LG Essen – Az.: 15 S 19/19 – Urteil vom 21.01.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gladbeck – 11 C 495/16 – abgeändert und neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 746,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2017 und nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 143/19 – Beschluss vom 21.01.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit verbundenen Reduzierung der Kosten für das Berufungsverfahren binnen spätestens eines Monats nach [...]
LG Köln – Az.: 2 O 93/19 – Urteil vom 23.01.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05.07.2017 gegen 17:47 Uhr vor dem Aufzug in der zweiten Etage im T- Krankhaus [...]
LG Essen – Az.: 4 O 113/18 – Urteil vom 03.02.2020
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.330.78 EUR nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger im Verhältnis zum Rechtsanwalt G von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach einem Unfall gem. § 229 des Strafgesetzbuches?
Ein Verkehrsunfall ist nicht selten mit einem Personenschaden verbunden. Doch ab wann spricht man von fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr? In diesem Artikel werden wir uns mit der gesetzlichen Grundlage, den rechtlichen Voraussetzungen und dem Strafmaß beschäftigen. Zudem sehen wir uns an, welche [...]
LG Hamburg – Az.: 331 O 403/17 – Urteil vom 28.02.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 279/19 – Beschluss vom 31.03.2020
In dem Rechtsstreit werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen:
Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend die Klage an der fehlenden Aktivlegitimation scheitern würde. Insbesondere hätte das Landgericht den Beweisantritten nachgehen müssen.
Die Berufung erscheint trotzdem als unbegründet. Es [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 155/18 – Urteil vom 07.04.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 133/19 – Urteil vom 09.04.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Oktober 2018 auf der S Straße in H. in Anspruch. Beteiligt [...]
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 33/19 – Urteil vom 21.04.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31.01.2019 (Az.: 7 O 788/18) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt [...]
AG Solingen – Az.: 12 C 39/20 – Urteil vom 24.04.2020
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet.
Die Forderungsberechtigung der Klägerin kann dahinstehen. Der Klägerin stehen über den bereits erhaltenen Schadensersatzbetrag hinaus jedenfalls keine weiteren [...]
AG Neumünster – Az.: 36 C 1568/18 – Urteil vom 29.04.2020
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.336,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. [...]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 254/19 – Beschluss vom 29.04.2020
1. Der Antrag des Antragstellers vom 02.10.2019 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor dem Landgericht Darmstadt [...]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 263/16 – Urteil vom 05.05.2020
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 65,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub – was droht?
Die Urlaubszeit ist mit Sicherheit für jeden Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres, da einmal die stressigen Alltagsverpflichtungen und die Pflichten als Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit hinter sich gelassen werden kann. Nicht selten wird bereits frühzeitig eine Urlaubsreise in Verbindung mit einem Flug in fremde Länder gebucht, sodass der Arbeitnehmer [...]
LG Freiburg – Az.: 6 O 37/18 – Urteil vom 08.05.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 139.400,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 29.09.2017 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) über das Teilanerkenntnisurteil vom 30.08.2018 hinaus weitere 2/3 [...]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 201/19 – Urteil vom 14.05.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019, 33 C 496/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.642,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LG Potsdam – Az.: 2 O 26/18 – Urteil vom 14.05.2020
1. Die Beklagten zu 2. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.272,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2017 zu zahlen.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der Kläger 75% und die Beklagten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 201/18 – Urteil vom 28.05.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 147/17, teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 231,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG München – Az.: 10 U 6795/19 – Urteil vom 27.05.2020
1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.305,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2019 [...]
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