Search Results for: scheidung

Schadensersatzanspruch aufgrund Corona-Impfung

Corona-Impfung und Schadensersatz: Kläger fordert Aufklärung über Nebenwirkungen Das Landgericht Rottweil wies die Klage eines 58-jährigen Klägers ab, der Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarkts forderte, den er auf eine Corona-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty zurückführte. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Impfstoff über ein vertretbares Maß hinaus schädliche Wirkungen hatte oder [...]

Gärtnerische Gestaltungsmöglichkeiten des Mieters bei Hausanmietung mit Garten

Grüner Daumen: Mieter gestalten Gärten bei Hausanmietung Das Urteil des AG Brandenburg befasst sich mit der Frage der gärtnerischen Gestaltungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Pflichten von Mietern in einem gemieteten Haus mit Garten. Konkret ging es um die Entfernung von Bäumen und einer Regentonne, die als potenzielle Aufstiegshilfen für Marder angesehen wurden. Das Gericht entschied, dass die Mieter [...]

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf bei Unternehmergeschäft

Autorecht: Gewährleistungsausschluss im Fokus Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses im Unternehmergeschäft Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises hat, da das Fahrzeug unmittelbar nach der Übernahme einen Mangel aufwies. Der Beklagte konnte weder einen wirksamen Gewährleistungsausschluss beweisen noch die Unerheblichkeit [...]

Parkplatz-Unfall mit sicherungsübereigneten Pkw – Anspruchsberechtigter

Schadenregulierung nach Parkplatz-Unfall: Wer hat Recht? Das Landgericht Heilbronn hat im Fall eines Parkplatzunfalls mit einem sicherungsübereigneten Pkw entschieden, dass der Kläger als Sicherungsgeber Ansprüche geltend machen kann, aber nur 75% Schadensersatz erhält. Der Unfall wurde durch überhöhte Geschwindigkeit beider Beteiligter mitverursacht, wobei der Kläger 25% des Schadens selbst zu tragen [...]

Klage gegen Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils – Fortsetzung der Zusammenarbeit

Klage gegen Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Weiterführung der Partnerschaft Das OLG München hat im Fall der Klage gegen die Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH und der damit verbundenen nominellen Aufstockung der Anteile anderer Gesellschafter entschieden. Das Urteil erklärte die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung für nichtig, da kein ausreichender Grund für die [...]

Verkehrsunfall – Unterschied (Schuld-)Anerkenntnis und beweiserhebliches Schuldbekenntnis

Schuld oder Schuldbekenntnis? Verkehrsunfall im Fokus Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Klägerin im Fall eines Fahrradunfalls abgewiesen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wurde verneint, da weder ein wirksames Schuldanerkenntnis noch eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten festgestellt werden konnte. Die Äußerungen der Beklagten [...]

Werkstattrisiko – Umfang

Gerichtsurteil: Werkstattrisiko und Reparaturkosten Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger Anspruch auf vollständige Erstattung der Reparaturkosten in Höhe von 1.275,49 € für sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall hat. Dies schließt die umstrittenen Kosten für Fehlersuche, Radarsensor, Lackierung und Corona-Schutzmaßnahmen ein. Die Entscheidung beruht auf dem Prinzip des Werkstattrisikos, [...]

Parkplatzunfall – Verkehrsregeln auf Parkplätzen

OLG Hamm entscheidet: Parkplatzunfälle und die Schuldfrage Das Urteil des OLG Hamm im Fall eines Parkplatzunfalls hebt hervor, dass auf Parkplätzen besondere Sorgfaltspflichten gelten. Verkehrsteilnehmer können nicht davon ausgehen, dass ihr Verkehrsfluss ungestört bleibt, und müssen jederzeit mit rückwärtsfahrenden oder ein- und ausparkenden Fahrzeugen rechnen. Die festgestellte überhöhte Geschwindigkeit [...]

Rechtsbehelf gegen Scheinurteil

Das Oberlandesgericht Celle hat das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Grund dafür war, dass die Klage gegen die Beklagte zu 1 zurückgenommen wurde, und eine wirksame Klageerhebung gegen die Beklagte zu 2 nicht stattfand. Dies führte zur Unwirksamkeit des Urteils, da ein neues Prozessrechtsverhältnis gegen die Beklagte zu 2 nicht ordnungsgemäß [...]

