OLG Hamm – Az.: I-9 U 102/18 – Urteil vom 26.04.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.901,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.754,50 Euro seit dem 05.01.2016, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019
1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend [...]
OLG München – Az.: 10 U 3765/18 – Urteil vom 10.05.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 [richtigerweise: 08.10.2018] (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 – unter Klageabweisung im Übrigen – wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an den Kläger 1.633,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 56/18 – Urteil vom 21.05.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]
OLG Köln weist Berufung in Waldhaftungsfall zurück
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) betreffend Waldhaftung und Verkehrssicherungspflichten wurde die Berufung des Klägers abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz aufgrund eines Unfalls im Wald geltend gemacht, bei dem er sich verletzt hatte.
Direkt zum Urteil: Az.: I-1 U 12/19 springen.
Keine Haftung für waldtypische Gefahren
Das Gericht [...]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 85/18 – Beschluss vom 28.05.2019
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/18 – Urteil vom 28.05.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.829,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2015 und vorgerichtliche Kosten [...]
LG Tübingen – Az.: 5 O 29/21 – Urteil vom 15.09.2022
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.2.2021 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.350,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 188/18 – Urteil vom 06.06.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.08.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.180,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 89/18 – Urteil vom 06.06.2019
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.10.2018 (Aktenzeichen 3 O 174/17) wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 119/18 – Urteil vom 06.06.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 283/17 – Urteil vom 07.06.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.031,42 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen.
2. Das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2014 – Az. 3 O 845/12 wird in Ziffer 4) des Tenors abgeändert und wie [...]
OLG Bremen – Az.: 1 U 24/22 – Beschluss vom 01.07.2022
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2022, Az.: 4 O 2020/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.07.2022 gegeben.
Gründe
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche [...]
KG Berlin – Az.: 22 U 176/17 – Urteil vom 13.06.2019
Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 41 O 103/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Zeugin S… befuhr am 25. November 2014 gegen 18.00 Uhr mit dem [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 348/18 – Urteil vom 14.06.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am xxx zwischen dem von xxx [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 179/18 – Urteil vom 17.06.2019
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 143/18 – Urteil vom 20.06.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 93/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zusätzlich zu den im vorgenannten Urteil titulierten Ansprüchen der Klägerin verurteilt werden, [...]
AG Niebüll – Az.: 8 C 28/18 – Urteil vom 21.06.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 494,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 402,28 € seit dem 22.12.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten … von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € freizuhalten. [...]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 357/16 – Urteil vom 21.06.2019
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2016 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, für sämtliche materiellen und unvorhersehbaren immateriellen Schäden des Klägers [...]
AG Rendsburg – Az.: 42 C 15/19 – Urteil vom 25.06.2019
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung der … in Höhe von 47,60 € freizuhalten, Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die … .
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung [...]
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