Search Results for: scheidung

Darlehensvertrag – Kündigung ist grundsätzlich formlos möglich

Darlehensvertrag formlos kündbar: OLG München setzt Meilenstein Die Kündigung eines Darlehensvertrages kann grundsätzlich formlos erfolgen und muss nicht schriftlich sein, wobei sich die Kündigung auch aus den Umständen ergeben kann. Insbesondere im Fall eines Immobilienverkaufs kann die Anfrage eines Notars bei der Bank nach einer Löschungsbewilligung als Kündigung des Darlehens durch den Verkäufer [...]

Rückforderung Maklerlohn – Erlangung ohne rechtlichen Grund

Gericht weist Ansprüche wegen Rechtsirrtums ab Im Fall der Rückforderung von Maklerlohn aufgrund der Erlangung ohne rechtlichen Grund verurteilt das LG Wiesbaden die Beklagte zur Rückzahlung des Maklerlohns, da der Maklervertrag unwirksam ist aufgrund eines Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz der Maklercourtage. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, die vorgerichtlich angefallenen [...]

Aufklärungspflicht des Leasinggebers bei Ankaufsvereinbarung mit Leasingnehmer

Leasingvertrag aufgrund fehlender Aufklärung rückabgewickelt – OLG Stuttgart Urteil zu Ankaufsrecht Im Urteil des OLG Stuttgart, Az.: 6 U 83/23, wurde entschieden, dass die Beklagte das Fahrzeug an die Klägerin herausgeben muss, allerdings nur gegen eine Zahlung von 59.036,72 €, wobei die weitergehende Berufung abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits aufgeteilt wurden. Dieser Fall betrifft die [...]

Wann liegt ein unzulässiges Teil-Urteil vor?

OLG Oldenburg: Verzahnung von Verträgen erfordert ganzheitliche Betrachtung Das Urteil des OLG Oldenburg (Az.: 2 U 115/23) hebt ein Teilurteil des Landgerichts Oldenburg auf, weil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, insbesondere aufgrund der Verknüpfung zweier Klageforderungen durch eine Hilfsaufrechnung der Beklagten, und verweist den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Im Kern [...]

Fälligkeit der Forderung per Vereinbarung an Rechnungstellung geknüpft – Verjährung

Die Fälligkeit einer Forderung zur Erstattung der EEG-Stromumlage, die an die Rechnungstellung gebunden ist, beginnt erst mit dem Erhalt der Rechnung, wodurch die Verjährungsfrist später einsetzt, was im vorliegenden Fall die Forderung trotz langer Verzögerung nicht verwirkt oder verjährt erscheinen lässt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 140/23 >>> Verjährung und Fälligkeit von Forderungen [...]

Gebührenstreitwert bei Unterlassungsklage?

OLG Brandenburg: Objektive Streitwertbemessung bei Wettbewerbsunterlassungsklage Im vorliegenden Fall des OLG Brandenburg (Az.: 6 W 124/23) wurde die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 25.000 € in einer Unterlassungsklage abgewiesen, wobei die Entscheidung die Bedeutung des Unterlassungsanspruchs und das objektive Interesse des Klägers an der Anspruchsverwirklichung [...]

Glatteisunfall – Nichtbeachtung der Streupflicht eines Anliegers auf einem Bürgersteig

Berliner Gericht: Streupflicht für Gehwege bei Glatteisunfall verletzt In dem Fall des KG Berlin mit dem Aktenzeichen 7 U 102/14 ging es um die Klage einer Sozialversicherungsträgerin gegen eine Beklagte auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf vereistem und schneebedecktem Gehweg. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte die Haftung für den Unfall aufgrund Verletzung der Streupflicht. [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bzgl. Umfang des Schadens

Landgericht Duisburg: Klageabweisung wegen Beweislastproblemen bei Unfallschäden In dem Urteil des Landgerichts Duisburg geht es um einen Verkehrsunfall und die damit verbundenen Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeldforderungen der Kläger. Die Kläger haben gegen die Beklagten geklagt, um Ersatz für materielle Schäden und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall zu erhalten. Das Gericht hat [...]

Gasversorgungsvertrag – Fälligkeit Abrechnungsbeträge – Versäumung der Abrechnungsfrist

LG Kiel: Tierarztpraxis muss 9.200 € für verjährte Gasrechnungen zahlen Das Urteil des Landgerichts Kiel beschäftigt sich mit der Forderung von Zahlungen ausstehender Rechnungsbeträge für die Versorgung mit Gas. Die Klägerin, eine überörtlich tätige Grundversorgerin, verlangte von der Beklagten, einer Tierarztpraxis, die Zahlung von 9.236,22 € nebst Zinsen für den Gasverbrauch zwischen 2005 und 2011. Die [...]

