Search Results for: scheidung

Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug – allgemeines Gebot der Gefährdungsvermeidung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 28/23 Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug: Sicherheitsabstand und Rücksichtnahme gefordert Als Verkehrsteilnehmer sind wir alle tagtäglich mit verschiedenen Situationen konfrontiert, die unser Können und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Eine dieser Situationen ist das Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug am Straßenrand. Dieses Manöver erfordert besondere [...]

Unerwünschte E-Mail-Werbung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 325/23 Illegaler Werbe-Mail-Versand: Gericht verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung E-Mail-Werbung ist ein weit verbreitetes Marketinginstrument, das Unternehmen nutzen, um Kunden über ihre Produkte und Angebote zu informieren. Allerdings müssen Unternehmen dabei die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Verbraucherschutz beachten. Werden diese Regeln [...]

Gebührenheranziehung für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach Panne

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 2103/23.GI Die rechtliche Regelung des Feuerwehreinsatzes bei Unfällen und Pannen ist oft ein komplexes Thema. Einerseits ist es die Aufgabe der Feuerwehr, schnell und effektiv Hilfe zu leisten, wenn Gefährliches droht. Andererseits müssen Bürger für diese Leistungen in angemessener Weise zur Kasse gebeten werden können. Wo genau die Grenzen liegen, wenn es um die Kostenpflicht [...]

Hinterbliebenengeld bei enger Beziehung zur in eigener Wohnung lebenden Tochter

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 541/24 e Hinterbliebenengeld: Rechtliche Absicherung für Angehörige bei Verkehrsunfällen Wenn ein geliebter Mensch unerwartet verstirbt, hinterlässt dies nicht nur tiefe emotionale Wunden, sondern kann auch eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In solch schwierigen Situationen kann das sogenannte Hinterbliebenengeld eine wichtige rechtliche Absicherung [...]

Rechtsabbiegen Lang-Lkw und Einfahren des Anhängers um einen Meter in Gegenfahrbahn

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 176/22 >>> Lang-Lkw im Kreuzverkehr: Hohe Haftungsrisiken bei Unfällen Rechtsabbiegen von Lang-Lkw ist ein komplexes Thema, bei dem Fahrer besondere Vorsichtsmaßnahmen beachten müssen. Diese Fahrzeuge sind deutlich länger und schwerer als reguläre Pkw und erfordern daher mehr Platz und Bedacht beim Abbiegevorgang. Insbesondere die erhebliche Ausladung [...]

Liefertermine und Lieferfristen-Klausel in Kaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 196/22 >>>] Verbraucherrechte: Unwirksame Klausel zu Lieferterminen bei Wohnmobilkauf Mit dem Erwerb eines Wohnmobils oder Wohnwagens ist häufig der Wunsch nach einem schnellen Liefertermin verbunden. Dabei spielen Fragen rund um Lieferzeiten und Lieferfristen eine wichtige Rolle. Schließlich möchten Käufer ihre neuen Fahrzeuge zeitnah übernehmen können, [...]

Terminverlegungsantrag – Verzögerung von drei Wochen – fehlende Dringlichkeit

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 >>>] Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig abwägen, ob ein Antrag auf Terminverschiebung berechtigt ist oder ob dies lediglich eine Verzögerungstaktik darstellt. Insbesondere [...]

Grenzen eines behindertengerechten Umbaus einer Mietwohnung

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 S 5/23 >>>] Barrierefrei umbauen: Grenzen des Mieter-Anspruchs nach § 554 BGB Wenn Menschen mit Behinderung in ihrer Wohnung leben, ist es oftmals notwendig, die Wohnräume barrierefrei umzubauen. Allerdings gibt es hier Grenzen, denn der Vermieter muss solche Umbaumaßnahmen nicht in jedem Fall zulassen. Das Mietrecht sieht zwar einen Anspruch des Mieters auf [...]

Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 65/23 >>>] Klagerücknahme vs. Erledigungserklärung: Oberlandesgericht entscheidet über Kostentragung Wenn Gerichte über Rechtsfälle entscheiden, geht es oft um komplexe juristische Zusammenhänge. Diese können für Außenstehende mitunter schwer zu durchdringen sein. Eine zentrale Aufgabe ist es daher, solche Sachverhalte verständlich aufzubereiten [...]

WEG-Eigentümer kann Mieter zur Betriebskostenbelegeinsicht ermächtigen

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 C 8/22 >>>] WEG: Wohnungseigentümer darf Mieter zur Belegeinsicht ermächtigen Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern in Mehrparteienhäusern. Ein wichtiger Bestandteil ist das Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, das Wohnungseigentümern zusteht. Dabei stellt sich oftmals die Frage, ob [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachteneinholung

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 W 42/24 >>>] Privatgutachten können für Parteien in Gerichtsverfahren von entscheidender Bedeutung sein. Oft verfügen die Beteiligten nicht über die erforderliche Fachexpertise, um komplexe rechtliche oder technische Fragen selbst beurteilen zu können. In solchen Fällen kann die Einholung eines externen Gutachtens notwendig sein, um die eigene Position [...]

