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Einbauküche – Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht

OLG München: Mängel einer Einbauküche als geringfügig eingestuft Das OLG München bestätigte in seinem Urteil (Az.: 7 U 4188/21) vom 26.07.2023 die Entscheidung des Landgerichts Landshut, wonach die Kläger keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrages über eine Einbauküche haben. Die Anwendung von Kaufrecht wurde bestätigt, und die geltend gemachten Mängel wurden als geringfügig eingestuft, sodass [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Überholvorgang

Haftungsrechtliches Urteil zu Überholmanöver-Unfall auf Landstraße 92 In einem Verkehrsunfall, der während eines Überholmanövers entstand, wurde der Kläger teilweise geschädigt und verklagte daraufhin die Beklagten auf Schadenersatz. Das Gericht entschied, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger Schadenersatz zu leisten haben, wobei eine Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten festgelegt [...]

Sterbegeld und Sterbegeldversicherung – Gericht gewährt Kläger zusätzliches Sterbegeld trotz Versicherungsleistung

Das Gericht verpflichtet den Beklagten, dem Kläger zusätzliches Sterbegeld für die Bestattungskosten seines verstorbenen Bruders zu gewähren, nachdem bereits eine Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung erfolgt war. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Versicherungsleistung nicht ihm, sondern einer anderen Person zustand und ihm lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, welches er zurückzahlt. [...]

Unterlassung der Verengung einer Grundstückszufahrt – Schikaneverbot

Eigentumsrecht schützt vor Zufahrtsverengung Das Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 24/23) stellt klar, dass der Anspruch auf Unterlassung der Verengung einer Grundstückszufahrt durch die Errichtung eines Zaunes nicht besteht, wenn dies im Rahmen des Eigentumsrechts geschieht. Die Beklagte handelte nicht schikanös, da die Maßnahme ihr einen objektiven Vorteil brachte und somit nicht lediglich zur Schädigung [...]

Kaufvertragsnichtigkeit einschließlich der Gewährleistungsrechte bei Ohne-Rechnung-Abrede

OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte. Der Kläger, ein selbstständiger Prüfingenieur, hatte telefonisch ein generalüberholtes Getriebe für sein gewerblich genutztes Fahrzeug bestellt und bar bezahlt, jedoch ohne schriftlichen Kaufvertrag [...]

Korrektur des Todeszeitpunkts einer Ehefrau im Sterberegister aufgrund von Google-Daten

Google-Daten korrigieren Sterbeeintrag auf Antrag des Ehemannes Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 17.12.2021 (Az.: 2 Wx 30/21) entschieden, dass das Standesamt den Sterbeeintrag einer verstorbenen Ehefrau zu berichtigen hat, indem als Todeszeitpunkt „30.09.2020, zwischen 00:30 Uhr und 11:00 Uhr“ eingetragen wird. Diese Entscheidung basiert auf der Auswertung von Google-Daten, [...]

Rückzahlungsanspruch der Vorauszahlungen für Modellbahnanlagenherstellung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 64/21 – Urteil vom 09.03.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23.06.2021, Az. 7 O 375/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2) 90.361,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen werden [...]

Sturzunfallhaftung während ärztlich verordneter Rehasport-Übung

Klage nach Sturz auf Trampolin abgewiesen: Keine Pflichtverletzung der Aufsichtspflicht Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 25.04.2022 (Az.: 10 O 238/20) die Klage eines Klägers abgewiesen, der nach einem Sturz während einer ärztlich verordneten Rehasport-Übung auf einem Trampolin Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen immateriellen Schadens vom Beklagten, [...]

Verkehrsunfall – Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug

Anscheinsbeweis: Radfahrer verursacht Unfall durch zu geringen Abstand Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 214/22, wurde entschieden, dass die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die zentrale Entscheidung basiert auf der Annahme, dass der Kläger als Radfahrer durch Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands oder [...]

Transportunternehmerhaftung für Verlust von Transportgut

Grobe Fahrlässigkeit bei Auswahl von Fahrpersonal führt zur Leistungsfreiheit von Frachtführerhaftpflichtversicherung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 05.06.2023, Az.: 16 U 195/22, entschieden, dass die Klage der Klägerin insgesamt abgewiesen wird. Die Klägerin, die als Assekuradeurin Schadensregulierungen für die Transportversicherer einer Firma durchführt, hatte [...]

Paket beschädigt – Wer haftet für Transportschäden?

