Search Results for: scheidung

Verjährungsbeginn bei Anspruchs aus § 852 BGB

Dieselabgasskandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen vor Gericht – OLG Schleswig-Holstein sieht Kernkonflikt in der Verjährungsfrist Im Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ging es um die Berufung einer Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil, das ihr zur Last legte, den Kläger sittenwidrig getäuscht zu haben. Der Kläger hatte einen VW Tiguan gekauft, dessen Motor mit einer [...]

Sachverständiger überschreitet Vorschusshöhe – Hinweispflicht

Baustreit eskaliert: Sachverständiger im Vergütungsstreit gefangen In einem Rechtsstreit über Baumängel wurde einem Sachverständigen ein Vorschuss von 6.000 EUR für die Erstellung eines Gutachtens gewährt. Nachdem der Sachverständige den Vorschuss erheblich überschritten hatte, ohne das Gericht rechtzeitig darüber zu informieren, wurde seine Vergütung auf den ursprünglichen Vorschussbetrag beschränkt. [...]

Grundsteuerwertbescheide – Verfassungswidrigkeit

FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 V 1295/23 – Beschluss vom 23.11.2023 1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Exklusive Eigentumswohnung muss erhöhten Schallschutz haben

Durchbruch im Schallschutz bei Luxuswohnungen: Landgericht stärkt Käuferrechte In dem Urteil des OLG Frankfurt Az.: 15 U 228/21 ging es um Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung wegen behaupteter Baumängel bei exklusiven Eigentumswohnungen. Die Kläger, Eigentümer von Wohnungen in einem neu errichteten Mehrfamilienhaus, machten verschiedene Mängel geltend, darunter unzureichenden Schallschutz [...]

Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO

Räumungsfristverlängerung: Landgericht Berlin fordert sorgfältige Beweisprüfung In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin entschieden, einen Beschluss des Amtsgerichts Mitte aufzuheben, der die Räumungsfrist für einen Mieter verlängerte. Grund dafür war, dass das Amtsgericht die Gegenargumente des Klägers nicht angemessen berücksichtigt hatte. Der Fall betont die Wichtigkeit der sorgfältigen [...]

Abwehr unberechtigter Forderung – Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

Gericht kippt unberechtigte Anwaltskosten: Forderung ohne Mandatsverhältnis gescheitert In dem Urteil des AG Brandenburg, Az.: 30 C 221/23, vom 26.02.2024 wurde entschieden, dass dem beklagten Rechtsanwalt gegenüber den Klägern aus den ihm unter dem 03.02.2023 gestellten Kostennoten kein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.538,10 EUR zusteht. Dies wurde mit dem Fehlen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses [...]

Beweisbeschlussänderung Richter befangen?

Richtervorwürfe erschüttern Traunsteiner Beweisverfahren – Gericht entscheidet auf Richterablehnung Im Urteil des Landgerichts Traunstein geht es um ein selbständiges Beweisverfahren, bei dem ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt und ein Beweisbeschluss geändert wurde. Die Antragsgegnerin hatte erfolgreich die Befangenheit eines Richters geltend gemacht, was zur Aufhebung des ursprünglichen [...]

Verkehrsunfall eines Linksabbiegers mit entgegenkommenden Fahrzeug

Unfall im Kreuzungsbereich: Linksabbieger kollidiert mit Ford Mustang – Hälftige Schadensteilung als Lösung In einem Verkehrsunfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug hat das OLG Düsseldorf eine hälftige Schadensteilung angeordnet. Der Unfallhergang konnte nicht eindeutig geklärt werden, und beide Parteien wurden teilweise für den Unfall verantwortlich gemacht. [...]

Anspruch auf Erstattung von Grenzfeststellungs- und Abmarkungskosten

Ländlicher Grundstücksstreit: Unbestreitbare Grenze – Kosten für Vermessung geteilt In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Lüneburg wurde der Beklagte dazu verurteilt, der Klägerin Kosten in Höhe von 1.025,39 Euro nebst Zinsen für die Durchführung einer Grenzfeststellung und Abmarkung zu erstatten. Die Klägerin, Eigentümerin eines Weges, hatte diese Kosten ursprünglich bezahlt, nachdem Unklarheiten [...]

