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Grundsteuerreform 2022 – Was auf Immobilieneigentümer zukommt

Änderungen in der Grundsteuer  Betroffen sind alle Grundbesitzer und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen. Im deutschen Grundgesetz, genauer gesagt in dem Artikel 14, steht geschrieben, dass Eigentum in Deutschland verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich auch dem Allgemeinwohl zugutekommen. Hiervon können gerade Grundstücksbesitzer in Deutschland ein Liedchen singen, denn jedes Jahr [...]

Elterliche Aufsichtspflicht bei fahrradfahrendem Grundschulkind

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 1 S 50/21 – Beschluss vom 28.06.2021 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht [...]

Energieberater – Beratungspflichten und Honoraranspruch

OLG Celle – Az.: 14 U 188/19 – Urteil vom 30.06.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsgegenstandes wird auf 16.250,00 [...]

Haftungsverteilung zwischen wendenden und abbiegenden Fahrzeugen

AG Erfurt – Az.: 5 C 2136/20 – Urteil vom 30.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Taxifahrer wird während der Fahrt von Hund gebissen – Schmerzensgeld

AG Rheine – Az.: 4 C 92/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.190,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2020 zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,70 EUR gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei X freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 364/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.152,00 EUR nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2020 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Gebührenansprüchen seiner heutigen Prozessbevollmächtigten i.H.v. 109,91 EUR freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Mitverschulden bei Hundebiss

AG Rheine – Az.: 4 C 92/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.190,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2020 zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,70 EUR gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei X freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Maske – ärztliches Attest – Schmerzensgeld

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 48/21 – Urteil vom 05.07.2021 Das am 19. April 2021 verkündete Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall mit Auslandsberührung – Regulierungsfrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung

OLG Zweibrücken – Az.: 1 W 16/21 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 30.04.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 03.04.2020, Az. 4 O 20/20, den Beklagtenvertretern zugestellt am 17.04.2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung

VG Frankfurt – Az.: 5 K 546/21.F – Urteil vom 14.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe [...]

Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden: Das müssen Sie wissen

Führerschein-Umtausch ab 2022: Welche Fristen gelten? Nahezu jeder erwachsene Mensch wird die Bilder in den Führerscheinen kennen, in denen der Besitzer als junger Mensch zu sehen war. Diese Zeiten gehören jedoch der Vergangenheit an, da jedes Land der EU bis zum 19.01.2033 die Vorgaben der EU erfüllen muss. Mit diesen Vorgaben geht auch ein Umtausch der alten Führerscheine einher. Viele Führerscheinbesitzer [...]

Abschleppen verbotswidrig auf Privatgrundstück geparkter Pkws

AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1039/20 (41) – Urteil vom 19.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. [...]

Ehrenverletzende Äußerungen – Unterschied Meinungsäußerungen  – Tatsachenbehauptungen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 W 23/21 – Beschluss vom 19.07.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021, Az. 13 O 115/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 € festgesetzt. Gründe I. [...]

Sportstudio – Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie – Vertragskündigung

Landgericht Freiburg – Az.:  9 S 41/20 – Urteil vom 27.04.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 02.09.2020, Az. 7 C 92/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien [...]

Verkehrssicherungspflicht in Corona-Impfzentrum

LG Freiburg – Az.: 6 O 196/21 – Urteil vom 04.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 6. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2022 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Notwegerecht – Anspruch des Nachbarn auf Einräumung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 71/21 – Urteil vom 01.04.2022 Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt [...]

Selbstauskunft – verschiedene Arten, Definition und Aufbau

Welche Arten von Selbstauskünften gibt es? Selbstauskünfte spielen in vielen Bereichen des erwachsenen menschlichen Lebens eine immens wichtige Rolle, da für zahlreiche Rechtsgeschäfte personenbezogene Daten einer bestimmten Person benötigt werden. Sei es im Finanzwesen, im Bereich der Immobilienfinanzierung bzw. Immobilienrenovierung, oder bei einem Kauf auf Rechnung sowie auch einer simplen Anmietung [...]

Entschädigungsloser Rücktritt von Flusskreuzfahrt aufgrund Corona

LG Stuttgart – Az.: 5 S 217/20 – Urteil vom 22.07.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 20.11.2020 – 12 C 1596/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von [...]

Waschstraße –Fahrzeugkratzer – Haftung Waschsstraße

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1499/20 – Urteil vom 22.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.855,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.09.2020 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Schadensersatzanspruch Kind gegen Eltern wegen zweckwidriger Verwendung von Geldern

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 WF 179/21 – Beschluss vom 23.07.2021 1.1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie ist unbegründet. Das Amtsgericht [...]