Search Results for: Verkehrsunfall

Fahrzeugbeschädigung – Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

LG Köln – Az.: 7 O 135/15 – Urteil vom 05.04.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.333 EUR vom 28.03.2015 bis zum 22.04.2015 sowie aus weiteren 936,66 EUR seit dem 28.03.2015 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts H i.H.v. 293,30 EUR [...]

Verkehrsunfall zwischen Pedelec-Fahrer und Fahrzeug

OLG Hamm – Az.: I-7 U 5/18 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Überholverbot und Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 86/17 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und Fußgänger

Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO OLG Hamm – Az.: I-9 U 131/16 – Urteil vom 10.04.2018 Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert. Die jeweils auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes, [...]

Verkehrsunfall – Substantiierungspflicht zu Vorschadensreparaturen

OLG Hamm – Az.: I-9 U 199/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat nicht [...]

Verkehrsunfall – Abwägung Tiergefahr und Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall

OLG Celle – Az.: 14 U 147/17 – Urteil vom 10.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden (5 O 282/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Verkehrsunfall – Privatweg nicht Grundstücksausfahrt oder anderer Straßenteil i.S.v. § 10 StVO

AG Kiel – Az.: 115 C 194/15 – Urteil vom 10.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Rückstufungsschaden in Kfz-Kasko- und Haftpflichtversicherung

OLG München – Az.: 10 U 2647/17 – Urteil vom 23.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 02.08.2017 wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG München II vom 06.07.2017 (Az. 3 O 5197/15) in Nr. I. bis IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 137,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall –  unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition

LG Wuppertal – Az.: 9 S 41/21 – Urteil vom 08.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.02.2021, Az.: 31 C 102/20, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.156,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung?

OLG Dresden – Az.: 1 U 2039/21 – Urteil vom 13.07.2022 In dem Rechtsstreit pp. wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2022 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 – Az.: 5 O 1438/20 – werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

Straßenbauarbeiter der Markierungsarbeiten verrichtet ist kein Fußgänger

OLG Celle – Az.: 14 U 87/22 – Urteil vom 16.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2022 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <5 O 19/21> teilweise abgeändert und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen, als das Landgericht die Feststellung ausgesprochen hat, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Kollision zwischen Rettungsfahrzeug und anderen Kfz in Kreuzungsbereich

OLG Hamm – Az.: I-7 U 37/17 – Urteil vom 04.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 24.4.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 8 O 227/16) samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. [...]

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei Nutzungsausfall

OLG Celle – Az.: 14 U 179/17 – Urteil vom 15.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.564,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2017 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

Haushaltsführungsschaden – Bemessungsgrundlage nach § 21 JVEG

LG Tübingen – Az.: 5 O 183/21 – Urteil vom 06.12.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.059,00 € Schadensersatz, weitere 3.400,00 € Schmerzensgeld und 800,39 € außergerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.03.2021 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch bei Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens

OLG Köln – Az.: 7 U 21/18 – Beschluss vom 16.05.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO. Es ist nicht ersichtlich, [...]

Kollision eines von einem Grundstück auf die Fahrbahn einfahrenden mit einem Wartepflichtigen

OLG München – Az.: 10 U 3516/17 – Urteil vom 18.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorbeschädigungen

LG Bonn – Az.: 1 O 109/17 – Urteil vom 25.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall zwischen abbiegenden Pedelec und überholenden Kraftrad

LG Düsseldorf – Az.: 13 O 138/15 – Urteil vom 01.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.09.2013 in Anspruch. [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit in freier Fachwerkstatt

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 127/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

AG Siegburg – Az.: 103 C 119/17 – Urteil vom 25.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]