Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Anforderungen an Vorfahrtsverzicht

OLG Hamm – Az.: 7 U 35/18 – Beschluss vom 23.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall im Kreisverkehr – Haftung

LG Koblenz – Az.: 10 O 363/21 – Urteil vom 12.05.2022 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]

Motorradfahrersturz – Kollision mit Motorradteilen durch Kraftfahrzeug

LG Essen – Az.: 6 O 106/18 – Urteil vom 10.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am …… befuhr der Kläger gegen 5.10 Uhr mit seinem [...]

Beweisanzeichen für Unfallmanipulation – langgezogener Streifschaden

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 62/22 – Beschluss vom 12.10.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Kürzung Nutzungsausfallentschädigung späte Beauftragung Sachverständiger

AG Halle (Saale) – Az.: 99 C 1978/17 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 742,46 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.08.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner die Klägerin i.H.v. 310,24 € von der Forderung aus der Rechnung Nr. 18… des Sachverständigenbüros [...]

Kfz-Unfallprozess – Nachholung eines Sachverständigenbeweises in Berufungsinstanz

LG Zweibrücken – Az.: 1 U 117/16 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.07.2016, Az. 1 O 5/16, abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 25.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Nichtberührungsunfall – Haftungsvoraussetzungen

OLG Hamm – Az.: 9 U 148/17 – Teilurteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 40 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren bei langer Korrespondenz mit gegnerischer Versicherung

AG Tettnang – Az.: 8 C 853/18 – Urteil vom 31.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtlich angefallene Anwaltskosten in Höhe von 1.557,71 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 24.05.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Nicht aufklärbarer Unfall – hälftige Haftungsverteilung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 57/18 – Urteil vom 20.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 427/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall in Linkskurve zwischen fahrendem und überholendem Fahrzeug

AG Pinneberg – Az.: 68 C 7/18 – Urteil vom 27.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Schlüsselbeinbruch

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 158/16 – Urteil vom 02.01.2019 Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober 2016, hinsichtlich der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, teilweise abgeändert [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung Fußgängerin für Kollision mit Linienbus bei Straßenüberquerung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az. 12 U 133/18 – Beschluss vom 03.01.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls [...]

Verkehrsunfall zwischen Überholer von rechts Einbiegenden

LG Saarbrücken – Urteil vom 11.01.2019 – Aktenzeichen:   13 S 142/18 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 – 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.760,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2017 [...]

Verkehrsunfall – Haftung für Erkennbarkeit eines parkenden Fahrzeugs

OLG Hamm – Az.: I-7 U 38/18 – Urteil vom 15.01.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 9 O 54/16) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 55.290,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Verkehrsunfall – Mithaftung bei Überholen bei unklarer Verkehrslage

LG Lübeck -Az.: 14 S 13/22 – Urteil vom 06.10.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 23.12.2021, Az. 48 C 195/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Abwägung zwischen Tiergefahr und Fahrzeugbetriebsgefahr – Haftungsprivilegierung

OLG Celle – Az.: 14 U 19/22 – Urteil 05.10.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 10 O 19/22 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.416,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Akteneinsicht beantragen: Wann ist das möglich?

Wann haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht und wie wird sie angefordert? Im Zuge von Ermittlungsverfahren wird stets, unabhängig von dem Grund für die Ermittlungen bzw. der rechtlichen Grundlage des Verstoßes, von den ermittelnden Behörden eine Akte angelegt. Hierbei handelt es sich um die Ermittlungsakte, welche stets den aktuellen Stand der Ermittlungen wiedergibt. Sowohl für eine beschuldigte Person als [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung

OLG Hamm – Aktenzeichen:   I-9 U 28/18 – Urteil vom 29.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1.512,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2015 und ein Schmerzensgeld in Höhe von 32.500,00 [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung – Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion

LG Bielefeld – Az.: 8 O 342/18 – Urteil vom 08.02.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.761,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2017 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 82,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2018 [...]

Verkehrsunfall – schwerste Verletzungen – unangemessenem Regulierungsverhalten Kfz-Versicherung

OLG Hamm – Az.: I-11 U 136/16 – Urteil vom 15.02.2019 Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Einschluss der erstinstanzlich [...]