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Verkehrsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit mit stehenden Rettungswagen

OLG Frankfurt: Urteil zu 25% Mithaftung nach Unfall mit Rettungswagen auf A3 Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung einer Klägerin gegen ein erstinstanzliches Urteil, das abgeändert wurde, sodass die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verpflichtet wurde, wobei eine Haftungsquote von 25 % festgelegt und die weitergehende Klage abgewiesen wurde. Weiter zum vorliegenden [...]

Widerrufsrecht bei Partnerschaftsvermittlungsvertrag – Erlöschen des Widerrufsrechts

Kein Widerrufsrecht bei zustimmender Partnervermittlung: Urteil stärkt rechtliche Sicherheit Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Neumarkt, Az.: 1 C 28/15, wurde die Klage gegen eine Partnervermittlungsagentur abgewiesen, da der Kläger durch die Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verloren hatte, und nicht beweisen konnte, dass die ihm vorgeschlagenen Partnerinnen [...]

Eheähnliche Lebensgemeinschaft – Besitzrechts an der Wohnung des Lebenspartners

Gericht bestätigt Mitbesitz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – verbotene Eigenmacht verurteilt In einem Urteil des AG Köln (Az.: 129 C 65/15) wurde entschieden, dass einem 78-jährigen Mann, der seit 1983 in eheähnlicher Gemeinschaft lebte, nach einem Streit und darauffolgenden Austausch der Schlösser durch den Sohn seiner Lebensgefährtin, das Besitzrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung [...]

Verkehrsunfall auf öffentlichen Parkplatz – Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten

Parkplatz-Unfall: Fahrverhalten entscheidend bei erhöhter Sorgfaltspflicht Ein Verkehrsunfall auf einem öffentlichen Parkplatz führt zu einem Rechtsstreit, bei dem das AG Duisburg-Hamborn über gegenseitige Ansprüche entscheidet und letztlich die Klage des Unfallverursachers abweist, da dieser trotz Vorfahrt wegen zu hoher Geschwindigkeit und Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten zu 75 % für den Unfall [...]

Werkvertrag bzw. Werklieferungsvertrag – Nichtigkeit des Vertrages wegen Schwarzlohnabrede

Wegweisendes Urteil: Schwarzarbeit macht Werkvertrag nichtig – Kosten der Berufung Im Kern geht es in dem Fall um die Nichtigkeit eines Werk- bzw. Werklieferungsvertrags aufgrund einer Schwarzlohnabrede zwischen den Vertragsparteien, bei dem der Bundesgerichtshof entschied, dass solche Verträge insbesondere dann nichtig sind, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Anfechtbarkeit einer Beendigungsverfügung

OLG stärkt Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens – Rechtsmittel unzulässig Die Anfechtung der Beendigungsverfügung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Antragstellerin wurde als unzulässig verworfen, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens oder gerichtlicher Anordnungen im selbständigen Beweisverfahren nicht statthaft ist. Zudem wurde [...]

Tierarztkostenerstattung bei Tierfund eines herrenlosen Tieres

Gemeinde muss Tierarztkosten für herrenlose Fundkatzen erstatten In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht München wurde die beklagte Fundbehörde dazu verurteilt, einem Tierschutzverein Kosten für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung von neun aufgefundenen Katzen zu erstatten. Der Tierschutzverein hatte diese Katzen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgefunden, versorgt und die Behörde [...]

Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage – Einordnung des Vertrages

Klage wegen mangelhafter Photovoltaikanlage abgewiesen – Gericht urteilt über Mängel Der Fall betrifft einen Streit um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage, wobei das OLG Köln unter anderem entschied, dass dem Beklagten wegen der mangelhaften Montage Schadensersatz in Höhe von 14.308,23 EUR zusteht und die Klage des Klägers auf Zahlung [...]

Fristlose Agenturvertragskündigung bei Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés

Vertrauensbruch führt zu fristloser Kündigung: Gerichtsurteil zu Agenturvertrag Die fristlose Kündigung eines Agenturvertrags durch die Beklagte aufgrund der Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés durch die Klägerin wurde bestätigt, da dies einen erheblichen Vertrauensbruch darstellte; gleichzeitig wurden der Klägerin anteilige Provisionen für bis zur Kündigung vermittelte Werke zugesprochen. [...]