Kündigung – Verletzung der Melde- und Nachweispflichten aus § 5 Abs. 1 EFZG

Rechtsstreit um Kündigung: Arbeitsunfähigkeitsnachweise und Abmahnungen im Blickpunkt Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück, bestätigte die rechtmäßige ordentliche Kündigung und lehnte die Revision ab. Der Kläger hatte wiederholt gegen seine Melde- und Nachweispflichten verstoßen und seine psychische Erkrankung konnte nicht als ausreichende Entschuldigung für sein Verhalten [...]

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Einfahrt auf bevorrechtigte Straße mit Fußgängerampel

Verkehrsregeln im Fokus: Besondere Sorgfaltspflichten an Fußgängerampeln Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Kläger, der aus einem Parkplatz auf eine bevorrechtigte Straße einfuhr und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, die volle Haftung für den Unfall trägt. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass der Beklagte ein rotes Ampellicht [...]

Hundehalterhaftung für Verletzung eines gehetzten Pferdes durch Stürze

Haftung von Hundehaltern: Wenn Pferde gejagt werden – wer zahlt? Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass die Halterin eines Hundes, der ein Pferd zu einer gefährlichen Flucht veranlasst hat, für die daraus resultierenden Verletzungen des Pferdes haftet. Die Höhe der Heilbehandlungskosten übersteigt dabei den Wert des Pferdes um ein Vielfaches, was jedoch aufgrund der tiermedizinischen Notwendigkeit [...]

Schadensersatzanspruch bei manipuliertem Unfall

Manipulierte Unfälle: Klärung von Schadensersatzansprüchen vor Gericht Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verkehrsunfall, bei dem der Kläger zuvor in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hatte, manipuliert war. Aufgrund dieser Erkenntnis wurde die Klage des Geschädigten abgewiesen, da bei einem manipulierten Unfall kein Schadensersatzanspruch besteht. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

WEG – Photovoltaikanlage über Erhaltungsrücklage finanzierbar?

Wohnungseigentum im Wandel: Photovoltaik mit Erhaltungsrücklage realisierbar? Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr erklärte den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage für ungültig. Der Kläger, ein Miteigentümer, hatte gegen den Beschluss geklagt, da er weder an den Kosten noch am Nutzen der Anlage beteiligt werden sollte und [...]

Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht ist kein Befangenheitsgrund

Gerichtliche Rechtslage-Einschätzung: Kein Befangenheitsgrund? Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht nicht als Befangenheitsgrund angesehen wird. Die Richter betonten, dass vorläufige Meinungsäußerungen [...]

Zustandekommen eines Maklervertrags

Das Gericht entschied, dass zwischen den Parteien kein Maklervertrag zustande kam. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es für den Abschluss eines solchen Vertrages übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien benötigt. Diese konnten sowohl vor dem als auch während des entscheidenden Gesprächs sowie in der anschließenden Korrespondenz nicht festgestellt werden. Auch die Behauptung, der Kläger [...]

Anzahlung für Hotelaufenthalt in USA – Rückerstattungsanspruch

Hotelaufenthalt in den USA: Anzahlung zurückfordern Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Rückerstattung ihrer Anzahlung für einen Hotelaufenthalt in den USA hat, da die Leistung aufgrund eines Einreiseverbots unmöglich war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten wurden als unwirksam angesehen, da sie im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen [...]

Verkehrsunfall – Führung des Beweises über unfallbedingte Fahrzeugschäden

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Beweisführung im Fokus Das Gericht wies die Klage auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die geltend gemachten Fahrzeugschäden durch das behauptete Unfallereignis verursacht wurden. Der Sachverständige fand Widersprüche in den Angaben zu den Unfallumständen und den tatsächlichen Schäden am Fahrzeug des [...]

Antrag auf Todeserklärung – Ablauf der einjährigen Frist des § 7 VerschG

Tod im Bergparadies: Antrag auf Todeserklärung nach tragischem Bergunfall Das OLG Karlsruhe hob den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg auf, der einen Antrag auf Todeserklärung zurückgewiesen hatte. Es wurde entschieden, dass die Antragsteller glaubhaft machten, dass der Verschollene unter Umständen verschwand, die eine Todeserklärung nach § 7 VerschG rechtfertigen. Der Fall bezieht sich auf einen Bergsteiger, [...]

Rückabwicklung eines Jetski-Kaufvertrages

Jetski-Debakel: Rechtsstreit um Mängel und Rücktritt Das Landgericht Lübeck wies die Klage auf Rückabwicklung eines Jetski-Kaufvertrages ab. Der Kläger konnte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag geltend machen, da die Parteien in § 7 des Kaufvertrages eine Gewährleistung ausgeschlossen hatten. Zudem wurde festgestellt, dass der Beklagte nicht als Unternehmer agierte [...]