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Wiedergutschriften von Barauszahlungen – bei Bankkartendiebstahl mit PIN

AG Frankfurt – Az.: 32 C 6169/20 (88) – Urteil vom 31.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Vorschaden

LG Wuppertal – Az.: 8 S 57/20 – Urteil vom 01.09.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 31 C 56/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von einer Sachverhaltsdarstellung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung – Grundsätze

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 250/20 – Urteil vom 02.09.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 63/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Beerdigungskosten – Kostentragung durch Bestattungsberechtigten – Ersatzanspruch gegen Erben

OLG Koblenz – Az.: 12 U 752/21 – Beschluss vom 03.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.04.2021, Az. 6 O 198/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei Rechtsabbiegen mit Linksabbieger

LG Hamburg – Az.: 306 S 85/19 – Urteil vom 06.09.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 30.10.2019, Az. 319a C 96/19, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.906,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.6.2019 [...]

Verkehrsunfall – Feststellung merkantiler Minderwert

AG Landsberg – Az.: 1 C 260/21 – Urteil vom 08.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 229,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.05.2021 Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Reparaturwerkstatt wegen etwaiger überhöhter Rechnungsstellung aufgrund der Reparatur des Fahrzeugs des Klägers (Rechnung [...]

Software-Update bei Pkw – Aufklärungspflicht über Funktionsänderungen

LG München I – Az.: 34 O 15883/20 – Urteil vom 13.09.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR … zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs … mit der …. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Hauptsacheverfahren – Zulässigkeit Antrag auf Begutachtung durch Sachverständigen

LG Bayreuth – Az.: 43 OH 14/21 – Beschluss vom 17.09.2021 I. Der Antrag des Antragstellers vom 17.08.2021 auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens trägt der Antragsteller. Gründe Der Antragsteller begehrt im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens die schriftliche [...]

Tragen medizinische Maske im Personennahverkehr ab 01.04.2022

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 217/22 – Beschluss vom 13.04.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022 (online eilverkündet am 1. April 2022 [...]

Private Rechts­schutz­ver­si­che­rung – Absicherung für alle Fälle

Privater Rechtsschutz – Sinnvolle Versicherung bei teuren Rechtsstreitigkeiten? Es gibt in Deutschland eine wahre Vielzahl von Menschen, welche sich auf die private Rechtsschutzversicherung verlassen. Verwunderlich ist dieser Umstand indes nicht, da ein derartiger Versicherungstyp die Kostenübernahme des Versicherungsgebers im Streitfall garantieren. Die Frage ist einfach nur, ob diese Ansicht [...]

Verkehrsunfall – Eintritts von zwei Anscheinsbeweisen

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1039/21 – Beschluss vom 15.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2021, Az.: 10 O 48/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungsobliegenheit bei langer Reparaturdauer

AG Bautzen – Az.: 21 C 570/20 – Urteil vom 16.09.2021 I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 1.854,85 EUR nebst Zinsen hiervon in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2020 an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen II. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Ausnahme von Sichtfahrgebot

OLG Koblenz – Az.: 12 U 777/21 – Beschluss vom 21.09.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15.04.2021, Az.: 2 O 160/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche [...]

Verdienstausfall infolge infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 LA 286/21 – Beschluss vom 23.09.2021 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Einzelrichter der 7. Kammer – vom 16. April 2021 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 525,51 EUR festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrsunfall – erstattungsfähige Sachverständigenkosten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 128/20 – Urteil vom 23.09.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen [...]

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

LG Köln – Az.: 15 O 183/21 – Urteil vom 23.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Am 02.02.2012 [...]

Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Glücksspiel

LG Paderborn – Az.: 4 O 424/20 – Urteil vom 24.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115.130,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Bereicherungseinrede Bürge aufgrund Übersicherung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 104/21 – Urteil vom 28.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin als Vermieterin nimmt die Beklagte aus einer von dieser übernommenen Bürgschaft wegen behaupteter Mietrückstände [...]

Rückerstattung bei ausgefallenen Konzertveranstaltungen

LG Bremen – Az: 7 S 216/20 – Urteil vom 30.09.2021 Das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 4.11.2020 (Az.: 5 C 63/20) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Reisevertragsrücktritt wegen Folgen der Covid-19-Pandemie

AG Köln – Az.: 138 C 85/21 – Urteil vom 30.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite EUR 1.408,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages [...]