Search Results for: scheidung

Stromlieferungsvertrag – Kündigung bei Widerspruch gegen Preiserhöhung wegen Energiekrise

Stromvertrag: Kann Widerspruch gegen Preiserhöhung Kündigung auslösen? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Stromlieferungsvertrag vonseiten des Anbieters nicht einfach wegen Widerspruchs des Kunden gegen eine Preiserhöhung aufgrund der Energiekrise gekündigt werden darf. Die Argumentation der Beklagten, basierend auf „exorbitant gestiegenen Beschaffungskosten“, [...]

Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit

Ruhestand statt Dienst: Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Die Entscheidung beruhte auf umfassenden ärztlichen Gutachten, die eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen belegten. Trotz Widersprüchen und alternativen medizinischen [...]

Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeug an Ampel

Rettungswagen im Einsatz verursacht Unfall Das OLG Frankfurt hat in einem Fall eines Verkehrsunfalls an einer Ampel zwischen einem Rettungsfahrzeug und einem Privatfahrzeug entschieden. Im Zentrum des Urteils stand die Frage der Haftung und des angemessenen Schadensersatzes. Trotz der Sonderrechte für das Rettungsfahrzeug im Einsatz wurden die Verursachungsbeiträge und die Einhaltung der Verkehrsregeln [...]

Auf Antrag muss ein Sachverständiger im Gerichtsprozess mündlich angehört werden

Sachverständige im Gerichtssaal: Recht auf Anhörung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf und verweist den Fall zurück zur erneuten Verhandlung. Kernpunkt ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten, da ein von ihnen geforderter Sachverständiger im Gerichtsprozess nicht mündlich angehört wurde. Dies stellt einen [...]

Treuhandvertrag – Anforderungen an verbindliche Treuhandabrede

Treuhandvertrag: Was ist wichtig für eine verbindliche Treuhandabrede? Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 30.11.2022 die Berufung der Klägerin hinsichtlich eines behaupteten Treuhandvertrags abgewiesen. Die Entscheidung basiert darauf, dass kein bindender Treuhandvertrag bezüglich der Geschäftsanteile an der A. T.C. GmbH zwischen den Parteien festgestellt werden konnte. Wesentliche [...]

Unfall Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Polizeieinsatzfahrzeug bei Überholvorgang schwer beschädigt Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Im Kern geht es um die Haftungsverteilung zwischen dem Fahrer des zivilen Fahrzeugs und dem Polizeieinsatzfahrzeug. Das Gericht entschied, dass der Fahrer des zivilen [...]

Verkehrsunfall im fließenden Verkehr mit einer geöffneten Fahrertür

Unfallchaos im fließenden Verkehr: Geöffnete Fahrertür sorgt für Kollision Das Urteil des LG Hamburg befasst sich mit einem Verkehrsunfall, der durch eine geöffnete Fahrertür im fließenden Verkehr verursacht wurde. Der Beklagte, der die Tür öffnete, wird für den Unfall verantwortlich gemacht und muss den entstandenen Schaden teilweise ersetzen. Die Klage des Geschädigten wurde größtenteils anerkannt, wobei [...]

Anscheinsbeweis für Auffahrverschulden –  Erschütterung Anscheinsbeweis

Gerichtsurteil: Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden Das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, dass der Anscheinsbeweis bei Auffahrverschulden nicht erschüttert wurde. Der Kläger konnte keine ausreichenden Beweise vorlegen, um die typische Annahme eines Verschuldens beim Auffahren zu widerlegen. Das Gericht folgt damit der Logik, dass in der Regel der Auffahrende bei solchen Unfällen die Schuld [...]

Verjährung eines Anspruchs eines Flugreisenden bei Flugverspätung

Flugreisen: Verjährung von Entschädigungsansprüchen im Fokus Das Urteil des AG Hamburg bekräftigt den Entschädigungsanspruch von Flugreisenden bei Verspätungen über drei Stunden. Hier wurde die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, zur Zahlung von 1.200,00 € plus Zinsen verurteilt. Wesentlich ist, dass die Verjährungsfrist von Ansprüchen nicht nach § 651 j BGB, sondern nach allgemeinen Vorschriften gilt, [...]

Ordnungsmittel gegen Organ einer juristischen Person wegen Verstoß gegen Unterlassungstitel

Rechtsverstöße von Unternehmen: Die Konsequenzen für verantwortliche Organe Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass ein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person nicht verhängt werden kann, wenn dessen Handeln der juristischen Person zuzurechnen ist und diese nicht mehr zur Unterlassung verpflichtet ist. Die Entscheidung basiert auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, [...]

