Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Kollision mit einem vom Parkstreifen einfahrenden Fahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 55/16 – Urteil vom 30.09.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 06.04.2016 – 16 C 152/15 (11) – teilweise abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]

Radweg – Vorfahrtsrecht des in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Radfahrers

LG Essen – Az.: 9 O 322/15 – Teilurteil vom 30.09.2016 Die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N sind dem Grunde nach zu 80% gerechtfertigt. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N ist in angemessener Höhe unter Berücksichtigung [...]

Datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten an Arbeitgeber

OLG Köln – Az.: I-20 U 83/16 – Urteil vom 30.09.2016 Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die [...]

Verkehrsunfall –  einfahrender Radfahrer und auf der Fahrbahn befindlichen Fahrzeug

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 8390/15 – Urteil vom 06.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 23.10.2015, Az. 3 C 471/13, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2013 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Fahrzeug mit geöffneter Fahrzeugtür

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 167/15 – Urteil vom 25.10.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.293,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2014 sowie vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem [...]

Hitzetod eines Hundes beim Ausführenlassen durch Dritten – Schadensersatz

AG Frankfurt – Az.: 30 C 1675/16 (75) – Urteil vom 23.11.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen verurteilt, an den Kläger 1.875,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Beklagt zu 1) seit dem 28.07.2016 [...]

Verkehrsunfall -Vertrauen Wartepflichtiger in Abbiegeabsicht Vorfahrtsberechtigter

AG Frankenthal – Az.: 3a C 308/16 – Urteil vom 24.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 VVG, da die [...]

Verkehrsunfall – Grünlicht – Kollision mit Nachzügler

LG Düsseldorf – Az.: 14e O 139/14 – Urteil vom 13.12.2016 I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 18.406,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Verkehrsunfall – Rückstufungsschaden Vollkaskoversicherung bei anteiliger Mithaftung

AG München – Az.: 332 C 16442/16 – Urteil vom 14.12.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 33 % sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung bei der … Versicherungs-Aktiengesellschaft (…) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 16.12.2015 entstanden sind und entstehen werden. [...]

Überwachungs- und Sicherungspflicht bei Straßenbäumen

LG Bochum – Az.: 5 O 252/14 – Urteil vom 08.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.252,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der Kosten, der Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Herne, die der Kläger trägt. [...]

Baustellensicherung – Verletzung Verkehrssicherungspflicht

AG Frankenthal – Az.: 3a C 53/15 – Urteil vom 08.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Sturmschaden an Haus, Hausrat oder Auto – Wer zahlt?

Schäden durch Sturm und Orkan: Welche Versicherung zahlt für die Schäden? Das Jahr 2022 begann aus Sicht der Menschen in Deutschland bereits sehr schlecht, denn die Sturmtiefs „Antonia“ sowie „Zeynep“ fegten über das Bundesgebiet hinweg und sorgten für Verwüstungen sowie massive Schäden. Sowohl Hauseigentümer als auch Mieter sowie Fahrzeugbesitzer stellen sich jetzt natürlich [...]

Verkehrssicherungspflicht für zufallende Eisentür

LG Köln – Az.: 16 O 438/18 – Urteil vom 31.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Vorfalls vom 17.05.2017 geltend. Der Beklagte ist Eigentümer [...]

Verkehrsunfall – Entfernung umgefallener Baum mittels Pkw-Seilwinde

LG Hechingen – Az.: 1 O 320/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.381,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger [...]

Verkehrsunfall – Beweislast bei Vorschäden am geschädigten Fahrzeug

OLG Koblenz – Az.: 12 U 764/20 – Urteil vom 05.07.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 10 O 168/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.380,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fristablauf in Unfallversicherung – Hinweispflichten Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 73/21 – Urteil vom 10.02.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Fahrertürbeschädigung bei Vorbeifahrt mit zu geringem Abstand

AG Frankenthal – Az.: 3a C 126/15 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Verkehrsunfall – Radfahrerkollision mit links abbiegendem Fahrzeug

AG Hamburg – Az.: 16 C 35/14 – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 32,00 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 65,67, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7.08.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden

LG Arnsberg – Az.: 3 S 54/16 – Urteil vom 07.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 10.03.2016, Az.: 14 C 213/15, wird nach einem Streitwert von 345,10 EUR zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über den Ausgleich von Sachverständigenkosten. Am 02.07.2015 kam es zu [...]