Schlüsseldienstvertrag – Wirksamkeit vorformulierte Kundenerklärung – Widerrufsbelehrung

LG Köln: Verbraucherfreundliches Urteil zu Schlüsseldienst und vorformulierte Zustimmung In dem Urteil des LG Köln – Az.: 33 O 267/14 vom 10. Juni 2015 geht es um die Verwendung von vorformulierten Kundenerklärungen durch einen Schlüsseldienst. Der Schlüsseldienst hatte in seinen Formularen zwei Klauseln verwendet, mit denen Kunden bestätigen sollten, dass sie mit der Abrechnung einverstanden sind [...]

Privat-Haftpflichtversicherung – Inbrandsetzen durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins

OLG Hamm: Benzinklausel greift bei Brandschaden durch Kfz-Reparatur Im Urteil des OLG Hamm (Az.: I-20 U 80/15 vom 10.06.2015) geht es um die Frage, ob ein Schaden, der durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins entstanden ist, im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Der Kläger, der bei Reparaturarbeiten an seinem Auto Benzin abließ und dadurch einen Brand verursachte, forderte von seiner [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert – Vorlage eines Angebots des Händlers

Gericht stärkt Geschädigtenrechte – Wiederbeschaffungswert durch Vertrauenshändler zulässig In einem Urteil des LG Fulda (Az.: 3 O 670/14) vom 16.06.2015 wurde entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Verkehrsunfall zahlen müssen. Der Kläger erlitt durch den Unfall ein Halswirbelschleudertrauma und Sachschaden an seinem Fahrzeug. Die Haftung der Beklagten [...]

Verkehrssicherungspflicht des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte

Gerichtsentscheid bestätigt: Grabmal-Sicherheit ist Pflicht für Nutzungsberechtigte In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Juni 2015, Az.: 3 K 782/14.MZ, geht es um die Verkehrssicherungspflicht des Nutzungsberechtigten einer Grabstätte. Der Kläger wurde aufgefordert, die Verkehrssicherheit an seiner Grabstätte, speziell die Standsicherheit des Grabsteins und der Grabeinfassung, herzustellen, [...]

Auffahren auf ein in Grundstückseinfahrt links abbiegendes Fahrzeugs

OLG Düsseldorf: Auffahrunfall beim Linksabbiegen – Höchstgericht urteilt eindeutig In einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einem Auffahrunfall in Duisburg, bei dem der Beklagte auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr, als dieser in eine Grundstückseinfahrt abbiegen wollte, entschied das OLG Düsseldorf zugunsten des Klägers. Das Gericht hielt das Versäumnisurteil aufrecht und verurteilte [...]

Schadensersatzanspruch bei Falschbetankung eines Mietwagens

Amtsgericht München: Falschbetankter Mietwagen = Schadensersatzpflicht Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 113 C 27219/14, entschieden, dass eine Autofahrerin, die einen Mietwagen falsch betankt hat, für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Die Klägerin, eine Autovermietung, erhält einen Schadensersatz in Höhe von 1150,57 Euro. Die Beklagte hat neben den Reparaturkosten [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Gewalteinwirkung von außen zurückgehender Fahrzeugbeschädigung

Lamborghini-Schaden: Gericht zwingt Versicherung zur Zahlung bei Vandalismus-Verdacht Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 unter dem Aktenzeichen 12 U 421/14 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen beschädigten Lamborghini Gallardo hat. Die Versicherung muss dem Kläger 36.785,71 € zahlen, da die Beschädigungen [...]

Waschanlagenbetreiberhaftung für Abriss eines Heckspoilers in Autowaschstraße

Gericht bestätigt Haftung für Heckspoilerschaden in Waschanlage In einem Fall vor dem Landgericht Wuppertal wurde entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber für den Abriss eines Heckspoilers an einem Mini Cooper S während des Waschvorgangs haftet. Das Gericht stellte fest, dass der Betreiber die notwendigen Vorkehrungen hätte treffen müssen, um Schäden an Fahrzeugen mit großen Heckspoilern zu vermeiden, [...]

Supermarktbetreiberhaftung für Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung

Oberlandesgericht Köln: Sicherheitspflicht bei Einkaufswagen ohne Bremsen verletzt In einem wegweisenden Urteil des OLG Köln wurde entschieden, dass ein Supermarktbetreiber für die Folgen eines Unfalls haftet, bei dem eine Kundin von einem Einkaufswagen ohne Bremsvorrichtung auf einem Rollband getroffen wurde. Der Vorfall ereignete sich in einer Filiale, in der neben den üblichen mit Bremsen ausgestatteten [...]

Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

BGH klärt Zuständigkeit im Fall Schadensersatzansprüche: Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte greift Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft abgewiesen wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Es wurde festgestellt, dass für die Klage bereits [...]

Blendwirkung durch Photovoltaikanlage – Unterlassungsanspruch

Nachbarschaftsstreit um Blendwirkung von Solaranlage: Gericht entscheidet zugunsten des Umweltschutzes In dem Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az.: 7 O 129/21) vom 20.10.2022 wurde die Klage von Eigentümern eines Reihenendhauses abgewiesen, die von den Nachbarn, den Eigentümern eines Mehrfamilienhauses mit einer Photovoltaikanlage, die Unterlassung der durch die Anlage verursachten Blendwirkung [...]