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Leasingvertrag – Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeugs

Chip-Tuning am Leasingfahrzeug: OLG Frankfurt erkennt Wertminderung an Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeugs durch Chip-Tuning eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung darstellt, selbst wenn diese nur vorübergehend war und bei Rückgabe rückgängig gemacht wurde. Die Beklagte wird zur Zahlung eines Teils der geforderten Summe [...]

Leasingvertrag – Schadenersatzanspruch nach fristloser Kündigung wegen Ratenrückstands

LG Köln entscheidet: Schadenersatz von 90.470,49 EUR für fristlose Kündigung von Leasingverträgen Key Takeaway des Urteils: Das LG Köln hat entschieden, dass die Klägerin nach fristloser Kündigung der Leasingverträge wegen Ratenrückstands Schadenersatz in Höhe von 90.470,49 EUR nebst Zinsen erhält. Die Kündigung war aufgrund von Zahlungsverzug von mindestens zwei Raten rechtens, und die Schadensberechnung [...]

Girokartenmissbrauch – Karteneinsatz mit PIN – Widerlegung des Anscheinsbeweises

Girokartenmissbrauch: OLG Frankfurt entscheidet über Widerlegung des Anscheinsbeweises und Mitverschulden Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil Az.: 23 U 291/13 entschieden, dass die Beklagte dem Kläger wegen unberechtigter Kontobelastungen durch Girokartenmissbrauch Schadensersatz leisten muss. Trotz Verwendung der Original-Girocard und korrekter PIN durch Unbefugte konnte der Kläger den Anschein [...]

Verkehrsunfall – Nachweis eines HWS-Syndroms bei Seitenaufprall

Verkehrsunfall: Polizeibeamter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld für HWS-Syndrom Das Landgericht Koblenz entschied zugunsten des Klägers, eines Polizeibeamten, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen (leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion) infolge eines Verkehrsunfalls bei einer Verfolgungsfahrt forderte. Die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts [...]

Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde – Beschwerdebefugnis Vorsorgebevollmächtigter

Kammergericht Berlin: Beschwerde gegen Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde unzulässig Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 09.12.2014 unter dem Aktenzeichen 1 W 480/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen die Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde als unzulässig zu verwerfen ist. Die beteiligte Vorsorgebevollmächtigte, die die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Wegerechtbeeinträchtigung durch Errichtung eines Tores

Wegerechtsstreit: OLG Karlsruhe entscheidet über Beseitigung und Anpassung von Toren und Zaun Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.12.2014 (Az.: 9a U 8/14) entschieden, dass bestimmte Beseitigungs- und Umbaumaßnahmen auf einem mit Wegerechten belasteten Grundstück durchzuführen sind, um die Rechte der Wegerechtsinhaber zu wahren. Die Beklagten müssen ein Tor und angrenzenden Holzzaun [...]

Kreuzfahrt – Ansprüche bei Auftreten des Norovirus auf Kreuzfahrtschiff

Kreuzfahrt unterbrochen: Norovirus-Ausbruch und der Kampf um Rechte im Reiserecht Das AG Rostock wies die Klage eines Kreuzfahrtpassagiers ab, der nach einer Norovirus-Infektion auf einer Kreuzfahrt Schadensersatz und Minderung des Reisepreises forderte. Das Gericht urteilte, dass die Erkrankung ein allgemeines Lebensrisiko darstellt und keine mangelhafte Leistung des Reiseanbieters. Des Weiteren [...]

Gewährleistung bei Kauf einer Photovoltaikanlage

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des Klägers, der eine Photovoltaikanlage kaufte und diese nicht den vorhergesagten Ertrag lieferte, entschieden. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz, da die Anlage nicht den vertraglich vereinbarten Energieertrag erbrachte. Die Beschaffenheit der Anlage bezüglich des Energieertrags wurde als vertragliche Vereinbarung angesehen. Die Beklagte wurde zur [...]

Totenfürsorgerecht – Versagung des Zugangs naher Angehöriger zum Leichnam

Das Landgericht Bielefeld bestätigt in seinem Urteil Az.: 21 S 10/15 vom 24.02.2016, dass die Berufung des Klägers gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts Bielefeld abgewiesen wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Versagung des Zugangs zum Leichnam seines Vaters. Die Entscheidung beruht auf dem Grundsatz, dass das Totenfürsorgerecht primär den Willen des Verstorbenen berücksichtigt [...]

Abbruch e-Bay Internetauktion durch Anbieter – nachträglich erkannte Mangelfreiheit der Sache

eBay-Auktion: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Angebotsrücknahme wegen nachträglich erkannten Mangels Das Landgericht Heidelberg hat im Fall Az.: 3 S 27/14 entschieden, dass kein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande kam, da der Verkäufer die eBay-Auktion für ein Fahrzeug aufgrund eines nachträglich erkannten Mangels rechtzeitig und berechtigt abbrach. Die Berufung des Klägers wurde abgewiesen, [...]

