Search Results for: Corona

Versicherungsschutz Betriebsschließungsversicherung Corona-Pandemie

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 9/21 – Urteil vom 16.09.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne wird gekippt

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona Quarantäne beschlossen Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne sollen Impfverweigerer spätestens ab dem 01. November keine Verdienstausfälle mehr entschädigt bekommen. Darauf haben sich nunmehr Bund und Bundesländer trotz kontroverser Standpunkte geeinigt. Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht [...]

Wartung Heizungsanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Wartung

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 25/18 – Urteil vom 27.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.659,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.02.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter Berücksichtigung eines Vorteilausgleichs „neu für alt“ in Höhe von 34 % sämtliche weiteren Kosten zu erstatten, [...]

Lieferung und Einbau serienmäßig hergestellte Einbauküche – Kaufrecht

LG Flensburg – Az.: 2 O 354/17 – Urteil vom 23.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 12.258,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.3.2017 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weiteren Verzugsschaden in Höhe von € 805,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.4.2017 zu zahlen. Der Beklagte [...]

Maskenpflicht für Geimpfter und Genesene während Coronapandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 369/21 – Beschluss vom 15.09.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 26.8.2021, S. 1 f.), § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]

Corona-Impfung: Ärzte verweigern Behandlung von ungeimpften Personen

Hausarzt will nicht-geimpfte und Impfverweigerer nicht mehr behandeln Kaum eine andere Thematik spaltet aktuell die Meinungen der Gesellschaft so stark wie die Frage nach der Corona-Impfung. Offensichtlich ist es gängige Praxis geworden geimpfte und ungeimpfte Personen gegeneinander auszuspielen. Während die eine Seite als ausdrücklicher Befürworter der Impfung verschärfende Maßnahmen gegen diejenigen [...]

Maskenpflicht in Grundschulen gerechtfertigt?

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 384/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom [...]

Angeordnete Rückkehr aus dem Homeoffice trotz Corona?

Zurück vom Homeoffice ins Büro oder den Betrieb trotz anhaltender Corona-Pandemie: Darf das der Arbeitgeber verlangen? Im Zuge der Corona-Pandemie wurde auf ein Werkzeug zur Bekämpfung der Infektionskette zurückgegriffen, welches bereits seit längerer Zeit in gewissen Unternehmen für die Mitarbeiter angeboten wurde. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Homeoffice, bei welchem der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht [...]

Einziehung  GmbH-Gesellschaftsanteil – Anfechtungsbefugnis

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt: Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) [...]

Gewerbliche Nutzung der Wohnanschrift zulässig?

Amtsgericht Köln – Az.:  209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. T A T B E S T A N D Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]

Corona-Pandemie – Hochzeit abgesagt – Mietkosten des Veranstaltungsortes

AG Hannover – Az.: 540 C 2255/21 – Urteil 28.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 922,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Zutritt zu Sitzungssaal nur mit negativem Corona-Schnelltest

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer verworfen. GRÜNDE I. Die Vorsitzende der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover hat am 9. Juli 2021 für die am 12. August 2021 beginnende Hauptverhandlung eine Sicherheitsverfügung erlassen, wonach Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen sind und für den Nachweis ein tagesaktueller Schnelltest [...]

Schmerzensgeld wegen Quarantänemaßnahme

LG Hannover – Az.: 8 O 1/21 – Urteil vom 20.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schmerzensgeld für eine Quarantänemaßnahme. Am 22.05.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § [...]

Notwendigkeit Femtosekundenlasereinsatz

AG Mülheim – Az.: 10 C 43/20 – Urteil vom 25.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.592,90 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2017 sowie 334,75 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.09.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Coronabedingte Hotel-Stornierung – Kostenteilung Buchungskosten

OLG Köln – Az.: 1 U 9/21 – Urteil vom 14.05.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 – 86 O 21/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Rückzahlung von Kurzarbeitergeld – Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialversicherung

Welche Auswirkungen auf die Sozialversicherungs-Beiträge hat eine Rückforderung des KUG Das Kurzarbeitergeld gehört zu denjenigen Maßnahmen, von denen sowohl ein Unternehmen als auch ein Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren kann. Während das Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Personalkosten einsparen und auf diesem Wege die Weichen für eine wirtschaftlich bessere Zukunft stellen kann [...]

Pfändungsschutz der Soforthilfe Hochwasser

AG Euskirchen – Beschluss vom 02.08.2021 – Az.: 11 M 1030/11, 11 M 3132/11, 11 M 1262/17 wird der pfändungsfreie Betrag des Pfändungsschutzkontos (IBAN: DE…) zu den mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des hiesigen Amtsgerichts vom 08.04.2011 (11 M 1030/11), vom 17.11.2011 (11M 3132/11) und 31.05.2017 (11M 1262/17) ausgesprochenen Pfändungen der Forderung der Schuldnerin auf [...]

Corona-Pandemie – Zulässigkeit von Partys und vergleichbaren Feiern

OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1332/21.NE – Beschluss vom 13.08.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H.         . Da die 7-Tage-Inzidenz dort an acht aufeinanderfolgenden Tagen über 35 lag, gilt für den Kreis ab dem 13. August 2021 die Inzidenzstufe [...]

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Maskenpflicht

Cronona-Pandemie: Weigerung einen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit zu tragen führte zur Kündigung trotz Attest Durch die Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber zu einer Umstellung des Arbeitsbetriebes gezwungen, welche letztlich auch die Arbeitnehmer des Unternehmens betrafen. Nicht selten stoßen derartige Umstellungen nicht unbedingt auf die Gegenliebe der Arbeitnehmer, jedoch müssen sich die Arbeitnehmer [...]

Rückgabe und Umtausch im online Versandhandel

Umtauschrecht und Rückgaberecht im Online-Handel Der Online-Einkauf in einem Online-Versandhandel hat sich mittlerweile weltweit regelrecht etabliert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass diese Art des Einkaufs für den Käufer überaus komfortabel ist. Sämtliche Waren können in aller Ruhe aus den heimischen vier Wänden heraus am Bildschirm betrachtet und per Mausklick gekauft werden. Viele Käufer machen [...]