AG Hanau – Az.: 39 C 227/20 (19) – Urteil vom 03.03.2021
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.335,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 06.07.2018 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 77/20 – Urteil vom 09.03.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf – 6 O 69/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt – Az.: 23 U 120/20 – Urteil vom 09.03.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 – AZ 2/12 O 49/19 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin über den bereits erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 1.538,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
AG Lüdenscheid – Az.: 96 C 341/20 – Urteil vom 11.03.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 263,45 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 227,11 ab dem 13.01.2021 und aus EUR 36,34 ab dem 02.03.2021 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der Gebührenforderung der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 81,43 freizustellen.
Die Kosten [...]
OLG München – Az.: 10 U 6761/19 – Urteil vom 24.03.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.11.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 25.10.2019 (Az. 14 O 4181/19) in Nr. 1, 3, 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die B. Bank (…81, AG München), …, …, 7.191,37 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
AG Schwäbisch Gmünd – Az.: 5 C 626/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.10.2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von brutto 78,90 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Limburg – Az.: 3 S 109/20 – Urteil vom 26.03.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 10.09.2020 (Aktenzeichen: 32 C 1157/19 (34) abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.414,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]
AG Kassel – Az.: 435 C 4071/20 – Urteil vom 26.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Entscheidungsgründe
Die Klage führt nicht zum Erfolg.
Die Klägerin hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung keine weiteren Ansprüche [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 134/20 – Urteil vom 07.04.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg – 2 O 381/18 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.303,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]
LG Essen – Az.: 17 O 329/18 – Urteil vom 07.04.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.925,27 Euro sowie außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 650,34 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für den Beklagten zu 1) seit dem 19.01.2019 und für die Beklagte zu 2) seit dem 20.01.2019. Im Übrigen [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 2/20 – Beschluss vom 08.04.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kiel ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6051/20 – Urteil vom 08.04.2021
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 5.225,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.08.2020 zu zahlen.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hieraus [...]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 253/20 – Urteil vom 12.04.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 105,46 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 76,91 jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB seit 07.11.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 122/20 – Urteil vom 20.04.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 12 O 157/20 – Urteil vom 29.04.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 47.024,44 Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2020 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 32/19 – Urteil vom 27.04.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 – 1 O 314/15 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach zu 50% gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, [...]
Hauptuntersuchung (HU) verpasst? Diese Konsequenzen drohen.
Die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV ist für jeden Fahrzeughalter von großer Bedeutung. Laut §29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) muss jedes Fahrzeug, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, regelmäßig einer HU unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es in einem sicheren und betriebsbereiten Zustand bleibt. [...]
LG Berlin – Az.: 44 O 340/21 – Urteil vom 31.03.2022
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 44 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2022 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem am 20. Oktober 2020 gegen 14:05 Uhr an der Kreuzung der Greifswalder [...]
AG Köln – Az.: 269 C 125/20 – Urteil vom 14.05.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2020 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die N.-Leasing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, weitere 150 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
AG Husum – Az.: 27 C 59/21 – Urteil vom 20.05.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 381,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.12.2020 zu zahlen.
Es wird unter Klagabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren [...]
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