Search Results for: scheidung

Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

LG Frankfurt – Az.: 2-04 O 165/21 – Urteil vom 12.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Reha abgelehnt – Widerspruch einlegen

Was tun wenn die Krankenkasse oder Rentenversicherung den Reha-Antrag ablehnt? Den Widerspruch gegen die Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von vier Wochen einzulegen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in den Arbeitsalltag. In diesem Artikel beantworten wir Ihre Fragen rund um das Thema Widerspruch bei Ablehnung der Reha und zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Sie tun müssen. [...]

Einstweiliger Rechtschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn

VG Köln – Az.: 2 L 1882/21 – Beschluss vom 13.12.2021 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller mit dem sinngemäßen Antrag, die aufschiebende [...]

Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden als Reisemangel

AG München – Az.: 172 C 23599/20 – Urteil vom 16.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Sofagarnitur passt nicht durch Tür – Rücktritt vom Kaufvertrag

AG Mannheim – Az.: 3 C 1692/21 – Urteil vom 16.12.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.368,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 201,71 € weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schadensminderungspflicht bei Finanzierung der Schadensbeseitigung

LG Hagen – Az.: 10 O 296/20 – Beschluss vom 20.12.2021 Der als Prozesskostenhilfeantrag ausgelegte Antrag des Klägers vom 19.11.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Prozesskostenhilfe für den mit Schriftsatz vom 19.11.2021 klageerweiternd gestellten Antrag war nicht zu bewilligen, da der damit [...]

Bau Balkon- und Treppenanlage an Wohngebäude eine erhebliche Umbaumaßnahme?

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 149/21 – Urteil vom 21.12.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B 3) unwirksam ist. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche nach Grundstücksteilung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 85/19 – Urteil vom 21.12.2021 I. 1. Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten über verschiedene Fragen, die sich aus der nachbarlichen Situation der beiderseitigen Grundstücke ergeben. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 19/1 in B., die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flurstück Nr. 19. Beide Grundstücke sind mit einem Wohnhaus bebaut. [...]

Zwischenablesung bei Auszug des Mieters

Wer muss die Kosten der Zwischenablesung bei Auszug des Mieters tragen? Das Verhältnis zwischen einem Vermieter und einem Mieter basiert auf dem Mietvertrag, welcher einvernehmlich zwischen diesen beiden Parteien geschlossen wird. Im Rahmen dieses Mietvertragsverhältnisses ergeben sich sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichermaßen Pflichten, welche beachtet werden müssen. Dies gilt sowohl [...]

Rückabtretung Forderung von Inkassounternehmen an Inhaber

OLG Dresden – Az.: 4 U 1608/21 – Urteil vom 21.12.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes 28.06.2021 – 4 O 1190/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 11.02.2020 wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.479,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Verkehrsunfall bei Fahrspurwechsel mit anschließendem Auffahrunfall

KG Berlin – Az.: 25 U 33/21 – Urteil vom 22.12.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. März 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 45 O 110/20 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.423,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Tätowierung bei Freestyle mangelhaft – Anspruch auf Schadensersatz?

LG Köln – Az.: 4 O 94/19 – Urteil vom 22.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Anspruch auf Erteilung Genesenennachweis – Infektion länger als sechs Monate zurückliegend

VG Stade – Az.: 6 B 1445/21 – Beschluss vom 22.12.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als „genesene Person“ im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Autounfall zwischen Linksabbieger und überholendem Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 2299/21 – Urteil vom 22.12.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.04.2021 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 16.03.2021 (Az. 31 O 714/20) in Ziffern 1. bis 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger 2.979,31 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2792,71 [...]

Baulastlöschung – Löschungsgründe

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 207/21 – Beschluss vom 10.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen [...]

Zwangsvollstreckungsduldung aus Zwangssicherungshypothek

LG Cottbus – Az.: 2 O 33/21 – Urteil vom 15.03.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen der in Abt. III Nr. 3 des Grundbuchs von …, Blatt ..  eingetragenen Zwangssicherungshypothek über 100.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 sowie wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung i. H. v. 860,75 € die Zwangsvollstreckung in das Grundstück [...]

Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit

VG Sigmaringen – Az.: 5 K 1819/21 – Urteil vom 02.02.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung einer COVID-19 Infektion als Dienstunfall. Der Kläger steht als Lehrer an der kaufmännischen xxx in xxx im Dienst des Beklagten. Am 11.11.2020 wurde ein Schüler des Klägers positiv auf COVID-19 getestet. Dies nahm der Kläger [...]

Corona-bedingte Betriebsuntersagung – Entschädigungsanspruch

OLG Köln – Az.: 7 U 87/21 – Beschluss vom 09.02.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 533/20) vom 06.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden auf Autobahn

OLG München – Az.: 10 U 1962/21 – Urteil vom 09.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner [...]

Fahrzeugbeschädigung durch umgefallenes Verkehrsschild im Sturm

LG Köln – Az.: 5 O 313/19 – Urteil vom 11.02.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte beziehungsweise ihrer Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren [...]