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Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn bei „Grün“ überquerenden Fußgänger

Verkehrsunfall in Dresden: Fußgängerin erhält Schadensersatz, Lkw-Fahrer haftet überwiegend Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 05.01.2015 (Az.: 7 U 568/14) entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger, der bei „Grün“ die Fahrbahn überquert, der Fahrzeugführer eine erhöhte Haftung trägt. Trotz des nicht eindeutigen Verhaltens der Fußgängerin entschied das Gericht, [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Fußgänger bei Schreckreaktion und tritt auf die Fahrbahn

Schreckreaktion führt zu Verkehrsunfall: Fußgängerin erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil (Az.: 9 U 9/14) entschieden, dass die Beklagten (Fahrer und Haftpflichtversicherung) dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen. Die Klägerin, eine Fußgängerin, hatte unerwartet einen Schritt auf die Fahrbahn gemacht, nachdem [...]

Grundbuchverfahren – Vollmachtanfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung

OLG München bestätigt Bestand der Vollmacht zur Rückübertragung von Teilflächen im Grundbuchverfahren Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die im Kaufvertrag erteilte Vollmacht weiterhin Bestand hat und nicht durch Widerruf oder Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung aufgehoben wurde. Dies betrifft insbesondere die Vollmacht zur Rückübertragung von Teilflächen eines Grundstücks. [...]

Verkehrsunfall – Zusammenstoß bei Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus Parkboxen auf Parkplatz

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Haftungsquote von 50 % für beide Parteien Das Amtsgericht Mülheim hat in seinem Urteil vom 09.01.2015 (Az.: 27 C 330/14) die Klage einer Frau auf vollständigen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Der Unfall ereignete sich beim gleichzeitigen Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz. Das Gericht entschied, dass eine Haftungsquote von 50 % für [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Anforderung einer Ermittlungsakte

Verkehrsunfall: Gericht verurteilt Beklagte zur Erstattung von Ermittlungsakte-Kosten Das Gericht hat im Fall des Verkehrsunfalls (Az.: 556 C 12061/14) entschieden, dass die Beklagte an den Kläger 12,- € nebst Zinsen zu zahlen hat. Diese Entscheidung folgt aus den Kosten, die durch die Anforderung einer Ermittlungsakte im Kontext eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Das Urteil setzt damit einen Präzedenzfall [...]

Besitzschutz: Rechtliche Maßnahmen bei Besitzstörungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Besitz durch das Gesetz geschützt. Obgleich es einen Unterschied zwischen dem Eigentum und dem Besitz gibt, so genießen Besitzer den sogenannten Besitzschutz. Welchen Umfang der Besitzschutz jedoch einnimmt und welche rechtlichen Maßnahmen bei einer Besitzstörung möglich sind, ist jedoch nicht jedem Besitzer bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit den [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nur bei erforderlichen und angemessenen Kosten Das Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 13.01.2015, Az.: 10 C 233/14, befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klage der Klägerin auf Zahlung weiterer Abschleppkosten wurde abgewiesen, da das Gericht die geltend gemachten Kosten als nicht erforderlich erachtete. [...]

Verkehrsunfall zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge in Parkhaus

Verkehrsunfall im Parkhaus: Beklagter trägt größeres Verschulden bei Rückwärtsfahrt Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen in einem Parkhaus, der Beklagte Ziffer 1 ein höheres Maß an Schuld trägt. Dies führte zu einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu zwei Dritteln gegenüber der [...]

Verkehrsunfall – Wartepflicht eines Linksabbiegers

Linksabbieger missachtet Vorfahrt – Landgericht Essen entscheidet über Schuldverteilung und Schadensersatz Das Landgericht Essen entschied im Fall Az.: 11 O 94/13, dass der Kläger, Fahrer eines Fiat, beim Linksabbiegen die Vorfahrt eines entgegenkommenden Audi missachtete und somit hauptsächlich für den Unfall verantwortlich ist. Die Schuldverteilung wurde auf 80% für den Kläger und 20% für den Beklagten [...]

Verkehrsunfall mit fließendem Verkehr bei Ein- bzw. Anfahren – Anscheinsbeweis

Beklagte haftet vollständig für Schaden durch fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren im fließenden Verkehr Das Amtsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 14.01.2015 (Az.: 17 C 210/14) entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 906,18 € zuzüglich Zinsen schulden. Der Unfall wurde durch ein fehlerhaftes Ein- bzw. Anfahren der Beklagten vom Fahrbahnrand verursacht. Es wurde kein Anscheinsbeweis [...]

Pauschalreisevertrag –  Abendbuffet statt Galadinner an Heiligabend als Reisemangel

Pauschalreisevertrag: Abendbuffet statt Galadinner als Reisemangel am Heiligabend Im Fall „Pauschalreisevertrag – Abendbuffet statt Galadinner an Heiligabend als Reisemangel“ hat das AG München (Az.: 213 C 18887/14) die Beklagte zu einer Zahlung von 1.179,40 € sowie zusätzlichen Zinsen und Kosten verurteilt. Dies erfolgte aufgrund der Nichterfüllung der vertraglich zugesicherten [...]