Überschreitung des Gutachtenauftrags durch Sachverständigen – Befangenheit

Architektenstreit vor OLG Karlsruhe: Sachverständiger überschreitet Auftrag, aber nicht befangen Im Zentrum des Urteils steht die Ablehnung eines Sachverständigen wegen befürchteter Befangenheit durch einen Kläger. Der Kläger hatte argumentiert, der Sachverständige habe sowohl den Gutachtenauftrag überschritten als auch inhaltliche Fehlleistungen erbracht, was Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei windbedingter Gartenmöbel-Schleuderung auf Fahrzeug

Unwetterwarnung verfehlt: Hagener Gericht hält umherfliegende Gartenmöbel für verkehrssicherungspflichtwidrig In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Hagen wurden Mieter zur Verantwortung gezogen, weil ihre Gartenmöbel während eines Sturms auf ein geparktes Auto flogen und dieses beschädigten. Das Gericht urteilte, dass die Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatten, indem [...]

Anspruchsvoraussetzungen auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Rentenversicherung verweigert Rente für Vollerwerbsminderung In dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: L 3 R 236/21, vom 01.02.2023 geht es um den Anspruch eines Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Gericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau abgewiesen. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass der Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen [...]

Grunddienstbarkeitsbestellung für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Die Bedeutung von Grunddienstbarkeiten und Wege-/Überfahrtsrechten im Bodenordnungsrecht In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wurde die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Wege- und Überfahrtsrechts zugunsten benachbarter Grundstücke abgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Belastung ihres Abfindungsflurstücks [...]

Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch Flugsicherung als außergewöhnlicher Umstand

Flugverspätung durch Anordnung der Flugsicherung: Außergewöhnlicher Umstand oder nicht In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde entschieden, dass die Anordnung einer Verlegung der Startzeit durch die Flugsicherung als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist, der Fluggesellschaften von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen an Passagiere bei Verspätungen befreit. Im konkreten [...]

Verkehrsunfall – Vorteilsanrechnung bei Vorschädenreparatur

In einem Urteil des OLG Stuttgart wurde entschieden, dass eine Klägerin Schadensersatz nach einem Parkplatzunfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erhalten soll. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Schäden, die bereits vor dem Unfall am Fahrzeug vorhanden waren, die Höhe des Schadensersatzes beeinflussen. Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf den Ersatz der Reparaturkosten [...]

Fluggastrechte-Verordnung – Nachweis des rechtzeitigen Erscheinens zur Abfertigung

Streitfall vor Gericht: Fluggastrechte gestärkt – Beförderung als Nachweis für rechtzeitiges Erscheinen anerkannt Im vorliegenden Urteil des Landgerichts Frankfurt, Az.: 2/24 S 180/22, wurde die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Es ging um die Frage, ob Fluggäste, die befördert wurden, nachweisen müssen, dass sie sich rechtzeitig zur Abfertigung [...]

Maklervertrag – Bitte um Erstellung eines Exposés bzw. Fotografieren der Wohnung

Maklerprovision fällig: LG Hamburg widerspricht Beklagten und bestätigt Vertragswirksamkeit und Textform In einem Rechtsstreit am Landgericht Hamburg (Az.: 309 O 71/21) wurde die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin eine Summe von 29.343,75 EUR nebst Zinsen sowie zusätzlich 1.261,50 EUR für außergerichtliche Kosten zu zahlen. Grund des Streits war die Zahlung von Maklerlohn aus einem Maklervertrag, unterzeichnet [...]

Strafanzeigenerstattung durch Mieter gegen Vermieter – Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens

Amtsgericht Schweinfurt lehnt Kündigung aufgrund Strafanzeige ab: Kein irreparabler Vertrauensverlust zwischen Vermieter und Mietern In einem Rechtsstreit zwischen einem Vermieter und seinen Mietern hat das Amtsgericht Schweinfurt entschieden, die Klage des Vermieters auf Kündigung des Mietverhältnisses abzuweisen. Der Vermieter hatte die Kündigung mit der Zerstörung des wechselseitigen Vertrauens [...]

Klage eines Kaufmanns unter seiner Firma zulässig?

Kaufmann klagt unter Firmennamen: Handelsrechtliche Grundsatzentscheidung durch OLG Rostock“ [80 Zeichen inkl. Leerzeichen] In dem Urteil des OLG Rostock wird die Berufung eines Kaufmanns, der unter seiner Firmenbezeichnung geklagt hatte, zurückgewiesen. Der Senat sieht keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung, da weder grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache besteht noch die Notwendigkeit [...]

Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich bei überhöhten Wohnbedarf

Rechtliche Grauzone: Mieter ziehen gegen überhöhte Eigenbedarfskündigung erfolgreich vor Gericht Das Landgericht Neuruppin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Vermieter einen weit überhöhten Wohnbedarf geltend macht. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde des Beklagten akzeptiert und der vorherige Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg [...]