Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung und Rotlichtverstoß

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 67/09 Urteil vom 05.04.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.988,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2008, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 316,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Unfallprovozierung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 25 U 220/04 Urteil vom 21.01.2008 Gründe: A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. Die zulässige, insbesondere statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der gesetzlichen Fristen mit [...]

Verkehrsunfall – Überholvorgang mit Motorrad

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 263/08 Urteil vom 23.07.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Totalschaden und 130% Regelung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991 Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein fast 8 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SEL, erheblich beschädigt. Der von der Beklagten hinzugezogene Gutachter bezifferte [...]

Verkehrsunfall bei Eis und überhöhte Geschwindigkeit

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 78/07 Urteil vom 19.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 7 O 26/04 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden und Unterhaltsrente

LG Saarbrücken Az: 5 O 17/11 Urteil vom 15.02.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt: 1) an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.01.2012 Euro 13.780,91 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2011 zu zahlen; 2) an den Kläger monatlich 1.060,07 Euro ab dem 01.02.2012 bis zum 25.05.2016 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei Ausweichreaktion

BGH Az: VI ZR 263/09 Urteil vom 21.09.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Verkehrsunfall – Geschädigter muss Unfallgeschehen beweisen

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 4 U 2659/10 Urteil vom 19.12.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -4. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2011 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung – Erreichbarkeit einer freien Werkstatt

AG Halle (Saale) Az: 93 C 2774/10 Urteil vom 02.02.2012 1.) Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 138,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 119,37 € seit dem 30. September 2010 (Beklagte zu 3.) bzw. dem 5. Mai 2011 (Beklagter zu 1.) zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

Verkehrsunfall: Ersatz des fiktiven Nettoschadens zzgl. Umsatzsteuer

Landgericht Coburg Az: 33 S 57/10 Beschluss vom 18.01.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Coburg -3. Zivilkammer- durch xxx am 18.01.2011 folgenden Beschluss 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23.06.2010, Az.: 12 C 1710/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.834,54 [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast für Unfallgeschehen

OLG Saarbrücken Az: 4 U 462/10 – 140 Urteil vom 18.10.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2010 – 6 O 422/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – behinderungsbedingte Mehraufwendungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 12 U 113/09 Urteil vom 20.05.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,16 € seit dem 01.06.2004, aus weiteren 3.745,68 [...]

Verkehrsunfall – Beautragung eines Rechtsanwalts

  Amtsgericht Hanau Az.: 33 C 527/10 (13) Urteil vom 01.07.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hanau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 703,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstücksausfahrt

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 4845/08 Urteil vom 06.02.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2009 folgendes ENDURTEIL: 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.10.2008 wird das Endurteil des LG München II vom 19.09.2008 (Az. 14 O 3235/07) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

Verjährung einer Schadensersatzforderung: Klage gegen Versicherung & Schädiger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 256/02 Verkündet am: 24.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Essen Leitsatz: Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer „nur“ wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2003 [...]

Verdienstausfall – selbstständiger Arzt nach Unfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 20/10 Beschluss vom 21.06.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 geltend, und zwar gegen den Erstbeklagten als Fahrer, gegen den Zweitbeklagten als Halter und gegen die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer. [...]

Untersuchungspflicht eines Autohändlers bei Verkauf eines gebrauchten Pkw

Bei unterlassener Untersuchung ist ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichtig. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 3 U 173/00 Verkündet am 13.03.2001 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 328/99 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.08.2000 verkündete Urteil der 1. [...]

Unterhaltsschaden nach Tötung des alleinverdienenden Vaters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 115/05 Urteil vom 21.11.2006 Vorinstanzen: LG Braunschweig, Az.: 4 O 2730/99, Entscheidung vom 12.10.2000 OLG Braunschweig, Az.: 6 U 44/00, Entscheidung vom 17.05.2005 Leitsätze: Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens [...]

Unfallwagen dürfen grundsätzlich ohne Rückfrage bei der Versicherung verkauft werden!

LG Köln Az.: 19 S 166/02 Urteil vom 15.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Ein Geschädigter ist bei einem unverschuldeten Unfall nicht gezwungen, bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Restwertgebot einzuholen, bevor er sein Fahrzeug verkauft. Wenn er ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt hat, darf er den ermittelten Restwert zu Grunde legen und das Fahrzeug [...]

Versicherungsschutz trotz bewusst riskanter Fahrweise!

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 11/01 R Urteil vom 04.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Arbeitnehmer haben selbst dann einen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit durch einen „bewusst riskanten Fahrstil“ einen Unfall verursachen. Auch eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, die zu einem Unfall führt, vermag daran nichts ändern. Sachverhalt [...]