Search Results for: Corona

Corona-Pandemie – Anordnung einer Absonderung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 78/21 – Beschluss vom 21.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist [...]

Betriebsschließungs-Versicherung  – Betriebsschließung aufgrund  er Corona-Pandemie

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 25/21 – Urteil vom 10.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund [...]

Kauf von Veranstaltungs-Tickets auf Ticket-Vorverkaufsinternetplattform – Rechtsverhältnis

AG Brandenburg – Az.: 31 C 131/20 – Urteil vom 18.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 226,50 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig [...]

Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt – darf er trotzdem abrechnen?

AG Wuppertal – Az.: 391 C 23/19 – Urteil vom 14.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, einen Betrag von 1.040,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

Verpflichtung zum Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Schule

OVG Lüneburg – Az.: 2 ME 75/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 6. Kammer – vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 72/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Anordnungen ihrer Absonderung durch den Antragsgegner anzuordnen, ist [...]

Anordnung häuslicher Quarantäne nach Einreise aus Risikogebiet

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 251/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung. Der in Thüringen wohnhafte [...]

Corona-Pandemie – mehrfache Verstöße von Betreiber einer gastronomischen Einrichtung

VG Hamburg – Az.: 3 E 2161/21 – Beschluss vom 10.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ggf. noch einzulegenden Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten nach Reparatur wegen Corona-Pandemie

AG Aachen – Az.: 116 C 123/20 – Urteil vom 25.11.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 16. 11 .2020 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die pp. zu der Rechnungsnummer pp. 73,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Ersatz Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie

AG Hannover – Az.: 431 C 9575/20 – Urteil vom 10.02.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover im Verfahren gemäß § 495a ZPO am 10.02.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 24.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Corona-Pandemie: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.05.2021

BVerfG – Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 889/21 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Gründe A. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen [...]

Teilnahme schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht

AG Mainz – Az.: 34 F 126/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Die Entscheidung über die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 im Rahmen eines Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 wird auf die Kindesmutter übertragen. 2. Soweit die Kindesmutter beantragt hat, dass ihr die Entscheidung über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen des Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung von Klettergärten und Kletterparks

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 241/21 – Beschluss vom 30.04.2021 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. April 2021 (Nds. GVBl. S. 221), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten [...]

Infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 234/21 – Beschluss vom 03.05.2021 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 6. Kammer – vom 22. April 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (VG Lüneburg, 6 A 155/21) gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2021 (ABl. LK LG S. 78) wird angeordnet. Der Antragsgegner [...]

Verkehrsunfall – Fitnessstudio-Kosten als ersatzfähiger Schaden

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 218/18 – Urteil vom 22.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.709,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 17.07.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – Außervollzugsetzung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 172/21 – Beschluss vom 22.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]

SARS-CoV-2-QuarV für Rückkehrer aus Risikogebieten – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 61/21 – Beschluss vom 26.04.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 [...]

Schließung Einzelhandelsgeschäft während Lockdown im April 2020 Mietmangel?

AG Dortmund – Az.: 425 C 7880/20 – Urteil vom 27.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.672,71 EUR (in Worten: zweitausendsechshundertzweiundsiebzig Euro und einundsiebzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 57% und die Klägerin [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht und Gesangsverbots in religiösen Veranstaltungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 111/21 – Beschluss vom 28.04.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 4. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde der [...]

Verfassungsmäßigkeit CoronaVO Baden-Württemberg – gemeinsamer Aufenthalt – Mindestabstand

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 34 Ss 2/21 – Beschluss vom 30.03.2021 1. Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG zuzustimmen. 2. Der Betroffene und die Verwaltungsbehörde erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen. Gründe I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 14.09.2020 wegen eines fahrlässigen [...]