Werkvertrag – Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung von Schwarzarbeit

OLG Köln: Ordnungsgemäßer Werkvertrag statt Schwarzarbeit In einem Urteil des OLG Köln (Az.: I-11 U 94/14 vom 22.04.2015) ging es um die Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrages, wobei die Klägerin teilweise Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen zugesprochen bekam und das Gericht die Schwarzarbeitseinwände des Beklagten zurückwies. Weiter [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Verursachungsprüfung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Fall Az.: 22 U 45/13 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall, bei dem die genaue Ursache nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, eine teilweise Schuldzuweisung erfolgt, indem die Verantwortung zwischen den Parteien aufgeteilt wird. Das Urteil verdeutlicht, dass bei unklarer Sachlage die Haftung nach dem Verursacherprinzip und der jeweiligen Betriebsgefahr der [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

Spurwechsel führt zu langem Rechtsstreit: Gericht bestätigt Schadensersatz In einem Verkehrsunfall, der aus einem gefährlichen Spurwechsel eines LKWs resultierte und den PKW des Klägers gegen eine Schutzeinrichtung drängte, wurde die Beklagte, die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 12.122,54 EUR verurteilt. Die Klage des Fahrzeugeigentümers war größtenteils [...]

Standardküche – Rücktritt vom Kaufvertrag – Angemessenheit Nacherfüllungsfrist

Gerichtsurteil: Käufer darf Einbauküche wegen Mängeln zurückgeben In dem Urteil des LG Wuppertal, Az.: 9 S 255/14, geht es um die Rückabwicklung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Einbauküche aufgrund von Mängeln, wobei die Angemessenheit der dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung und das Recht des Käufers auf Rücktritt im Fokus stehen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 255/14 [...]

Verjährungshemmung durch Streitverkündung

OLG München: Exakte Einhaltung der Verjährungshemmungsvoraussetzungen zwingend erforderlich In einem Fall, der vor dem OLG München verhandelt wurde, ging es darum, ob durch eine Streitverkündung eine Verjährungshemmung eintritt, wobei das Gericht die Berufung der Klägerin gegen ein vorangegangenes Urteil zurückwies und entschied, dass die vorgenommene Streitverkündung die Verjährung nicht hemmte, [...]

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers auf Betriebsgelände

OLG Koblenz: Arbeitgeber haftbar für Glätte vor Betriebstor – Verkehrssicherungspflicht Das vorliegende Urteil des OLG Koblenz befasst sich mit der Klage einer Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, nachdem sie auf dem glatten, vereisten Weg zum Betriebstor gestürzt und dabei schwer verletzt worden ist. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld [...]

Internationaler Warenkauf – Schadenersatzanspruch aufgrund Störfall

Gerichtsurteil: Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen kosten Millionen bei Störfall Im Kern handelt es sich um ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zum internationalen Warenkauf, bei dem aufgrund eines technischen Störfalls an einer Mischeranlage Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen, wobei differenziert zwischen [...]

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger bei Frostaufbruchstelle in Fußgängerzone

Gerichtsurteil: Eigenverantwortung statt Schmerzensgeld bei Unfall in Fußgängerzone Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss, der ihre Prozesskostenhilfeanfrage für eine Schmerzensgeldklage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückweist, wurde vom Thüringer Oberlandesgericht abgelehnt, da keine ausreichende Erfolgsaussicht besteht und die Klage als mutwillig [...]

Pferdeeinstellvertrag – formularmäßig vereinbarte Kündigungsfrist – Wirksamkeit

Gericht entscheidet: Vertragliche Verpflichtung begründet Anspruch auf Zahlung Im vorliegenden Fall geht es um die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist in einem Pferdeeinstellvertrag, wobei das Landgericht Saarbrücken die Kündigungsfrist aufgrund eines Verstoßes gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt und feststellt, dass der Vertrag der Parteien zum [...]

Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Reiseziel im Ausland – Geltendmachung von Reisemängeln

Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit bei internationalem Reisemängelfall Das LG Nürnberg-Fürth erachtet sich in einem Streit um Reisemängel einer Uganda-Reise und der Geltendmachung von Schadensersatz sowie nutzlos aufgewandter Urlaubszeit als örtlich unzuständig und beabsichtigt, den Fall an das Landgericht Koblenz zu verweisen, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. sich bereits für unzuständig [...]

Voraussetzungen der Bestellung der örtlichen Betreuungsbehörde als Betreuer eines Betroffenen

Betreuungsbehörde als Auffanglösung – Gericht stellt Betreuung sicher Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung hat das AG Brandenburg entschieden, die örtliche Betreuungsbehörde vorläufig und befristet als Betreuer für eine Betroffene zu bestellen, aufgrund ihrer Unfähigkeit, bestimmte Angelegenheiten aufgrund von Krankheit selbst zu regeln. Die Entscheidung basiert auf der dringenden Notwendigkeit [...]