Grundschuld – Voraussetzungen einer anfänglichen Übersicherung

Grundschuld-Streit: OLG Hamm bestätigt Rechtmäßigkeit von Zwangsversteigerung Im vorliegenden Urteil des OLG Hamm (Az.: I-5 U 81/14) vom 15.01.2015 wurde die Berufung des Klägers gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen. Der Fall dreht sich um eine streitige Grundschuld und die Voraussetzungen einer anfänglichen Übersicherung. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung [...]

Kaufvertragsrückabwicklung elektrischer Krankenfahrstuhl – Abweichung von üblicher Beschaffenheit

OLG Hamm: Rücktritt vom Kaufvertrag für mangelhaften elektrischen Krankenfahrstuhl gerechtfertigt Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.01.2015 (Az.: I-2 U 123/14) entschieden, dass die Klage zur Kaufpreisforderung für einen elektrischen Krankenfahrstuhl abgewiesen wird. Die Beklagte hatte erfolgreich Berufung eingelegt und geltend gemacht, dass der Scooter einen erheblichen Mangel in der Beleuchtung [...]

Abbruch von Vertragsverhandlungen über Verkauf eines Grundstücks – Schadensersatzanspruch

Vertragsverhandlungen: Kein Schadensersatz bei fehlender Verkaufsabsicht Das Landgericht Aachen hat in seinem Urteil (Az.: 10 O 106/14) die Klage eines Paares auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Verkauf einer Immobilie abgewiesen. Trotz vorläufiger Absprachen und vorbereitender Maßnahmen für den Kauf sah das Gericht keine ausreichenden Beweise für eine verbindliche [...]

Verkehrsunfall – Darlegung des Fahrzeugwiederbeschaffungswertes bei Vorschäden

Klage wegen Fahrzeugwiederbeschaffungswert abgewiesen – Unklare Eigentumsverhältnisse und unbewiesene fachgerechte Reparatur der Vorschäden Das Urteil des AG Duisburg (Az.: 53 C 2419/12 vom 15.01.2015) behandelt einen Fall, in dem die Klage eines Fahrzeugbesitzers nach einem Verkehrsunfall abgewiesen wurde. Der Kläger konnte nicht hinreichend darlegen und beweisen, dass der Wiederbeschaffungswert [...]

Verkehrssicherungspflicht – Besucherverletzung bei Maifeuer durch umstürzenden Baumstamm

Maifeuer-Drama: Umstürzender Baumstamm und Verkehrssicherungspflicht vor Gericht Im Fall des umstürzenden Baumstamms beim Maifeuer verurteilte das Oberlandesgericht Thüringen die Beklagte zu 3) zur Zahlung von Schmerzensgeld und einer Schmerzensgeldrente an den Kläger. Dabei wurde ein Mitverschulden des Klägers anerkannt und die Haftung der Beklagten entsprechend angepasst. Die Berufung des Klägers [...]

Verjährung des Beseitigungsanspruchs überhängender Zweige

Überhängende Äste: Verjährung des Beseitigungsanspruchs und Selbsthilferecht im Fokus des LG Freiburg Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil Az.: 3 S 143/14 vom 22.01.2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Beseitigung überhängender Äste und Zweige gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren kann. Die Kläger haben jedoch ein Recht auf Abschneiden dieser Äste während einer bestimmten Jahreszeit. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Abbiegen in Grundstückseinfahrt

Das Oberlandesgericht Köln wies in seinem Beschluss vom 22.01.2015 die Berufung des Klägers in einem Verkehrsunfallfall zurück. Der Kläger hatte beim Abbiegen in eine Grundstückseinfahrt einen Unfall verursacht. Das Gericht befand, dass der Kläger eine überwiegende Eigenverantwortung am Unfall trägt und seine Berufung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten und fehlender Rechtsverletzungen unbegründet [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweislage bei Alkoholisierung des Fahrers des überholenden Fahrzeugs

Verkehrsunfall in München: Kläger scheitert vor Gericht – Kein Anspruch auf Schadensersatz Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Klägers im Fall eines Verkehrsunfalls zurück. Der Kläger forderte Schadensersatz, nachdem sein Fahrzeug beim Abbiegen von einem überholenden Fahrzeug beschädigt wurde. Das Gericht entschied, dass der Unfall hauptsächlich durch den Kläger verursacht wurde, [...]

Kollision zwischen einem in Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug und Fahrrad

Verkehrsunfall: Beklagte zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt Das Landgericht Hamburg hat im Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem ein Radfahrer mit einem in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeug kollidierte, entschieden. Die Beklagten wurden zu Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Kläger verurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Beklagten für den materiellen Schaden des Klägers [...]