Search Results for: scheidung

Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen erlischt binnen drei Monaten

Fristablauf verhindert Vergütung für Gerichtssachverständigen Der Vergütungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen erlischt binnen drei Monaten nach Einreichung des Gutachtens oder des Ergänzungsgutachtens, wenn dieser nicht fristgerecht bei der beauftragenden Stelle geltend gemacht wird, unabhängig von etwaigen weiteren Beauftragungen oder der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung. [...]

Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt gesetzte Frist

Falsch adressiert, aber Frist gewahrt: BGH ermöglicht Neuverhandlung Ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen bewahrt die gesetzten Fristen, entschied der Bundesgerichtshof, indem er einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig aufhob und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung zurückwies, wobei es primär um Rückabwicklungsansprüche aus einem Fahrzeugkaufvertrag ging. Weiter zum vorliegenden [...]

Untervermietungswunsch des Mieters – Keine Frist zur Stellung

Vermieter muss Mieterin Untervermietung erlauben Die Klägerin, alleinige Mieterin eines Flachdachbungalows, fordert vom Vermieter die Zustimmung zur Teiluntervermietung eines Zimmers, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten tragen zu können, während der Vermieter dies mit Verweis auf fehlende konkrete Angaben und Widersprüche in den Einkommensangaben der Klägerin ablehnt. Das AG Stuttgart entscheidet [...]

Mietvertragskündigung per beA-Schriftsatz – Kündigung ist formunwirksam

Elektronische Kündigung im Mietrecht formunwirksam laut LG Bonn Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist formunwirksam, wenn die Kündigung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form dem Kündigungsempfänger zugeht. Das LG Bonn entschied, dass eine solche Kündigung die Anforderungen an die Schriftform gemäß den §§ 568 Abs. 1, 126 Abs. 3, 126a BGB [...]

Sturz beim Anlassen eines Fahrzeugs – Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“

Haftung beim Anlassen des Fahrzeugs – Klage scheitert vor Gericht Ein Urteil des LG Dessau-Roßlau entschied, dass das Anlassen eines Fahrzeugs und der daraus resultierende Sturz einer Person in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs nicht die Voraussetzungen für eine Haftung „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG erfüllen, sofern keine weiteren Beweise für einen direkten Zusammenhang [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Tod eines nahen Angehörigen

Seelisches Leid nach Angehörigens-Tod: Gerichte entscheidend bei Schmerzensgeld-Ansprüchen Beim Tod eines nahen Angehörigen steht ein Schmerzensgeldanspruch nur unter der Voraussetzung zu, dass die psychischen Folgen für den Hinterbliebenen deutlich über das Maß der üblichen Trauerreaktionen hinausgehen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 unter dem Aktenzeichen [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Anordnung wegen hohem Alter eines Zeugen

Zeugenaussagen im Alter: Streit um Wegerecht scheitert an Beweisverfahren Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass das hohe Alter eines Zeugen die Besorgnis begründet, dass das Beweismittel verloren geht oder dessen Nutzung erschwert wird, was die Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens rechtfertigt, vorausgesetzt der Zeuge hat die durchschnittliche Lebenserwartung [...]

Erbengemeinschaft strebt Bankguthaben-Auszahlung an, aber einer blockiert

Eine Erbengemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten ehrlich und offen miteinander die Kommunikation pflegen und sich über die Vorgehensweise der Erbauseinandersetzung miteinander abstimmen. Sollte eine Person eine Verweigerungshaltung einnehmen und eine Bankguthaben-Auszahlung blockieren, so kann dies zu Konflikten führen. Die beste Vorgehensweise in derartigen Fällen ist stets, [...]

Waschstraße – PKW-Beschädigung durch Heckscheibenwischerabriss des voranfahrenden Pkw

Haftung bei Schäden durch Heckscheibenwischerabriss in der Waschstraße In einem Fall über Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKWs durch den Heckscheibenwischerabriss eines voranfahrenden Fahrzeugs in einer Waschstraße bestätigte das LG Stendal das Urteil des Amtsgerichts, das die Klage abwies, da keine Pflichtverletzung des Beklagten festgestellt wurde und selbst bei Annahme einer solchen, es an [...]

