Search Results for: scheidung

Schmerzensgeld bei Schleudertrauma – Anspruch & Höhe

Es gehört zu den häufigsten Verletzungen, die infolge eines Verkehrsunfalls auftreten können. Für das Erleiden eines Schleudertraumas ist zumeist ein kurzer Augenblick der Unachtsamkeit im Straßenverkehr ausreichend. Hat sich ein Autounfall erst einmal ereignet und der Geschädigte ein Schleudertrauma erlitten, so begründet dies einen Schmerzensgeldanspruch. Den wenigsten Menschen ist jedoch bewusst, [...]

Photovoltaikanlage – Anspruch auf Unterlassung des Betriebs und auf Demontage

Lichtreflexionen von Photovoltaikanlage: Klage einer Nachbarin scheitert am Umweltschutz In einem Rechtsstreit vor dem LG Münster ging es um die Klage einer Nachbarin, die sich durch die Lichtreflexionen einer auf dem Dach des Nachbarn installierten Photovoltaikanlage gestört fühlte. Sie forderte die Unterlassung des Betriebs und die Demontage der Anlage. Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass [...]

Segelyachtstrandung infolge fehlerhafter Fahrrinnenmarkierung – Haftung

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde eine Kommune teilweise haftbar gemacht für die Strandung einer Segelyacht, verursacht durch eine fehlerhafte Fahrrinnenmarkierung. Die Markierung wurde durch ein Fischereiunternehmen fehlerhaft ausgeführt, indem eine wichtige Tonne zeitweise entfernt und nur unzureichend ersetzt wurde, was zur Havarie führte. Das Gericht entschied, [...]

Mietwagenvertrag – Pflicht Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck prüfen zu müssen

Mietwagen-AGB: Landgericht Frankfurt verbietet Klausel zur Überprüfung von Betriebsflüssigkeiten und Reifendruck durch Kunden In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietwagenunternehmens, die von Kunden verlangt, die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck der Mietfahrzeuge zu überprüfen und gegebenenfalls [...]

Verkehrsunfall fiktive Abrechnung bei wirtschaftlichem Totalschaden

Verkehrsunfall und Totalschaden vor LG Duisburg: Beklagte zur Schadensersatzzahlung verurteilt In einem Verkehrsunfallfall, bei dem ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug des Klägers entstand, hat das Landgericht Duisburg entschieden. Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen. Der Fall drehte sich um die korrekte Berechnung des Schadens, einschließlich des Wiederbeschaffungswertes [...]

Volljährigenadoption – Ersetzung der Einwilligung

Volljährigenadoption: Keine Ersetzung der Einwilligung bei Vermögensbeeinträchtigung In dem Urteil des OLG Karlsruhe ging es um die Ersetzung der Einwilligung zur Volljährigenadoption. Ein Mann wollte die Kinder seiner Lebensgefährtin adoptieren, doch seine von ihm getrennt lebende Ehefrau stimmte dem nicht zu. Das Gericht entschied, dass die Einwilligung der Ehefrau nicht ersetzt werden kann, da ihre [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Rechtsüberholer – Haftungsverteilung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Rechtsüberholmanöver Im Urteil des LG Saarbrücken (Az.: 13 S 156/22) vom 24.04.2023 geht es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholvorgang. Die Berufung der Klägerin wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Die Entscheidung des Erstgerichts, dass beide Parteien [...]

Pkw-Streifschaden infolge einer Kollision mit Sattelzug – Haftungsquote

Haftungsaufteilung bei Pkw-Streifschaden: Amtsgericht Erding entscheidet über Schadensersatz In einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Sattelzug hat das Amtsgericht Erding entschieden, dass die Schadensersatzansprüche teilweise gerechtfertigt sind. Der Kläger erhält einen Teilbetrag seiner Forderung, während die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Die Entscheidung [...]

Auffahrunfall auf Fahrschulwagen – Verhältnismäßigkeit Ersatzfahrschulfahrzeuganmietung

Auffahrunfall mit Fahrschulwagen: Beklagte haften zu 100 % Im Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 20 O 4607/22) vom 04. Mai 2023 ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen. Die Klägerin, Halterin des Fahrschulautos, wurde nach einem Auffahrunfall durch einen Lkw, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, in ihren Ansprüchen weitgehend bestätigt. Das Gericht [...]

Fahrzeugbeschädigung durch heruntergefallenen Ast auf Fahrzeug – Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Supermarkt nicht haftbar für heruntergefallenen Ast In dem Urteil des Amtsgerichts Köln, Az.: 126 C 275/22, vom 08.05.2023, wurde die Klage einer Fahrzeugbesitzerin gegen einen Supermarktbetreiber abgewiesen. Die Klägerin forderte Schadensersatz für ihr Fahrzeug, das durch einen herabfallenden Ast auf dem Parkplatz des Supermarktes beschädigt wurde. Sie argumentierte, dass [...]

