Search Results for: Corona

Verfassungsmäßigkeit CoronaVO Baden-Württemberg – gemeinsamer Aufenthalt – Mindestabstand

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 34 Ss 2/21 – Beschluss vom 30.03.2021 1. Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG zuzustimmen. 2. Der Betroffene und die Verwaltungsbehörde erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen. Gründe I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 14.09.2020 wegen eines fahrlässigen [...]

Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen – Wirksamkeit des Kontaktverbots

AG Wuppertal – Az.: 82 OWi-923 Js 192/21-2/21 – Urteil vom 29.03.2021 Die Betroffenen werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe I. Das Ordnungsamt der Stadt X wirft den Betroffenen einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: [...]

Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 127/21 – Beschluss vom 15.04.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen begehren die Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen [...]

Coronaschutzverordnung NRW – Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 02.10.2020

VG Köln – Az.: 7 L 723/21 – Beschluss vom 22.04.2021 1.  Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2.  Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung [...]

Coronaschutzverordnung NRW – Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 Köln

VG Köln – Az.: 7 L 689/21 – Beschluss vom 20.04.2021 1.  Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.  Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung [...]

Coronaeinreiseverordnung – Absonderungspflicht nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet (Südafrika)

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 531/21.NE – Beschluss vom 16.04.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach Kapstadt in Südafrika. Am 9. April 2021 reisten sie auf dem Luftweg [...]

Corona-Pandemie – Testpflicht nach Saarland-Modell zulässig?

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 95/21 – Beschluss vom 16.04.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit seinem am 6.4.2021 gestellten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen Regelungen der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie [...]

Maskenpflicht für Fahrzeugführer bei beruflichen Fahrgemeinschaften?

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 158/21 – Beschluss vom 16.04.2021 § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 9. April 2021 (eilverkündet auf www.niedersachsen.de/verkuendung) – Niedersächsische [...]

Corona-Pandemie – Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 21/21 – Beschluss vom 16.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die vorläufige Außervollzugsetzung [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Minigolfanlagen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 157/21 – Beschluss vom 16.04.2021 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 9. April 2021 (online eilverkündet unter www.niedersachsen.de/verkuendung), wird vorläufig [...]

Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson? Corona-Pandemie

VG Cottbus –  Az.: 8 L 153/21 – Beschluss vom 16.04.2021 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil [...]

Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründe – ärztliches Attest

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 47/21 – Beschluss vom 16.04.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die in Brandenburg lebenden Antragsteller sind die Eltern des im Januar 2010 geborenen N., der seit seinem vierten Lebensjahr im Verein Fußball [...]

Corona-Pandemie – Testpflicht an Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 192/21 – Beschluss vom 19.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach ihnen der Zutritt zu einem Schulgelände [...]

Voraussetzung Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 180/21 – Beschluss vom 20.04.2021 § 17 Abs. 5 Satz 4 der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierundzwanzigste Coronaverordnung) vom 11.02.2021 (Brem.GBl. 2021, S. 117) in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht an Grundschulen

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 178/21 – Beschluss vom 20.04.2021 § 17 Abs. 5 Satz 4 der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierundzwanzigste Coronaverordnung) vom 11.02.2021 (Brem.GBl. 2021, S. 117) in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus [...]

Corona-Pandemie – Anordnung  Pflicht zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

VG Weimar – Az.: 8 E 416/21 We – Beschluss vom 20.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse einer Regelschule und der Antragsteller zu 2. besucht die 3. Klasse derselben Regelschule. Die Antragsteller zu 3. und 4. sind [...]

Corona- Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch Familiengericht?

AG Siegburg – Az.: 323 F 48/21 – Beschluss vom 20.04.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Kindesmutter der Antragstellerin auferlegt. Der Verfahrenswert wird auf 2000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag ist unzulässig. Das Amtsgericht Siegburg ist nicht zuständig. Die Kindesmutter der Antragstellerin [...]

Corona-Pandemie – Zulässigkeit der Testpflicht für Schüler

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 559/21.NE – Beschluss vom 22.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F.       , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse des T.          -Gymnasiums in C.       . Sie wenden sich [...]

Untersagung Präsenzunterricht in Hochinzidenzgebieten – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 212/21 – Beschluss vom 23.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der kombinierte Haupt- und Hilfsantrag der Antragsteller (Schriftsatz der Antragsteller v. 18.4.2021, S. 2), den der Senat unter Berücksichtigung des erkennbaren tatsächlichen [...]

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus – Anordnungszeitpunkt Zweitimpfung

VG Stade – Az.: 6 B 395/21 – Beschluss vom 12.04.2021 Gründe Der Antragsteller möchte einen Termin für seine zweite Corona-Impfung, der statt neun Wochen frühestens zwölf Wochen nach der ersten Impfung liegt. Der Antragsteller ist Zahnarzt. Er wurde am 2. März 2021 im Impfzentrum in B-Stadt mit dem AstraZeneca Impfstoff gegen Covid-19 geimpft. Er erhielt im Anschluss an die Impfung einen Termin für [...]