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Covid-19 – einstweiliger Rechtsschutz gegen Quarantäneanordnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 101/21 – Beschluss vom 26.07.2021 Die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die mündliche Anordnung vom 17. Juli 2021 sowie gegen den Bescheid vom 18. Juli 2021 des Antragsgegners wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung eines Lkw durch geöffnete Fahrzeugtür

OLG München – Az.: 10 U 767/21 – Urteil vom 28.07.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.02.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2021 (Az. 17 O 13441/19) in Nr. 1 – 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall in Polen – Schadensersatzansprüche

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 108/20 – Urteil vom 03.08.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 04.06.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf (1 O 341/17) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Weg zugunsten Pedelecfahrer – hohe Bordsteinkante

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 60/21 – Urteil vom 05.08.2021 Die Berufung des Klägers vom 26.04.2021 gegen das am 26.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflicht Fitnessstudiobetreiber für Freestyle-Bereich

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 162/20 – Urteil vom 05.08.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.6.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 19. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil [...]

Verkehrsunfall –  Anspruch auf Hinterbliebenengeld

OLG München – Az.: 24 U 5354/20 – Urteil vom 05.08.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.08.2020, Az. 35 O 1590/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

Anspruchsvoraussetzungen für Baukindergeldauszahlung

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 18/21 – Urteil vom 06.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2020 (Az. 2-13 O 227/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

Reiserücktritt wegen Corona und spätere Reiseabsage

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 31/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 31 C 2574/20 (15), wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 577,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Verkehrsunfall – Schätzung hypothetischer Erwerbsschaden

OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 68/19 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Wasserhaushaltsveränderung durch Baumwurzeln des Nachbargrundstücks – Abwehranspruch

LG Darmstadt – Az.: 7 O 7/16 – Urteil vom 11.08.2021 Die Klage der Klägerin zu 1 wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen je zur Hälfte zu tragen, mit Ausnahme der gerichtlichen Auslagen und der außergerichtlichen Auslagen der Beklagten, die nach Rücknahme der Klage durch die Klägerin zu 2 entstanden sind, die die Klägerin zu 1 allein zu tragen hat. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung – Berechnung Aktiv-Passiv-Methode

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 270/20 – Urteil vom 13.08.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2020 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung wird auf 4.992,34 € festgesetzt. [...]

Sturz im Ruhebereich eines Hotel-Schwimmbades – Verkehrssicherungspflicht

OLG München – Az.: 20 U 7180/20 – Urteil vom 18.08.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Videoüberwachung in Fitnessstudio ist unzulässig

VG Ansbach – Az.: AN 14 K 20.00083 – Urteil vom 23.02.2022 1. Ziffer II des Bescheids des Beklagten vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten [...]

Rückzahlung eines geleisteten Vorschlusses bei Rechtsbesorgungsvertrag

AG Strausberg – Az.: 9 C 166/21 – Urteil vom 29.03.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Strausberg durch die Richterin am Amtsgericht am 29.03.2022 aufgrund des Sachstands vom 24.03.2022 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall – Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 188/20 – Urteil vom 26.01.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden – [...]

Reiseabbruch aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen

OLG Köln – Az.: I-16 U 169/20 – Urteil vom 25.08.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 – 8 O 305/19 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.379,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Vertragsstrafenvereinbarung – Beginn Forderungsverjährung

LG Köln – Az.: 14 S 11/20 – Urteil vom 26.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 148 C 31/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über [...]

Schadensersatz bei Aufsichtspflichtverletzung eines Kindes

AG Hanau – Az.: 39 C 340/20 – Urteil vom 30.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des jeweiligen Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil insgesamt von dem jeweiligen Beklagten gegen ihn vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der [...]

Grundstückseigentümerhaftung für Grundsteuerschulden

VG Bayreuth – Az.: B 4 S 21.641 – Beschluss vom 30.08.2021 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 846,26 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller gegen den Duldungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.08.2020, mit dem er wegen rückständiger Grundsteuerschulden [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Rasenmäharbeiten

OLG Frankfurt – Az.: 26 U 4/21 – Urteil vom 31.08.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2-10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 5.829,18 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]