Notarielle Urkunde mit Eigentumsübertragung mehrerer Grundstücke – Streitwert

Erfolgreicher Widerspruch gegen separate Kostenberechnung bei Eigentumsübertragung mehrerer Grundstücke Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied am 10.05.2023 im Beschluss Az.: 12 Wx 19/23, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 1 erfolgreich war. Die vorausgegangenen Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) – Grundbuchamt – sowie die Kostenrechnung wurden aufgehoben. Es ging um die Frage, [...]

Cold-Call-Telefonwerbung – Irrtumsanfechtung

Kaltakquise per Telefon: Vertrag wegen Irrtums nichtig Das Gericht wies die Klage einer Firma, die sich mit Firmenverzeichniseinträgen und Dienstleistungen zur Steigerung der Webpräsenz beschäftigt, gegen einen Beklagten ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wirksam angefochten wurde. Der Beklagte hatte angenommen, er befände sich in einem Vertragsverhältnis mit Google und nicht mit der [...]

Zeitweise Fixierung zur Abwendung von Selbstgefährdung – Erforderlichkeit

Das Gericht hat entschieden, dass die zeitweise Fixierung einer sedierten und künstlich beatmeten Patientin, die an den Folgen einer schweren Sepsis leidet, rechtmäßig ist. Die Maßnahmen, einschließlich der Anbringung eines Bettseitenteils und eines Gurtes bzw. Tischbrettes, wurden bis zum 12.06.2023 genehmigt, um eine Selbstgefährdung der Patientin zu verhindern. Diese Entscheidung basiert auf der ärztlichen [...]

Reinigung Kraftstofftank – technische Regeln für Betriebssicherheit

Tankstellen-Explosion: Reinigungsfirma haftet für Schäden Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 113/23) befasst sich mit Schadensersatzansprüchen nach einer Explosion an einer Tankstelle, die während Reinigungsarbeiten aufgetreten ist. Die Klägerin, eine Tischlerei mit geplanter Nutzung der Tankstelle, macht Ansprüche gegen die Reinigungsfirma geltend. Das Gericht entscheidet teilweise zugunsten der [...]

Verfahrensausgang Gerichtsverfahren ist offen bei Beendigung – Kostenaufhebung

Das Landgericht Göttingen hat im Beschluss vom 14.03.2023 unter dem Aktenzeichen 5 T 43/23 entschieden, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zwischen der Klägerin und der Beklagten aufgehoben werden. Im Beschwerdeverfahren wurden die Kosten zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Im Kern ging es um die Duldung von Umbaumaßnahmen durch die Beklagte, welche die Klägerin in einer von [...]

Wer trägt die Kosten der Nebenintervention eines Eigentümers bei Klagerücknahme?

Nebeninterventionskosten bei Klagerücknahme: Kostenlast bei fehlender Gebotenheit In dem Urteil AG Hamburg-St.Georg – Az.: 980a C 2/22 – Beschluss vom 21.11.2022 wurde entschieden, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention. Diese Kosten muss die Nebenintervenientin selbst tragen. Die Entscheidung beruht auf der Einschätzung, [...]

Kosten des Rechtsstreits beinhaltet auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens

Kosten des Rechtsstreits umfassen auch Rechtsmittelverfahren In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt wurde entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beinhalten. Dies kam nach einer sofortigen Beschwerde der Klägerin zustande, gegen einen vorherigen Beschluss, der ihre Forderung nach Ausgleichung der Gerichtskosten für nicht gerechtfertigt [...]

Was ist die Hauptabsperrvorrichtung eines Grundstücks?

Hauptabsperrvorrichtung: Grenze der Instandhaltungspflicht in WEG Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 19. Juni 2023 (Az.: 7 U 203/22) befasst sich mit der Zuständigkeit für die Instandhaltung und Instandsetzung von Wasserversorgungsleitungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Es stellt klar, dass die Verantwortung für die Instandhaltung der Leitungen nach der Hauptabsperrvorrichtung [...]

Mehrkosten bei Beauftragung eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig?

Mehrkosten für Unterbevollmächtigte: Erstattungsfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Januar 2024, Az.: VIII ZB 8/23, wurde entschieden, dass die Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Dies betrifft einen Fall, in dem eine Wohnungsbaugesellschaft einen auswärtigen Anwalt für ein Verfahren beauftragte, [...]

Bestellung Nachtragsliquidator für wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft

Ablehnung der Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Abtretung der Forderung vor Löschung der GmbH Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 26.07.2023, Az.: I-3 Wx 72/23, dass der Antrag einer Beteiligten auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH abgelehnt wird. Der ursprüngliche Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wurde aufgehoben, [...]