auf E-Parkplatz: Elektroladesäulenbetreiber in der Verantwortung Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in einem Urteil vom 04.04.2023 die Klage eines Fahrzeughalters gegen Elektroladesäulenbetreiber abgewiesen. Der Kläger forderte Schadensersatz für Beschädigungen seines Fahrzeugs durch einen Baumstumpf an einer Ladesäule. Das Gericht stellte fest, dass weder die Betreiber des Stromnetzes [...]

Autorisierung eines ungewollten Zahlungsvorgangs bei Online-Banking

Kontroverse um Online-Banking: Autorisierung oder Missbrauch? Das Urteil befasst sich mit einem Fall von Online-Banking-Betrug, bei dem ein Kläger eine Überweisung von 24.291,49 Euro an einen Unbekannten nicht autorisiert hat. Das Gericht entscheidet, dass die Bank einen Teil des Schadens tragen muss, da sie den vom Kläger gewünschten Verfügungslimit von 1.000 Euro nicht berücksichtigt hat. Jedoch wird auch [...]