Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Nutzungsausfall – Nutzungswille bei Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur

OLG München – Az.: 6 O 1674 – Urteil vom 27.05.2020 1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.305,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2019 sowie [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsrecht in Parkhaus

OLG München – Az.: 10 U 6767/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 28.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.11.2019 (Az. 44 O 2866/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden überholenden Motorrad

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 232/19 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz für Kindersitz

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 573/19 – Urteil vom 29.05.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 767,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 740,24 € seit 01.08.2019 und aus 27,00 € seit 03.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Schädiger trägt Werkstattrisiko

BGH – Az.: VI ZR 147/21 – Urteil vom 26.04.2022 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 20. März 2019 [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Magdeburg – Az.: 1 S 213/20 (108) – Urteil vom 19.03.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 05.08.2020, Geschäftsnummer: 150 C 1791/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Zahnschäden

AG Rheinbach – Az.: 26 C 193/16 – Urteil vom 24.03.2021 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR Schmerzensgeld abzüglich am 07.01.2016 bereits gezahlter 500,00 EUR zu zahlen, nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Verkehrsunfall – Gutachterkosten bei nur teilweiser Verwertbarkeit des Gutachtens

OLG München – Az.: 10 U 6128/20 – Urteil vom 24.03.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 21.10.2020 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.09.2020 (Az. 74 O 1577/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.501,07€ sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen hieraus [...]

Rückgriffsansprüche aus reguliertem Verkehrsunfall

AG Landshut – Az.: 4 C 968/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.602,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 94/19 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 726,06 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.5.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger in Höhe von 153,02 EUR von den Gutachtenkosten des Gutachtens Nr. 120276 des Ing.-Büros [...]

Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

AG Stade – Az.: 63 C 789/20 – Urteil vom 30.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 679,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Verkehrsunfall zwischen PKW und Motorroller

AG Schwarzenbek – Az.: 2 C 364/20 – Urteil vom 30.03.2021 I. Der Klageanspruch gemäß Klageantrag zu 1. ist unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. 70 % dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Verursachungsbeitrags der Beklagtenseite i.H.v. [...]

Dienstunfall als Ursache für posttraumatische Belastungsstörung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 2 A 496/20 – Beschluss vom 31.03.2021 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Mai 2020 – 11 K 69/15 – wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.166,59 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag [...]

Gerichtliche Schadensschätzung – § 287 ZPO zu Unrecht nicht angewendet

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 104/20 – Urteil vom 07.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 310/18 – nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der Kläger unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Verurteilung der Beklagten zur [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings

LG Cottbus – Az.: 3 O 183/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten [...]

Verkehrsunfall –  Kollision zwischen abbiegenden Kfz mit überholenden Motorrad

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 44/19 – Urteil vom 15.04.2021 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 05.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 286/15, aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfallhaftung – Haftungsverteilung bei berührungslosem Verkehrsunfall

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 66/19 – Urteil vom 20.04.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 – 1 O 83/18 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.603,56 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.07.2018. 2. Die [...]

Verkehrsunfall mit Omnibus – Haftung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1171/20 – Urteil vom 20.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Ersatz der ihm insoweit entstandenen Schäden [...]

Schmerzensgeldbemessung bei Knieverletzung infolge Unfalls

OLG Hamm – Az.: I-7 U 9/21 – Beschluss vom 07.05.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Zurecht hat das Landgericht die Klage [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsverstoß des Schädigers an Stopp-Schild

OLG Hamm – Az.: I-7 U 104/19 – Urteil vom 11.05.2021 Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 und der auf Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klageantrag zu 3 sind jeweils dem Grunde [...]