Das Online-Shopping erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, da diese Art des Einkaufs als überaus praktisch gilt und jederzeit aus den heimischen vier Wänden heraus betrieben werden kann. Nur zu gern wird dabei jedoch vergessen, dass der Versandweg auch stets mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Die Transportdienstleister arbeiten hektisch, da sie eine wahre Vielzahl von Paketen innerhalb von [...]

Senec Speicher – Schadensersatz bei Problemen mit der Stromspeicheranlage möglich?

In Zeiten der Energieknappheit haben unzählige Verbraucher für sich die Entscheidung getroffen, Stromspeicheranlagen zu nutzen. Auf diese Weise soll eine Kostenersparnis erzielt werden. Das Unternehmen Senec hat sich in diesem Bereich einen guten Namen erarbeitet und mit seinen Modellen auch einen großen Kundenstamm generieren können. Trotz der recht erfolgreichen Unternehmensgeschichte kam es in der [...]

Beseitigungsanspruch von Pflanzsteinen auf Zuwegung zum Grundstück

Gericht bestätigt Notwegerecht gegen Pflanzsteinbarrikade Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 18.08.2023, Az.: 3 O 309/22, entschieden, dass die Beklagte die von ihr auf dem Wirtschaftsweg angebrachten Pflanzsteine entfernen muss, um dem Kläger den Zugang zu seinem Grundstück zu gewährleisten. Der Kläger, Eigentümer einer Gartenparzelle ohne direkte Straßenanbindung, machte sein Notwegerecht [...]

Zulässigkeit der Halterdatenübermittlung an Dritte bei Parkvorgang auf Privatgrundstück

Zulässige Halterdatenübermittlung bei Parkverstößen auf Privatgrundstücken Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 19.09.2023 (Az.: 10 B 78/23) entschieden, dass die Übermittlung von Halterdaten an Dritte bei Parkverstößen auf Privatgrundstücken zulässig ist, sofern ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr besteht und die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder [...]

Verkehrsunfall mit Radfahrer der grob gegen Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen verstößt

Radfahrerin haftet bei Kollision mit PKW zu 100% wegen Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen Im Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wird die Berufung der Klägerin gegen ein vorausgegangenes Urteil abgewiesen. Die Entscheidung begründet sich auf das festgestellte hundertprozentige Mitverschulden der Klägerin bei einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Radfahrerin, hat beim Linksabbiegen [...]

Verwirkung einer Maklercourtage?

Maklerprovision zugesprochen: Treuepflichtverletzung nicht nachgewiesen Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Maklerprovision in Höhe von 25.475 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Der Kläger erfüllte seine vertraglichen Pflichten, indem er das Objekt vermarktete und einen Käufer vermittelte. Die Beklagte konnte keine schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen [...]

Verkehrsunfall durch Verlust von Gegenständen von Anhänger

Gerichtliche Verurteilung wegen Verkehrsunfalls durch verlorene Gegenstände von Anhänger Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 7.170,80 € plus Zinsen und vorprozessuale Kosten zahlen müssen. Dies folgt aus einem Verkehrsunfall, verursacht durch den Verlust von Gegenständen von einem Anhänger, den die Beklagten zu verantworten haben. [...]

Verkehrsunfall unter Alkoholisierung spricht für Unfallverursachung

Schwerer Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss: Gericht legt hohe Haftungsquote gegen alkoholisierten Fahrer fest Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Az.: 26 U 11/23 vom 25.1.2024 betont die erhebliche Mitschuld eines alkoholisierten Fahrers bei einem Verkehrsunfall, der zu schweren Verletzungen einer Fußgängerin führte. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille verursachte [...]

Zwangsversteigerung abwenden – Mögliche Lösungen

Mit dem Begriff Zwangsversteigerung wird ein Verfahren definiert, bei dem im Zuge einer öffentlichen Versteigerung ein Grundstück respektive eine Immobilie möglichst gewinnbringend veräußert werden soll. Im Gegensatz zu der privaten Versteigerung hat der Immobilien-/Grundstückbesitzer bei der Zwangsversteigerung keine Wahlmöglichkeit, denn der Erlös wird zum Begleichen von offenen Gläubigerforderungen [...]

Einstweilige Verfügung beantragen – Vorgehen und Grundlage

Eine einstweilige Verfügung (EV) kommt in der juristischen Praxis sehr häufig zur Anwendung. Es handelt es sich hierbei um diejenige gerichtliche Anordnung, welche auf vorläufiger Basis aufgrund von dringenden respektive nicht aufschiebbaren Maßnahmen ohne einen Hauptprozess ergeht. Durch die einstweilige Verfügung ist das Gericht imstande, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Sicherung eines vorläufigen [...]