Search Results for: Corona

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig – Corona-Pandemie

VG Arnsberg – Az.: 6 L 286/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 934/21 des Antragstellers gegen Ziffer I der am 8. April 2021 erlassenen Allgemeinverfügung des Landrates des N.  L1.  gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 gültigen [...]

Untersagung der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulgelände

AG Weilheim – Az.: 2 F 192/21 – Beschluss vom 13.04.2021 1. Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, zu tragen. 2. Der unter Ziff. 1 genannten Schulleitung wird verboten, aufgrund der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gegenüber der Betroffenen [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers (vgl. Schriftsatz des Antragstellers v. 31.3.2021, S. 2), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]

Untersagung Veranstaltungen – Schließung Kultureinrichtungen – Corona-Pandemie

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 21.919 – Beschluss vom 15.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragsteller sind Berufsmusiker und planen in den kommenden Wochen Aufführungen bzw. Konzerte in der Bayerischen Staatsoper und der Philharmonie im Gasteig. [...]

Verstoß gegen Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds.

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 68/21 – Beschluss vom 15.03.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9.12.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW

OLG Hamm – Az.: 4 RBs 57/21 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels [...]

Vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf Campingplatz in Schleswig-Holstein

BVerfG – Az.: 1 BvQ 39/21 – Urteil vom 09.04.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein, der hier drei Monate dauern soll. Dies hat die zuständige Behörde nach § 17 der Schleswig-Holsteinischen [...]

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen Coronavirus

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Aktenzeichen:   6 L 295/21 – Beschluss vom 29.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm in der gleichen Reihenfolge [...]

Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 166/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 2. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Verbot von Rehabilitationssport

In allen öffentlichen und privaten Sportanlagen Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 127/21.NE – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Ausübung von Sport ist. Er erbringt für Sozialversicherte [...]

Corona-Pandemie – Verbot Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 346/21.NE – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller ist Vermieter von 17 Ferienhäusern in der F.     . Sein sinngemäßer Antrag, § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus [...]

Corona-Pandemie 3. Welle –  Schließung von Elektrofachmärkten

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 180/21 – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des § 8 Absätze 2 und 3a der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung [...]

Wann liegt eine Ansammlung im Sinne der 4. CoBeVo Rheinland-Pfalz vor?

OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20 – Beschluss vom 08.03.2021 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeVO) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 8. März 2021 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. September 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen [...]

COVID-19-Pandemie – Lieferung von Atemschutzmasken – Rücktritt vom Vertrag

LG Bonn – Az.: 1 O 244/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen [...]

Corona-Schutzimpfung – Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.35 – Beschluss vom 18.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung eines Termins zur Impfung gegen das Covid-19 Virus bis spätestens Ende März 2021. 1. Der 45-jährige Antragsteller [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 252/21.NE – Beschluss vom 19.03.2021 § 11 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 216), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]

Corona-Pandemie – Schließung Freizeitparks/Zoos/Tierparks in Hochinzidenzkommunen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 114/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach in Hochinzidenzkommunen [...]

Corona-Lockdown – Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte teilweise gekippt

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 132/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie –  Untersagung von Einzelmusikunterricht unzulässig

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 118/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie – Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete zulässig?

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 81/21 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10. 000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]