Nichtbeförderung Flugreisender – Mitverschulden für nicht rechtzeitige Gepäckabfertigung

Nichtbeförderung am Flughafen: Klage abgewiesen – Kein Beweis für rechtzeitige Ankunft und Mitverschulden des Klägers Das Gericht wies die Klage eines Flugreisenden auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab. Es entschied, dass weder ein rechtzeitiges Eintreffen am Abfertigungsschalter noch ein ausreichender Beweis für eine unverschuldete Nichtbeförderung vorlagen. Der Kläger und seine Mitreisenden [...]

Kollision zwischen linksabbiegenden Kfz mit überholendem Motorrad

Verkehrsunfall: Gleiches Verschulden von Kfz- und Motorradfahrer – Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% Das Gericht hat entschieden, dass beide Parteien – der Fahrer des linksabbiegenden Kfz und der überholende Motorradfahrer – einen gleich großen Anteil am Verschulden des Unfalls tragen. Dem Kläger wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% des entstandenen Sachschadens zugesprochen. Beide [...]

Grundstückseigentümer kann Herstellung der Lastenfreiheit von Grundschuld vollstrecken

Antragsteller ermächtigt, Lastenfreiheit von Grundschulden herzustellen – Antragsgegner zur Zahlung der Kosten verurteilt Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte im Wesentlichen einen früheren Beschluss des Landgerichts Rostock, wonach der Antragsteller ermächtigt wird, die Lastenfreiheit des betreffenden Grundstücks von eingetragenen Grundschulden herzustellen. Dabei wurden die Antragsgegner [...]

Wohnmobilkaufvertrag – Rückabwicklung – Ersatz Aufwendungen und Herausgabe Schuldzinsen

Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: OLG Hamm verurteilt Beklagte zur Erstattung von Fahrradträger-Kosten Das Oberlandesgericht Hamm änderte in seinem Urteil vom 18.12.2014 (Az.: 28 U 135/13) das vorherige Urteil des Landgerichts Bochum ab. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für einen Fahrradträger, der für ein mangelhaftes Wohnmobil angeschafft wurde. Die Beklagte muss 300,95 EUR zuzüglich [...]

BGH zur Reichweite des Werkstattrisikos

Wenn sich ein Unfall ereignet, so gibt es stets einen Geschädigten sowie einen Schadensverursacher. In Deutschland ist gesetzlich festgelegt, dass der Schadensverursacher dem Geschädigten gegenüber Schadensersatz leisten muss. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt der § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. In diesem Paragrafen ist festgeschrieben, dass der Schädiger die beschädigte Sache [...]

Kollision eines Vorfahrtberechtigten mit Wartepflichtigen bei Vorfahrtsverletzung

Verkehrsunfall: Beklagte nicht haftbar, Vorfahrtsverletzung durch Zeugin verursacht Das Amtsgericht Essen wies die Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gegen eine Beklagte ab. Die Versicherung forderte die Rückerstattung eines Schadensbetrages nach einem Verkehrsunfall, bei dem die Beklagte involviert war. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht haftbar sei, da der Unfall durch [...]

EC-Karten-Missbrauch an Geldautomaten – Anscheinsbeweises für Sorgfaltspflichtverletzung

EC-Karten-Missbrauch: Bank gewinnt vor Gericht trotz glaubhafter Klägerin Das Amtsgericht Köln wies die Klage einer Frau gegen ihre Bank auf Schadensersatz wegen nicht autorisierter EC-Kartenabhebungen ab. Obwohl die Frau nicht grob fahrlässig handelte und somit grundsätzlich Anspruch auf Erstattung hätte, scheiterte ihre Klage an der Einrede der unzulässigen Rechtsausübung. Es bestand die Annahme, dass [...]

Reisepreisminderung wegen unvorhersehbarer Massenproteste am Reiseziel

Reisepreisminderung wegen unvorhersehbarer Massenproteste am Reiseziel: Rückerstattung des Reisepreises Im Fall „AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2250/14 (27)“ wurde entschieden, dass der Kläger berechtigt war, den Reisevertrag aufgrund unvorhersehbarer Massenproteste in Bangkok zu kündigen. Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von € 669 zuzüglich [...]

Verkehrsunfall – Aktivlegitimation des Klägers

Verkehrsunfall: Kläger scheitert an fehlender Aktivlegitimation und unzureichendem Eigentumsnachweis Das Amtsgericht Essen-Steele bestätigte in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Az.: 17 C 89/14) das Versäumnisurteil vom 29.10.2014, das die Klage des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall abweist. Der Kläger konnte seine Aktivlegitimation nicht ausreichend belegen und trägt somit die weiteren [...]

Wohnmobilkaufvertrag – Käuferrücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast

Wohnmobilkauf: Rückabwicklung wegen Überschreitung der Hinterachslast bei voller Besetzung Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 02.01.2015, Az.: 26 U 31/14, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau zurückgewiesen. Im Kern ging es um die Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages, da das Wohnmobil nicht für die Benutzung durch die maximal zulässige Personenzahl [...]