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Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

AG Eschweiler – Az.: 25 C 12/16 – Urteil vom 25.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten nach Regulierung des Sachschadens durch die Beklagte in Höhe von 1115,00 € sowie [...]

Pferdekaufvertrag – Fehlen des vertraglich vereinbarten Gesundheitszustands

LG Essen – Az.: 19 O 90/15 – Urteil vom 26.07.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.088,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 Zug um Zug gegen Rückübereignung des 2007 geborenen Rappwallachs „G“ abstammend von „G1“ aus einer Mutter stammend von „B“, Lebensnummer … zu zahlen. Es [...]

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Totalschaden

AG Krefeld – Az.: 2 C 151/16 – Urteil vom 29.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 258,54 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt nach einem Verkehrsunfall die Zahlung restlichen Schadensersatzes. [...]

Anwaltsvertrag – Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten

AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern [...]

Verkehrsunfall – Verschweigen von Vorschäden

AG Neuss – Az.: 80 C 2068/15 – Urteil vom 03.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Beklagten leisten vor Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit. Tatbestand Kläger ist Halter [...]

Widerruf Aufhebungsvereinbarung Darlehensvertrag – Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung

LG Bonn – Az.: 2 O 483/15  – Urteil vom 04.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Hinblick auf zwei zur Immobilienfinanzierung zwischen [...]

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit – Schmerzensgeldbemessung

LG Bochum – Az.: I-2 O 143/14 – Urteil vom 04.08.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld i.H.v. 70.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 31.5.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 72.402,30 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

Kaufvertrag über Mehrfamilienhaus – Betriebskostenabrechnung

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 28/16 – Urteil vom 04.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages  vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag des Notars Dr. T vom 09.09.2014 – UR-Nr. ####/#### der aus den Beklagten bestehenden [...]

Verkehrsunfall – Verstoßes des Fußgängers gegen § 25 StVO

LG Bochum – Az.: 6 O 233/14 – Urteil vom 04.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1.) 46 % und die Klägerin zu 2.) 54 %. Im Übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Übergang unfallbedingter Schadensersatzanspruch auf Rentenversicherungsträger

LG Stade – Az.: 2 O 352/15 – Urteil vom 10.08.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 29.765,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner im Rahmen der Übergangsfähigkeit gemäß § 116 SGB X verpflichtet sind, jedwede weiteren Leistungen der Klägerin [...]

Stiller Gesellschaftsvertrag – Entnahmerecht bei Beendigung Gesellschaftsverhältnis

LG Hamburg – Az.: 325 O 52/16 – Urteil vom 08.08.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.253,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.2.2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 24.2.2016 [...]

Dieselskandal – Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189

OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 553/19 – Urteil vom 22.02.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 – 2 O 257/18 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten Ziff. 1 zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag Ziff. 3) weiterverfolgt. Im Übrigen wird [...]

Geltungsdauer eines Impfzertifikats – Unwirksamkeit der Verweisung auf Paul-Ehrlich-Institut

VG Darmstadt – Az.: 4 L 210/22.DA – Beschluss vom 23.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, einstweilig anzuordnen, dass das dem Antragsteller ausgestellte digitale COVID-Zertifikat des Robert Koch-Instituts vom 7. September 2021 mit der Zertifikatkennung [...]

Corona-Pandemie – Reiserücktritt – muss Stornogebühr gezahlt werden?

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 176/21 – Urteil vom 24.02.2022 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – vom 19.08.2021 (Az.: 381 C 452/20 (37)) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 73,80 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Erstattung von Flugscheinkosten bei Annullierung des Fluges

AG Hamburg – Az.: 48 C 303/21 – Urteil vom 04.03.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand …………….. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten wegen Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. [...]

Pauschale für Aktenversendung bei elektronisch geführter Akte?

AG Bitterfeld-Wolfen – Az.: 2a OWi 500/21 – Beschluss vom 04.01.2022 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenentscheidung der Zentralen Bußgeldstelle in der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Magdeburg wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Gründe: Die Verwaltungsbehörde führte [...]

Aktenversendungspauschale bei teilweise geschwärzter Akte?

AG Leipzig – Az.: 220 OWi 2822/20 – Beschluss vom 24.09.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen § 107 OWiG Kostenfestsetzung für Aktenversendung ergeht am 24.09.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle Stadt Leipzig vom 10.07.2020 ) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens betreffend den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie die in diesem [...]

Rechtsanwalt – Mitteilungspflicht über anfallende Gebühren

OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt. Gründe: [...]

Angemessenheit eines anwaltlichen Stundensatzes – Schätzung Zeitaufwand

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 355/20 – Beschluss vom 23.11.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

Grundlose Mandatskündigung durch Rechtsanwalt – Verlust Gebührenanspruch

Amtsgericht Bonn – Az.: 106 C 68/21 – Urteil vom 30.12.2021 In Sachen hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2021 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 EUR zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]