Search Results for: scheidung

Rücktritt vom Kaufvertrag – Verkäuferverpflichtung zur Rücknahme der Kaufsache

OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 96/20 – Urteil vom 27.05.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Februar 2020 – Az.: 6 O 88/19 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen. III. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene [...]

Verkehrsunfall – Arztkosten zur Abklärung einer Unfallverletzung

AG Hamburg – Az.: 7 C 264/19 – Urteil vom 28.05.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]

Diebstahlsrückläufer verkauft – fehlende Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

OLG Rostock – Az.: 4 U 156/19 – Urteil vom 01.06.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Gebrauchtwagen-Check – Haftung des Gebrauchtwagen-Sachverständigen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 90/19 – Urteil vom 01.06.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 104/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

OLG Dresden – Az.: 1 U 1381/20 – Urteil vom 02.06.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2020 – Az.: 2 O 517/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand A. Die Klägerin macht gegen die [...]

Verkehrsunfall – Schutzbereich des Rechtsfahrgebots

OLG München – Az.: 10 U 7512/20 – Urteil vom 02.06.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 01.12.2020 (Az. 41 O 2129/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.651,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2019 sowie weitere 480,20 [...]

Verkehrsunfall  – Schleudern infolge Aquaplanings auf Autobahn

OLG München – Az.: 10 U 7288/20 – Urteil vom 02.06.2021 I.1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.12.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.11.2020 (Az. 43 O 13/19) teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.467,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2018 sowie weitere vorgerichtliche [...]

Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte haben Opfer?

Wenn Kollegen oder Vorgesetzte zum Albtraum werden – Wie sich Mobbingopfer wehren können. Der Arbeitsplatz spielt im Leben eines Menschen eine enorm große Rolle, da der Mensch nun einmal für einen sehr langen Zeitraum des Arbeitslebens jeden Tag aufs Neue den Weg zu der Arbeitsstelle antritt. Ein gutes Miteinander im Team ist in nahezu jedem Unternehmen eine wichtige Grundlage für den unternehmerischen [...]

Kompetenzanzweiflung des gerichtlichen Sachverständigen – Befangenheitsgrund?

LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 267/19 – Beschluss vom 09.06.2021 Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Sachverständigen …. ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen [...]

Verkehrsunfall – Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden

LG Frankenthal – Az.: 1 O 4/20 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Haftungsbeschränkung beim Fahren mit fremdem Fahrzeug

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 36/20 – Urteil vom 10.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.937,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.3.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung des Sachverständigenbüros … KFZ Sachverständiger wegen der Erstattung des Sachverständigengutachtens (Gutachtennummer … [...]

Baustellenabsicherung eines Hydranten – Pkw-Kollision

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 156/20 – Urteil vom 11.06.2021 Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 262,50 EUR (in Worten: zweihundertzweiundsechzig Euro und fünfzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2019 zu zahlen. Weiter wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem [...]

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung – Entschädigungsanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 U 69/20  – Beschluss vom 21.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. September 2020 – 1 O 241/18 – durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Senat hält die Berufung des Beklagten einstimmig für [...]

Flugannullierung – außergewöhnliche Umstand – Zurechnungszusammenhang

AG Hamburg – Az.: 48 C 315/21 – Urteil vom 29.04.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. November 2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in [...]

Shill bidding – eBay-Abbruchjäger

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 119/20 – Urteil vom 23.08.2021 Das Versäumnisurteil des Senats vom 1. März 2021 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Erfüllung eines ihres Erachtens auf der Internethandelsplattform eBay geschlossenen Kaufvertrags. Am [...]

Shill Bidding bei eBay – Scheingebot durch Verkäufer unwirksam

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 102/18 – Urteil vom 26.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Marburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.989,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Corona-Pandemie – Geldbuße wegen Teilnahme an privater Trauerfeier

AG Tiergarten – Az.: (336 Cs) 251 Js 520/20 (138/20) – Urteil vom 18.09.2020 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Teilnahme an einer Ansammlung zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- (einhundert) Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt ist; soweit er freigesprochen ist, fallen die Kosten des Verfahrens [...]

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verfassungswidrig

AG Ludwigsburg – Az.: 7 OWi 170 Js 112950/20 – Urteil vom 29.01.2021 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur Last, sich am 20.5.20 um 21:10 Uhr in Ludwigsburg, A-Str./S-Str. trotz eines Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands [...]

Corona-Demo – Verstoß gegen Verpflichtung Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 2 Cs 12 Js 47757/20 – Urteil vom 05.08.2021 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest: Am 17.11.2020 fand zwischen 11.20 Uhr und 12.40 Uhr auf dem [...]

Corona-Pandemie – Polizeigewahrsam wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz

LG Köln – Az.: 34 T 27/21 – Beschluss vom 31.05.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 18.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.12.2020 (Az.: 507a XIV (L) 287/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene hielt sich am 20.12.2020 gegen 12:30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf, wo zu diesem Zeitpunkt eine Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum [...]