Search Results for: Verkehrsunfall

Feststellungsinteresse an Unfallverursachung – hier Busunfall

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT  Az.: 1 U 716/00  Verkündet am: 25.01.2001  Vorinstanz: Landgericht Gera – 4 (7) O 194/98 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2000 für Recht erkannt:   I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Gera vom 25.04.2000, Az. 4 O 194/98, unter Zurückweisung [...]

Unfallgutachten – Urheberrecht an Fotos

Oberlandesgericht Hamburg Az: 5 U 242/07 Urteil vom 02.04.2008 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, nach der am 05. März 2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 16. November 2007 zu Ziff. II abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

Unfallschaden: Abrechnung auf Neuwagenbasis – keine tragenden Teile beschädigt

OLG Celle Az.: 14 U 209/01 Urteil vom 20.06.2002 Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 6 O 288/01- Urteil vom 20.06.2001 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Unfallschaden: Mehrwertsteuererstattung nach neuer Rechtsprechung

AG München Aktenzeichen: 331 C 7459/03 Urteil vom: 26.05.2003 Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 55,17 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.2.2003 zu bezahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (gemäß § 495 a ZPO) Die zulässige Klage ist in vollem Umfange [...]

Unfall zwischen einem PKW und einem Fußgänger – Vermeidbarkeit

BGH Az.: VI ZR 180/01 Urteil vom 23.04.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg – LG Magdeburg Leitsatz: a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte („zeitliche Vermeidbarkeit“). [...]

Unfall – durch Reh auf der Strasse – Beweispflichten

OLG Naumburg Az: 9 U 187/02 Urteil vom: 17.12.2002 rechtskräftig In dem Berufungsrechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Halle – Az. 14 O 63/02 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Unfall: PKW mit Fußgänger – Vermeidbarkeit

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 180/01 Urteil verkündet am 23.04.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Magdeburg   Leitsätze: a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte („zeitliche [...]

Unfallopfer müssen das Kfz-Kennzeichen des Verursachers selbst notieren:

OLG Hamm Az.: 11 U 163/99 Leitsatz: Bei Verkehrsunfällen sollten sich Geschädigte immer das Auto-Kennzeichen des Verursachers notieren und sich nicht auf die Polizei bzw. Polizeibeamten verlassen. Nach Ansicht des OLG Hamm sind die Polizeibeamten nur bei schweren Sach- und Personenschäden verpflichtet, die Personalien des Unfallsverursachers aufzunehmen. Eine betroffene Autofahrerin hatte gegen das Land [...]

Unfall in der Schweiz

Polizei: Bei Sachschäden muss die Polizei nicht hinzugezogen werden, auf Verlangen werden jedoch alle Unfälle aufgenommen. Vorteilhaft in der Schweiz ist die Tatsache, dass auch die Fahrräder versichert sind Gesetzliche Mindestdeckungssumme: Die Mindestdeckungssumme beträgt umgerechnet pauschal ca. 3,7 Millionen DM für Personenschäden und Sachschäden. Erstattung von Personenschäden : Heilbehandlungskosten [...]

Unfall in Italien

Polizei: Die Polizei nimmt in der Regel nur Unfälle mit Personenschäden und hohem Sachschaden auf Bei einem Unfall müssen Sie unbedingt die Versicherung und die Versicherungsnummer des Schädigers erfragen. Diese Angaben finden Sie im Regelfall an einer Plakette auf der Windschutzscheibe. Nur aufgrund des Namens und Kennzeichens des Schädigers läßt sich die Versicherung nur unter größten Schwierigkeiten ermitteln. [...]

Unfall in Frankreich

Polizei: Zu beachten ist zunächst, dass für die Polizei auch bei hohem Sachschäden keine Verpflichtung besteht, den Unfall aufzunehmen. Zur Beweissicherung ist es deshalb empfehlenswert, einen sog. Huissier zur Unfallaufnahme heranzuziehen. Dieser Huissier, eine Art amtlicher Protokollant nimmt den Unfall auf, was in der späteren Auseinandersetzung im Hinblick auf die Beweislage äußerst wichtig sein kann. [...]

Autounfall im Ausland bzw. mit Auslandsbeteiligung:

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Gerd Kotz I. Einführung: 1. Neben dem Stress den eine Urlaubsfahrt mit dem eigenen Pkw ins Ausland mit sich bringen kann, kommt es leider auch immer wieder zu Verkehrsunfällen mit anderen Urlaubern oder mit Einheimischen. Durchschnittlich werden über 500.000 Bundesbürger pro Jahr in Verkehrsunfälle im Ausland verwickelt. Die Schadensregulierung dieser Verkehrsunfälle [...]

Unfall: Zu den Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls

OLG Celle Az.: 14 U 99/03 Urteil vom 11.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 325/02 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 30. April 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt [...]

Unfallschaden: Leistungsfreiheit der Versicherung wegen suche nach Handy

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 214/99 Verkündet am 21.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/5 O 175/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Oktober 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt [...]

Unfallschadenanzeige (falsche) und Versicherungsleistungen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 22/00 Verkündet am 28.02.2001 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 10 O 139/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 05. Januar 2000 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Unfallmanipulation – bei Einwilligung in die Beschädigung kein Schadensersatzanspruch!

OLG Koblenz Az: 12 U 1114/04 Urteil vom 04.10.2005 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Juli 2004 abgeändert. Die Kläger werden mit der Klage abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Unfallkonto – Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für die Führung des Unfallkontos

LG Karlsruhe Az: 3 O 55/05 Urteil vom 05.05.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 3, Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO mit Schriftsatzrecht bis zum 21.04.2006 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 180,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2005 [...]

Unfallflucht bei Verkehrsunfall – keine generelle Beweislastumkehr

OLG Frankfurt/Main Az: 4 U 138/10 Urteil vom 12.07.2010 Die Beklagten werden in Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 11.05.2010 als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über die bereits zuerkannten 6.909,88 € weitere 3.997,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.03.2007 zu zahlen. Dem Kläger wird zur Wahrnehmung der Rechte in [...]

Unfallflucht – folgenlose Obliegenheitsverletzung – Relevanztheorie – Leistungsfreiheit

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 27/06 Beschluss vom 31.05.2006 Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung (hier: Unfallflucht) gilt die von der Rechtsprechung entwickelte „Relevanztheorie“, und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung. Danach kann sich die Versicherung auf die eigentlich vorliegende Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung [...]

Unfallflucht – Regressanspruch der Versicherung　

AG München Az: 332 C 16557/04 Urteil vom 11.11.2004 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.10.2004 am 11.11. 2004 folgendes Endurteil I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 20.07.2004 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheit in Höhe von EUR 4.000,00 [...]