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Rechtsschutzversicherung – Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung – Berufung

Erfolgsaussichten im Dieselskandal: Gericht verpflichtet Versicherer zu Deckungszusage Im vorliegenden Fall entschied das LG Augsburg, dass die Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer Deckung für ein Berufungsverfahren gewähren muss, nachdem sie die Deckungszusage verzögert und ohne ausreichende Begründung abgelehnt hatte, besonders unter Berücksichtigung neuer, für den Versicherungsnehmer [...]

Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit der Leistung – Entbehrlichkeit einer Fristsetzung

Gerichtsurteil: Vertrag ohne Frist kündbar bei fehlender Leistungserfüllung Der Fall LG Aschaffenburg Az.: 14 O 192/20 befasst sich mit dem Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit der Leistung, wobei es um die Rückabwicklung eines Tauschvertrags geht, bei dem sich herausstellte, dass der Schuldner die vereinbarte Leistung bei Fälligkeit nicht erbringen konnte, wodurch der Gläubiger berechtigt war, ohne vorherige [...]

Streitwert – nicht ausgeübtes Geh- und Fahrtrecht

LG Ansbach – Az.: 3 O 743/22 – Beschluss vom 25.08.2022 1. Das Landgericht Ansbach erklärt sich für sachlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Kläger an das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist sachlich unzuständig. Auf den Hilfs-Antrag der Kläger hat sich das angegangene Gericht für unzuständig [...]

Anhörungsrüge ist auf Gehörsverstöße beschränkt

Rechtliches Gehör im Fokus: OLG Karlsruhe weist Anhörungsrüge ab Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des OLG Karlsruhe wurde abgewiesen, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt und weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch andere Verfahrensgrundrechte hinreichend dargelegt wurden. Zudem wurde der Antrag des Klägers auf Urteilsberichtigung zurückgewiesen, [...]

Bei Mängel am Gemeinschaftseigentum hat Einzelerwerber ein Zurückbehaltungsrecht

Käufer können bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum Rechnungen zurückhalten Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum besteht für den Einzelerwerber ein Zurückbehaltungsrecht, was das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil bestätigte, indem es die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zurückwies. Im Kern ging es um die nicht vertragsgemäße Errichtung einer Zugangsrampe [...]

Tiefgaragenstellplätze in WEG-Anlage dürfen nicht für Lagerzwecke genutzt werden

Tiefgaragenstellplätze: Keine Lagerflächen laut Gerichtsurteil In dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg (Az.: 980a C 10/23 WEG) wurde entschieden, dass die Beklagten es unterlassen müssen, ihre Tiefgaragenstellplätze in einer WEG-Anlage für andere Zwecke als das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Motorrädern oder Fahrrädern zu nutzen, insbesondere dürfen sie dort keine Schränke, Lagerboxen oder [...]

Bestattungspflicht bei unbekanntem Halbbruder: Urteil des VG Mainz

Überraschende Bestattungspflicht trotz unbekannter Verwandtschaft Im Fall VG Mainz Az.: 3 K 425/22.MZ wurde die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten für seinen ihm bis dahin unbekannten Halbbruder wehrte, wobei das Gericht die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auch ohne familiäres Näheverhältnis bejahte. Weiter zum vorliegenden [...]

Abwehr von Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück

Rechtsstreit um Entwässerung: Gericht legt Grenzen fest Im vorliegenden Fall befasst sich das Landgericht Ellwangen mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Eigentümer eines Grundstücks dafür verantwortlich sind, das Abfließen von Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück zu verhindern. Es wird entschieden, dass die Verlangsamung des Wasserabflusses durch eine wasserdurchlässige Auffüllung [...]

Steinwürfe bei fast siebenjährigen Kindern – Kontrollpflicht der Eltern

Elternpflichten bei Kinderunfällen: Richterliche Entscheidung zu Aufsichtsfrage Bei Kindern, die fast sieben Jahre alt sind, besteht im Hof des eigenen Hauses keine ständige Kontrollpflicht für die Eltern, solange kein vorausgegangenes auffälliges Verhalten vorliegt. Das Landgericht Darmstadt entschied, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Steinwürfen auf ein Auto abgelehnt wird, weil die Eltern [...]

Geh- und Fahrtrecht – Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen

Gerichtsurteil: Eingeschränktes Geh- und Fahrtrecht durch bauliche Hindernisse Im Streit um ein Geh- und Fahrtrecht auf einem Nachbargrundstück entschied das LG Bayreuth, die Klage zur Beseitigung baulicher Anlagen abzuweisen und bestätigte die Umwandlung des Fahrtrechts in ein reines Gehrecht. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig verteilt, wobei die Beklagte erfolgreich eine Teilbereinigung [...]

