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Einspruch gegen Versäumnisurteil ab 01.01.2022 nur noch per beA

LG Köln – Az.: 14 O 395/21 – Urteil vom 22.02.2022 Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 10.01.2022 (Aktenzeichen: 14 O 395/21) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Einspruch war zu verwerfen, weil er nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden [...]

Verkehrsunfall – Traktor bei unklarer Verkehrslage überholt

OLG München – Az.: 10 U 6476/21 – Urteil vom 09.03.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.09.2021 wird das Endurteil des LG München II vom 23.08.2021 (Az. 1 O 4405/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich einen Betrag in Höhe von 3.270,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Corona – Außervollzugsetzung Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 171/22 – Beschluss vom 11.03.2022 § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 97), geändert durch Art. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 111), sowie § 4 Abs. [...]

Dieselskandal – Trotz Verjährung Anspruch aus § 852 BGB auf Schadensersatz

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 94/21 – Urteil vom 11.03.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]

Rügepflichtverletzung bei beiderseitigen Handelsgeschäft

LG Traunstein – Az.: 3 O 2147/15 – Urteil vom 10.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages [...]

Gültigkeitsbegrenzung des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

VG Greifswald – Az.: 4 B 171/22 HGW – Beschluss vom 03.03.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie im jeweiligen Genesenennachweis ausgewiesen für die Antragstellerin zu 1. bis zum 29. Mai 2022, für den Antragsteller zu 2. bis zum 7. Juni 2022 und für die Antragstellerin zu 3. bis zum 5. Juni 2022 fortbesteht und durch die [...]

6-monatiger Genesenenstatus für Personenkreis § 20a Abs. 1 IfSG

VG Oldenburg – Az.: 7 B 537/22 – Beschluss vom 04.03.2022 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe 1. Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, vorläufig festzustellen,  „dass (ihr) Genesenenstatus (…) wie in dem Genesenennachweis [...]

Corona-Pandemie – Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 173/22 – Beschluss vom 07.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen [...]

Mangelhafte Fahrzeugreparatur – Anspruch auf Schadensersatz

LG Köln – Az.: 6 S 153/15 – Urteil vom 11.08.2016 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.05.2015, Az. 142 C2 141/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe – von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen – Die [...]

Provision für Vermittlung von zwei Grundstücken

LG Frankenthal – Az.: 2 HK O 7/16 – Urteil vom 11.08.2016 1. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 67.809,82 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 15.Januar 2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages – Nachschieben von Gründen

LG Mainz – Az.: 2 O 329/13 – Urteil vom 12.08.2016 1. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2013 beendet wurde. 2. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2015 beendet wurde. [...]

Wohngeld beantragen – Was tun wenn es abgelehnt wird?

Wohngeld abgelehnt – Anspruch prüfen und Widerspruch einlegen Wer einen Antrag auf eine Leistung wie beispielsweise Wohngeld bei einer zuständigen Behörde stellt, der kann nicht selten eine böse Überraschung erleben. Zumeist äußert sich diese böse Überraschung in Form einer Anspruchsverweigerung bzw. eines Ablehnungsbescheides. Für eine derartige Ablehnung kann es durchaus Gründe geben, die jedoch [...]

Verkehrssicherungspflicht bei SB-Tankstelle zur Nachtzeit

OLG Hamm – Az.: I-7 U 17/16 – Urteil vom 23.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.01.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung Kletterwaldbetreiber

LG Bonn – Az.: 13 O 91/16 – Urteil vom 25.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Vorfall vom 10.07.2015 [...]

GmbH-Geschäftsanteile – Einziehung aus wichtigem Grund

LG Kassel – Az.: 11 O 4232/15 – Urteil vom 25.08.2016 Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 1, nach dem die Geschäftsanteile der Klägerin aus wichtigem Grund eingezogen werden, wird für nichtig erklärt. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 2, nach dem die Geschäftsanteile, welche die Beklagte an der German“……“GmbH“……“GmbH [...]

Inhaberhaftung für Anbieterkonto bei Amazon – Schutzrechtsverletzungen

LG Köln – Az.: 81 O 40/16 – Urteil vom 30.08.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.752,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7% und der Beklagte zu 93%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]

Eigentumswohnungskauf – Sachmangel bei Marderbefall

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 10 O 38/15 – Urteil vom 05.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Anspruch. [...]

Gefährdungshaftung eines Bahnbetriebsunternehmers

LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 160/16 – Urteil vom 06.09.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 14.551,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus € 9.741,41 seit 3. Mai 2016 und aus € 14.551,14 seit dem 18. Mai 2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegenüber ihrem [...]

Verkehrsunfall – Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 33/10 – Urteil vom 11.11.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 € sowie weitere 3.004,76 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch Unfallhelfer – posttraumatische Belastungsstörung

AG Brandenburg – Az.: 34 C 60/14 – Urteil vom 04.06.2015 1. Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.11.2013 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Hälfte ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.) in voller [...]