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Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf öffentlichen Plätzen – Bussgeld

AG Coburg – Az.: 5 OWi 109 Js 280/21 – Urteil vom 10.06.2021 1. Die Betroffene wird freigesprochen 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 464, 467 Abs. 1 StPO Gründe I. Die Betroffene ist schweizerische Staatsangehörige und 64 Jahre alt. Sie ist ledig und derzeit arbeitslos. Bis zum [...]

CoronaSchVO – Nichteinhaltung Abstand von 1,5 Meter – Bussgeld

AG Wuppertal – Az.: 82 OWi – 623 Js 547/21 – 12/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 Infektionsschutzgesetz [...]

Mitwohnungseigentümer – Schmerzensgeldanspruch wegen Beleidigungen

AG Büdingen – Az.: 2 C 493/20 – Urteil vom 28.05.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2020 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Autowaschanlage – Anscheinsbeweis für Verletzung Verkehrssicherungspflicht

LG Itzehoe – Az.: 6 O 279/16 – Urteil vom 26.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.269,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 75% und die Beklagte 25% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Pflichten Verkehrswertgutachter bei Zwangsversteigerungsverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg  – Az.: 7 U 87/16 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des am 27.05.2016 verkündeten Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam verurteilt, an die Klägerin 7.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2012 sowie 342,48 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. [...]

Online-Banking – missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 290/18 – Beschluss vom 29.10.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Pflichten der Betreuungsperson – gesteigerte Aufsichtspflichten für Kinder

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 102/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 18. Juni 2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Az.: 17 O 31/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der auf den 13. November 2020 bestimmte Senatstermin wird aufgehoben. Der Beklagte zu 2) erhält [...]

Zwangsversteigerungsverfahren – Pflichten und Haftung des Verkehrswertgutachters

LG Hannover – Az.: 1 T 42/17 – Beschluss vom 19.02.2018 1. Auf die Beschwerde des Schuldners vom 27.11.2017 (Blatt 163 f d.A.) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14.11.2017 (Blatt 157 d.A.) aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt [...]

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Corona-Pandemie

AG München – Az.: 158 C 15394/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung bei Querschnittslähmung

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 20/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren Schmerzensgeld von mehr als 150.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2018 sowie [...]

Schenkungsrückforderung – Schenkungsüberweisung auf Konto des Ehegatten

OLG Hamm – Az.: 29 U 4/21 – Urteil vom 23.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann die Beklagte nicht [...]

Girokonto mit Onlinebanking – nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

AG Bonn – Az.: 115 C 53/21 – Urteil vom 23.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Krankenhaushaftung bei Verlust der Zahnprothese eines Patienten

AG Nürnberg – Az.: 9 C 867/21 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.918,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung der Kanzlei … in Höhe von 136,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Kaufvertrag über sämtliche GmbH-Geschäftsanteile – Beschaffenheitsvereinbarung

OLG München – Az.: 7 U 6141/19 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 29 O 12976/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann [...]

Volljährigenadoption – Einwilligung der leiblichen Eltern

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 47/20 – Beschluss vom 24.06.2021 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T… M…, geboren am …1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1768 Abs. 1 S. 1 BGB Herrn T… B…, geboren am …1985, Staatsangehörigkeit: deutsch, als Kind an. Die Annahme [...]

Schließung Fitnessstudio wegen Corona – pandemiebedingte Vertragsanpassung

AG Gelnhausen – Az.: 53 C 77/21 (69) – Urteil vom 24.06.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,35 € nebst vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 82,25 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

LG München I – Az.: 15 O 13263/20 – Urteil vom 25.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 16.340,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche aus einem [...]

Flugstornierung – Rückerstattungsansprüche

Amtsgericht Köln – Az.: 115 C 381/20 – Urteil vom 25.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 1.082,07 € seit dem 16.05.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 201,71 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Dienstvertrag – fristlose Kündigung wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung

LG Köln – Az.: 82 O 10/21 – Urteil vom 25.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.436,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.7.2020 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Schufa sammelt Daten ohne Einwilligung – Welche Rechte habe ich?

Auskunfteien sammelten massenhaft Daten ohne Zustimmung der Verbraucher Die Schufa gehört zu denjenigen Unternehmen, deren Vorgehensweise in der breiten Bevölkerung nur sehr vage bekannt ist. Zu den bekannten Fakten gehört, dass das Unternehmen mit dem schönen Namen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditabsicherung als Schufa Holding AG Daten über Verbraucher speichert und diese Daten auch an abfragende [...]