Fortbestand einer Dienstbarkeit trotz umfangreicher Investitionen

Dienstbarkeiten bleiben trotz Immobilieninvestitionen bestehen Dienstbarkeiten sind ein wichtiges Rechtsinstitut, das es Grundstückseigentümern ermöglicht, bestimmte Nutzungsrechte an Dritten zu übertragen. Unabhängig von Änderungen oder Umbaumaßnahmen an einem Grundstück können solche dinglichen Rechte grundsätzlich fortbestehen. Dies kann für Eigentümer mit umfangreichen Investitionen in [...]

Darf ich sonntags Rasen mähen? – Regeln und Strafen in der Übersicht

Für viele Menschen gilt der Sonntag als schönster Tag der Woche, da an diesem Tag Ruhe und Frieden gesetzlich garantiert sind. Die Freizeit kann auf beliebige Art und Weise genutzt werden und der eigene Garten spielt hierbei nicht selten eine wichtige Rolle. Die Ruhe und der Frieden kann jedoch schnell durch einen Menschen gestört werden, der an diesem Tag seinen Rasen mäht. Es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüche gegen Dritte

Kein Verkauf von Deliktansprüchen im Gebrauchtwagenkauf Wenn Probleme mit einem gebrauchten Fahrzeug auftauchen, können sich komplexe Rechtsfragen ergeben. Nicht selten werden im Kaufvertrag Ansprüche aus Sachmängelhaftung an den Käufer abgetreten. Dies wirft die Frage auf, ob der Käufer dann auch deliktische Ansprüche gegen den Hersteller verliert. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig abwägen, [...]

Zurückweisung des Bewilligungsantrags auf öffentliche Zustellung einer Urkunde

Zurückweisung von Zustellungsantrag für Grundstücks-Vollmacht Oftmals ist es für Privatpersonen und Unternehmen ein komplexes Unterfangen, sich in der Welt des Rechts zurechtzufinden. Rechtliche Angelegenheiten sind häufig verwirrend und ohne fachlichen Beistand schwer zu durchschauen. Genau hier setzen spezialisierte Experten an, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, juristische Themen für jedermann [...]

Lange Standzeit an E-Lade-Säule – Vertragsklausel über Blockiergebühr

Die Elektromobilität gewinnt zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Interesses von Verbrauchern an umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln. Doch mit dem steigenden Absatz von Elektrofahrzeugen ergibt sich auch eine neue Herausforderung: die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur. Ladesäulen an öffentlichen Orten sind oftmals stark nachgefragt, was Anbieter dazu bringt, Vertragsbedingungen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Covid-Impfmittelhaftung

Corona-Impfstoff: Gericht weist Schadenersatzklage ab Die Entwicklung und Zulassung neuer Medikamente und Impfstoffe ist stets ein komplexer und sorgfältig überwachter Prozess. Dabei steht das Wohlergehen der Patienten und Impfempfänger an oberster Stelle. Behörden wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüfen eingehend, ob ein Produkt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, bevor [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Covid-Impfschaden

Covid-Impfschaden: Gericht weist Schadensersatzklage ab – Kein Impfstoff-Risiko nachgewiesen Ob Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen gesundheitlicher Schäden infolge einer Covid-19-Impfung haben, ist eine rechtlich komplexe Frage. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beurteilung der Wirksamkeit und Verträglichkeit zugelassener Impfstoffe sowie Fragen zu Beweislast [...]

Rückschnitt von Bäumen zur effizienten Nutzung einer Solaranlage – Klage

Gerichtsurteil: Bäume haben Vorrang vor Solaranlage Bäume schützen – Energie erzeugen: Ein Balance-Akt. Ob der Schutz von Bäumen oder die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien – beide Anliegen stehen häufig im Widerspruch zueinander. Wie lassen sich diese oft konkurrierenden Interessen in Einklang bringen? Dieser komplexen Frage widmen sich Gerichte immer wieder. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts [...]

Verkehrsunfall Fußgängerfurt – Fahrradfahrer mit linksabbiegenden PKW

Gerichtsurteil: Radfahrer haftet mit 1/3 für Unfall auf Fußgängerfurt Verkehrsunfälle an Fußgängerfurten sind leider keine Seltenheit. Oft sind es Radfahrer, die trotz geltender Vorschriften die speziell für Fußgänger ausgewiesenen Querungshilfen nutzen und dabei mit abbiegenden Fahrzeugen zusammenstoßen. Hierbei können sowohl Radfahrer als auch Autofahrer Sorgfaltspflichten verletzt haben. Entscheidend [...]