Verkehrsunfall mit Radfahrer der nach links abbiegt

Radfahrer haftbar bei Abbiegeunfall mit Pkw Ein Radfahrer, der beim Linksabbiegen ohne vorheriges Handzeichen und ohne sich einzuordnen von einem überholenden Fahrzeug erfasst wird, haftet für den Unfall allein, wenn dadurch die Verkehrsregeln grob missachtet wurden. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Kollision unter diesen Umständen die Haftung für den entstandenen Schaden [...]

Verkehrsunfall mit Rettungswagen mit Geschwindigkeitsüberschreitung

Rettungswagen-Kollision: Rechtliche Folgen für Verkehrsunfall geklärt In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein wurde entschieden, dass Rettungswagen unter bestimmten Umständen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) befreit sind und dass die Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt bei demjenigen liegt, der sich darauf beruft. Zudem wurde klargestellt, dass [...]

Verkehrssicherungspflicht für innerstädtischen Geh- und Radweg

Verkehrssicherungspflicht: Bepflanzung auf Privatgrund keine kommunale Verantwortung Eine Kommune ist bei innerstädtischen Geh- und Radwegen nicht dazu verpflichtet, gegen Sichtbehinderungen durch Bepflanzung auf Privatgrundstücken vorzugehen, wenn Verkehrsteilnehmer die Situation rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Beschluss, [...]

Urteil: Unterlassene Vermietermitteilung über Vorkaufsrecht des Mieters an Eigentumswohnung

In einer neueren Entscheidung setzte sich das Gericht mit der Verantwortung eines Vermieters auseinander, seinen Mieter über ein bestehendes Vorkaufsrecht zu informieren, als es um den Verkauf einer Eigentumswohnung ging. Dieses Urteil wirft Licht auf die essenziellen Pflichten, die Vermieter in solchen Situationen erfüllen müssen, und die Rechte, die Mietern zustehen. Für alle, die mit dem Wohnungssektor [...]

Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit – das müssen Sie beachten

Es mag herausfordernd erscheinen, ein Haus zu verkaufen, das mit einem Wohnrecht auf Lebenszeit belastet ist. Doch mit der richtigen Herangehensweise und fachkundiger Beratung können solche Hürden gemeistert werden. Dr. Christian Gerd Kotz verfügt über tiefgreifende Kenntnisse im deutschen Recht und bietet unverzichtbare Einblicke in die komplexe Materie des Wohnrechts. Durch seine Expertise werden Eigentümer [...]

Phishing-Angriff – grob fahrlässig freigebener Überweisungsbetrag – Bankenhaftung

Phishing-Opfer haftet für grob fahrlässige Online-Banking-Überweisung Ein Kunde, der nach Erhalt einer Phishing-Nachricht über eine TAN-App und Gesichtserkennung eine Überweisung tätigt und sein Limit erhöht, handelt grob fahrlässig, sodass die Bank in diesem Fall nicht zur Rückerstattung des überwiesenen Betrags verpflichtet ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass der Kunde durch sein Verhalten den Schutz [...]

Fristverlängerungsantrag – Notwendigkeit der Mitteilung der Einwilligung des Gegners

Fristverlängerungsanträge: Gegnerische Einwilligung entscheidend für Berufungserfolg Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist die Mitteilung der Zustimmung des Gegners an das Gericht essenziell; deren Fehlen führt zur Unzulässigkeit der Berufung, unabhängig von einer tatsächlich erteilten Zustimmung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 50/23 >>> [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts

Vorkaufsrecht: Klare Grenzen laut OLG Frankfurt Bei der Prüfung der Treuwidrigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts ist maßgeblich, ob der Berechtigte bei Ausübung Kenntnis von allen relevanten Umständen hatte; die Nichteinhaltung einer Frist für eine Anzahlung nach der Ausübung des Rechts begründet keine Treuwidrigkeit. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Vorkaufsberechtigte durch die wirksame [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Fahrzeug älter als 5 Jahre

Älteres Fahrzeug: Nutzungsausfall berechtigt zu Entschädigung Im Falle eines Verkehrsunfalls hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: 26 U 39/22) entschieden, dass der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihr über 5 Jahre altes Fahrzeug zusteht, nachdem der Beklagte dieses rechtswidrig und schuldhaft auf seinem Hof eingeschlossen hatte, was die Klägerin daran hinderte, das Fahrzeug [...]

Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug – dolo-agit-Einrede

Leasing-Audi nach Unfall schrottreif – Fahrer ohne Chance auf Schadensersatz? Das Urteil des AG Wuppertal behandelt einen Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug. Der Kläger, als Leasingnehmer des beschädigten Audi, macht gegen die Beklagten, inklusive der Kfz-Versicherung, Schadensersatzansprüche geltend. Die Beklagten werden zur Zahlung verurteilt, wobei die Höhe der Kosten teilweise umstritten [...]