Search Results for: scheidung

Verkehrssicherungspflicht Bauunternehmer – Auffräsung Fahrbahnbelag

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 59/19 – Urteil vom 05.10.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 – 14 0 137 / 17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2017 [...]

Verkehrsunfall – Rückerstattung überzahlter Reparaturkosten

LG Bielefeld – Az.: 2 O 274/20 – Urteil vom 05.10.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.140,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 13.03.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass dieser Anspruch in Höhe von 1695,21 EUR aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung folgt. 3. Die Klage im Übrigen und die Widerklage werden abgewiesen. 4. Von den Kosten [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung – Reparatur nach zwei Monaten

AG Wiesbaden – Az.: 93 C 3797/20 (22) – Urteil vom 06.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.212,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.8.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Bestattungsvertrag – Schmerzensgeld bei vertragswidrig durchgeführter Seebestattung

LG Bielefeld – Az.: 5 O 170/17 – Urteil vom 06.10.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75 % und der Kläger zu 25 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Verkehrsunfall – berührungsloser Unfall beim Überholen

OLG München – Az.: 10 U 1012/19 – Urteil vom 06.10.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 27.02.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 01.02.2019 (Az. 10 O 4044/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.656,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.06.2014 zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung

OLG München – Az.: 10 U 6501/20 – Urteil vom 06.10.2021 1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 22.09.2020 (Az. 17 O 7693/15) in Ziff. I Satz 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verarmung Schenker – Haftung mehrerer Beschenkter für Pflegekosten

OLG Karlsruhe – Az.: 24 U 7/21 – Urteil vom 12.10.2021 1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, den vom Kläger für die Zeit ab Juli 2020 zu erbringenden sozialhilferechtlichen [...]

Kündigungsklausel in Privatschulvertrag – Wirksamkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 183/21 – Urteil vom 12.10.2021 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 – Az.: 8 O 209/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

Zugang einer Abmahnung per E-Mail – Kenntnisnahme Dateianhang

OLG Hamm – Az.: 4 W 119/20 – Beschluss vom 09.03.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben. [...]

Verkehrsunfall – Schadengutachten – Schadenshöhe falsch – Gutachterkosten

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 31/21 – Urteil vom 11.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.2.2021 – 120 C 299/20 (05) – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 685,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2020 sowie restliche außergerichtliche [...]

Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen

OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die [...]

Grundstücksverkauf während Prozesses – Wer führt Verfahren weiter?

BVerwG – Az.: 4 B 24.21 – Beschluss vom 04.02.2022 In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2022 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zwangsvollstreckung – Verwirkung bei jahrelanger Untätigkeit?

OLG Frankfurt – Az.: 26 W 19/21 – Beschluss vom 11.03.2022 Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Mit Teil-Versäumnis- und Schlussurteil [...]

Fach- und sachgerechte Reparatur – Beweis durch Vernehmung eines Zeugen

OLG Celle – Az.: 14 U 86/21 – Urteil vom 03.11.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 20 O 181/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.927,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. November 2020 zu zahlen; Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Covid-Desinfektionskosten

AG Ludwigsburg – Az.: 6 C 611/21 – Urteil vom 05.11.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Reparaturkosten der … GmbH in Höhe von 137,28 € freizustellen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von restlichen Sachverständigenkosten des Ingenieurbüros … in Höhe von 30,05 € freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall – deckungsgleiche Vorschäden – Beweislast

OLG Hamm – Az.: 9 U 46/21 – Urteil vom 25.01.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger [...]

Fahrzeugkaufvertrag – fahrlässig falsche Wissenserklärung

OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 11/21 – Urteil vom 12.11.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7.5.2021, Az. 2 O 235/19, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein [...]

Grundstückskaufvertrag Mehrfamilienhaus ohne Baugenehmigung

LG Lübeck – Az.: 15 O 145/21 – Urteil vom 12.11.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 151.475,00 € festgesetzt. Tatbestand Gegenstand [...]

Kündigung Minderheitsgesellschafter – Rechtswegzuständigkeit

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 9 Ta 161/21 – Beschluss vom 12.11.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 – 6 Ca 1223/21 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Gründe I. Der Kläger war Geschäftsführer der Beklagten, einer durch Gesellschaftsvertrag vom 14.04.2003 errichteten [...]

Coronahilfe – Kfz-Handel – endgültige Ablehnung der begehrten Förderung

VG Würzburg – Az.: W 8 K 21.1000 – Urteil vom 15.11.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand [...]