Betriebsprüfung – Schwarzarbeit – Beitragsnachforderung – Entstehen von Beitragsansprüchen

Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]

Berufsunfähigkeitsrente für Arzt – Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

Keine Berufsunfähigkeitsrente nach Schlaganfall – Ärztin muss alternative Tätigkeiten ausüben Die Klägerin, eine Ärztin, die nach einem Schlaganfall ihre Tätigkeit einstellte, begehrt von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt eine Berufsunfähigkeitsrente, deren Anspruch aufgrund der Bewertung ärztlicher Gutachten, die ihr die Ausübung alternativer medizinischer Tätigkeiten attestieren, verneint [...]

Autoverkäuferhaftung für Kraftstoffverbrauch sowie Kfz-Steuerlast eines verkauften Fahrzeugs

Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte. Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug [...]

Anrechnung Corona-Soforthilfe auf Überbrückungshilfe I

Corona-Soforthilfe auf Überbrückungshilfe I: Gerichtliche Bestätigung der Anrechnung Die Klägerin forderte die Gewährung von Überbrückungshilfe I ohne die Anrechnung der bereits erhaltenen Corona-Soforthilfe für Juni 2020, doch das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage ab, indem es feststellte, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, da die Anrechnung zur Vermeidung einer Überkompensation gerechtfertigt [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – mündliche Anhörung des Sachverständigen

Motorschaden: Gericht muss Sachverständigengutachten ergänzen Das OLG Frankfurt hat auf Beschwerde hin entschieden, dass ein selbstständiges Beweisverfahren zur Klärung eines Motorschadens an einem Motorrad fortgesetzt werden muss, da der Antragsteller rechtzeitig substantiierte Einwendungen gegen das erstellte Gutachten erhoben hat, die eine weitere Anhörung des Sachverständigen erforderlich [...]

Räum- und Streupflicht auf ampelgesichertem Fußgängerüberweg

Fußgängerüberweg im Winter: Gerichtsentscheidung zu Räum- und Streupflicht Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend, nachdem sie bei Glatteis auf einem ampelgesicherten Fußgängerüberweg gestürzt ist und sich dabei verletzt hat; das Gericht erkennt eine hälftige Mithaftung der Beklagten an. In dem Rechtsstreit geht es um die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für Einrichtungsgegenstände

OLG Düsseldorf: Reiseveranstalter haftet nicht für defekte Liege Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 67/14), dass der Reiseveranstalter keine Haftung für den Verlust einer Fingerkuppe durch ein defektes Liegenkopfteil trägt, da nicht jede denkbare Gefahr abgesichert werden muss und keine unzumutbaren Überprüfungspflichten für einzelne Einrichtungsgegenstände bestehen. [...]

Urteil: Wirksamkeit einer Änderungskündigung, Vergütungsansprüche und Auflösungsantrag

Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]

Räumungsklage: Dauer und das beste Vorgehen

Eines der größten Risiken, denen ein Vermieter sich in Deutschland ausgesetzt sieht, liegt in dem Umstand, dass der Mieter das Mietobjekt auch nach der Beendigung des Mietvertragsverhältnisses nicht verlässt. Der Vermieter müsste dann im Zuge einer Räumungsklage das Verlassen des Mieters gerichtlich durchsetzen lassen. Den wenigsten Mietern sowie auch Vermietern sind jedoch die rechtlichen Hintergründe [...]

Wohnungskaufvertrag – offenbarungspflichtigen Eigenschaft – Lärmbelästigung durch Nachbarn

Gerichtsurteil: Keine Offenbarungspflicht bei Wohnungskauf Im vorliegenden Fall geht es um die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Traunstein, die sich auf Mängel und falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung bezieht, darunter Lärmbelästigungen durch Nachbarn und unzutreffende Versprechen bezüglich der Immobilie. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U [...]

Verkehrsunfall eines Ausparkenden bzw. Fahrbahnwechslers

Haftung beim Ausparken – Gericht stärkt Verkehrssicherheit Im Fall des OLG Frankfurt (Az.: 16 U 168/14) wurde entschieden, dass die Beklagten der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall zahlen müssen, der beim Einordnen des Beklagten in den fließenden Verkehr nach dem Ausparken entstand, da die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Vergleich zum Verschulden des Ausparkenden zurücktritt. [...]