Kostenerstattung für Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht

Rechtsstreit gelöst: Erstattung von Rechtsgutachterkosten Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass die Kosten für ein während des Rechtsstreits eingeholtes Rechtsgutachten über ausländisches Recht nicht erstattungsfähig sind. Dies gilt, wenn die Einholung des Gutachtens nicht als prozessbezogen und notwendig angesehen wird. Im konkreten Fall war das Gutachten für die Verteidigung der Beklagten [...]

Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung – vorzeitige Ablösung Immobiliar-Verbraucherdarlehen

Streit um Vorfälligkeitsentschädigung: Darlehensnehmer vs. Bank Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung ungerechtfertigt erlangt hat, da sie die Kläger nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informierte. Der Darlehensvertrag enthielt keine klaren und verständlichen Angaben über die Berechnungsmethode, was zur Rückzahlung [...]

Anspruch auf Auszahlung der Gewinne aus CFD-Handel

CFD-Handelsgewinne: Anspruch auf Auszahlung unter der Lupe Das Oberlandesgericht München wies die Berufung eines Klägers zurück, der von einer Bank die Auszahlung von Gewinnen aus CFD-Handel forderte. Der Kläger nutzte unerlaubt automatisierte Handelsprogramme (Expert Advisors), was laut AGB der Bank nicht gestattet war. Obwohl diese AGB-Klauseln als überraschend eingestuft wurden, wies das Gericht die [...]

Bewertung der Löschung eines Grundpfandrechts nach § 53 Abs. 1 GNotKG

Grundpfandrechtslöschung nach § 53 GNotKG: Rechtliche Bewertung Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass bei der Bewertung der Löschung eines Grundpfandrechts nach § 53 Abs. 1 GNotKG nicht immer der Nennbetrag maßgeblich ist. Speziell bei der Löschung eines Globalgrundpfandrechts ist ein Wertvergleich mit dem betroffenen Grundstück erforderlich. In diesem Fall wurde der Wert des Grundstücks [...]

Verkehrsunfall – Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung als Verzugsschaden

Das Urteil des AG Nürnberg im Fall eines Verkehrsunfalls betont die Rechte des Geschädigten bezüglich der Schadensersatzansprüche. Insbesondere wird hervorgehoben, dass der Geschädigte bei der fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen darf. Außerdem sind die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage

Deckungszusage nach Verkehrsunfall: Gericht entscheidet über Anwaltskosten Das Gericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dem Kläger die Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall zu erstatten hat. Hierbei wurde besonders berücksichtigt, dass die anwaltliche Tätigkeit aufgrund der Komplexität und der persönlichen Bedeutung für den [...]

Bemessung Hinterbliebenengeld – Schockschaden – 10.000 Euro

Schockschaden-Urteil: Hinterbliebenengeld von 10.000 Euro festgesetz Das Landgericht Heidelberg hat in einem Urteil entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 5.000 Euro hat. Ein höherer Anspruch, insbesondere auf Schmerzensgeld wegen eines Schock- oder Fernwirkungsschadens, wurde abgelehnt, da kein hinreichender Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfall und [...]

Verkehrsunfall: Wer trägt die Schuld?

Verkehrsunfall: Gerichtsurteil – Was die Parteien jetzt erwartet Das Landgericht Kiel bestätigte das Versäumnisurteil gegen die Beklagten in einem Verkehrsunfallfall, bei dem der Beklagte zu 2) als schuldig befunden wurde, das Fahrzeug der Klägerin beschädigt zu haben. Die Entscheidung basierte auf umfassenden Beweisen, einschließlich einer Videosequenz, die den Unfallhergang klar darlegte. Die [...]

Verkehrssicherungspflicht Gastwirt – Umfang

Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts: Klärung des Umfangs Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts umfangreiche Verpflichtungen beinhaltet, um die Sicherheit der Gäste auf seinem Grundstück zu gewährleisten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-7 U 119/22  >>> Verantwortung und Haftung im Gastgewerbe: Ein juristischer Überblick [...]

Beauftragung eines Unterbevollmächtigten – Kostentragung

Kostenübernahme für Unterbevollmächtigten: Gerichtsentscheidung zugunsten der Klägerin Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten hat. Diese Kosten gelten als notwendige Prozesskosten, wenn sie die Höhe der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen. Die Entscheidung stützt sich auf die Tatsache, dass der Unterbevollmächtigte [...]