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Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch – Grenzgarage

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 117/20 – Urteil vom 23.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.6.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und der Beklagte weiter verurteilt, sein unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Grundstücks des Beklagten, A-Straße …, zum Grundstück der Klägerin, C-Straße …, beide Stadt1, errichtetes Gebäude [...]

DS-GVO-Verantwortliche – Geschäftsführer und GmbH

OLG Dresden – Az.: 4 U 1158/21 – Urteil vom 30.11.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 O 1286/19 zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger 76 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 24 %. Von den Kosten der Streithilfe trägt der Kläger ebenfalls 76 %; im Übrigen trägt der Streithelfer seine [...]

Nachholung Sühneversuch nach Erhebung Privatklage

LG Mannheim – Az.: 4 Qs 48/21 – Beschluss vom 30.11.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Privatklägers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Schwetzingen vom 22. September 2021 wird diese wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der beiden Privatbeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

Zahlungsaufforderungen per Email – sofortiges Anerkenntnis

OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 35/21 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 16.04.2021 – 4 O 118/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – verzögerte Reparaturfreigabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

OLG Celle – Az.: 14 U 83/21 – Urteil vom 01.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hannover und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Laub und Gartenabfälle auf Grundstück von Nachbarn – Unterlassungsanspruch

AG Nürnberg – Az.: 23 C 3805/21 – Urteil vom 03.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Serienbedingte Fahrzeugtieferlegung – Aufsetzen – Haftung für Bodenunebenheiten

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1012/21 – Beschluss vom 07.12.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.06.2021, Az. 10 O 359/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkürzung Genesenenstatus – einstweilige Verfügung aktuell kein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 645/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2022 – 16 K 1080/22 – geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Genesenenstatus – § 22a Abs. 2 IfSG

OVG Lüneburg – A14 ME 180/22 – Beschluss vom 06.04.2022 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 22. Februar 2022 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Rückforderung Ausbildungsförderung – erzieltes Einkommen

OVG Lüneburg – Az.: 14 LA 87/22 – Beschluss vom 08.04.2022 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 4. Kammer (Einzelrichter) – vom 16. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme [...]

Schwerbehindertenausweis abgelehnt – Widerspruch einlegen

Was tun wenn das Versorgungsamt die Zuerkennung eines Schwerbehindertengrades verweigert? Eine Schwerbehinderung ist für die betroffene Person eine massive Einschränkung des Lebens, welcher natürlich auch entsprechend Rechnung getragen werden muss. Die Ursachen für die Schwerbehinderung können vielfältig sein. In der Regel erwächst die Schwerbehinderung entweder aus einer Krankheit oder aus einem Unfall [...]

Schadensersatzpflicht – § 823 BGB

Pflicht zur Leistung eines Schadensersatzes laut § 823 Bürgerliches Gesetzbuch Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein enorm wichtiges Recht, welches sich aus einem schuldhaften Verhalten einer anderen Person heraus ergeben kann. Damit ein derartiger Anspruch jedoch entstehen kann ist es zunächst zwingend erforderlich, dass dem Anspruchsinhaber zunächst ein Schaden entstanden ist. Dieser [...]

Verkehrsunfall beim Rückwärtsausparken auf Parkplatz

OLG München – Az.: 10 U 1833/21 – Urteil vom 01.12.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.03.2021 (Az. 13 O 938/20) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich einen Betrag in Höhe von 2.425,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Flugstornierung – Rückzahlung der Reiserücktrittsversicherung 

AG Nürnberg – Az.: 35 C 4177/21 – Urteil vom 01.12.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 747,40 € sowie weitere 147,56 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren jeweils zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.08.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil [...]

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

VG Berlin – Az.: 1 K 190/20 – Urteil vom 06.12.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Darlehensvertrag als Scheingeschäft um Schmiergeldzahlung zu tarnen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 53/19 – Urteil vom 07.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin – das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites [...]

Corona-Pandemie – Rücktritt von Gastschulaufenthaltsvertrag

LG Stuttgart – Az.: 5 S 28/21 – Urteil vom 09.12.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12.01.2021, Az. 2 C 1518/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 890,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2021 zu [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – selbstständiges Beweisverfahren

OLG Köln – Az.: 11 W 37/21 – Beschluss vom 09.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.06.2021 – 4 OH 2/21 – aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, den Antrag nicht wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 485 ZPO zurückzuweisen. Die Abfassung des Beweisbeschlusses wird dem Landgericht übertragen. [...]

Betriebsschließung durch Lockdown – Entschädigung – § 56 IfSG

VG München – Az.: M 26b K 21.2263, M 26b K 21.2520, M 26b K 21.2648 – Beschluss vom 09.12.2021 I. Die Verfahren M 26b K 21.2263, M 26b K 21.2520 und M 26b K 21.2648 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. III. Die Verfahren werden an das zuständige Landgericht München I verwiesen. IV. Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht München [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Recht auf Gegenschlag

OLG Dresden – Az.: 4 W 876/21 – Beschluss vom 10.12.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis [...]