Search Results for: Corona

Außervollzugsetzung 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 463/21 – Beschluss vom 08.12.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragsteller v. 30.11.2021, S. 3 f.), § 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]

Ungeimpfte Person – theoretische oder praktische Führerscheinprüfung mit Test?

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 429/21 – Beschluss vom 09.12.2021 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens tragen Antragstellerin und Antragsgegner je zur Hälfte. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 9 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]

Hochzeitsfeier-Location wegen Corona gekündigt – wirksam?

OLG Celle – Az.: 2 U 64/21 – Urteil vom 02.12.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert und die Beklagten werden bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.405,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2020 zu zahlen. Die Kosten [...]

Gefälschte Impfausweise – Strafbarkeit

Wer Impfpässe fälscht oder gefälschte Impfpässe vorlegt, soll künftig mit Strafe wegen Urkundenfälschung rechnen müssen Die derzeitige rechtliche Situation ist durchaus umstritten: Welche Strafe droht bei der Nutzung eines gefälschten Impfausweises oder Nachweis einer Impfung, um sich zum Beispiel in einen für Ungeimpfte versperrten Bereich Einlass zu verschaffen? Sollte hierfür eine Urkundenfälschung [...]

WEIHNACHTSPOST DER KANZLEI KOTZ 2021

Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die alles überschattende Corona-Pandemie jedoch leider nicht. Wir erleben derzeit eine Dauerschleife sich stetig ändernder Regelungen und Maßnahmen, die durchaus zu einer Verunsicherung führen können. Aus diesem Grunde wollen wir an der liebgewonnen Tradition der Weihnachtspost festhalten und hoffen, Ihnen hiermit [...]

Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 103/21 – Beschluss vom 23.11.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt [...]

Corona-Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen – Verfassungsmäßigkeit

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1158/21 – Beschluss vom 05.10.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt D. verhängte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid [...]

Kleingartengelände – Kündigungschutz wegen ungünstiger Marktumstände

LG Braunschweig – Az.: 5 O 1808/16 (10) – Urteil vom 26.05.2017 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Gesetzesänderungen im November 2021

Alle wichtigen Änderungen zusammengefasst Der Bußgeldkatalog gehört zu denjenigen Strafenkatalogen, welche von Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Diese Furcht ist zwar nicht zur Gänze unbegründet, allerdings trifft die volle Härte des Bußgeldkataloges ja letztlich nur Verkehrssünder. Eben jene Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die gültigen Regelungen der StVO halten. Diese werden ab sofort [...]

Gewerbebetriebsschließung – § 9 CoronaSchVO NRW

Entschädigungsanspruch § 56 Abs. 1 IfSG OLG Köln – Az.: 7 U 1/21 – Beschluss vom 20.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 108/20) vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.566,00 EUR festgesetzt. [...]

Nutzungsausfall­entschädigung bei selbstgenutzter Ferienwohnung

LG Wuppertal – Az.: 2 O 48/17 – Urteil vom 22.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen einer verspäteten Erfüllung von Vermächtnisansprüchen. [...]

Corona – Untersagung Tantra-Handmassage wegen Prostitution

OLG Hamm – Az.: 5 RBs 224/21 – Beschluss vom 07.09.2021 Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des [...]

Provisionsanspruch Makler gegen Vorkaufsberechtigten

LG Frankenthal – Az.: 8 O 158/17 – Urteil vom 28.12.2017 1. Der Beklagte wird unter Abweisung des weiter gehenden Zinsbegehrens verurteilt, an die Klägerin 7.104,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung

LG Köln  – Az.: 5 O 84/21 – Urteil vom 03.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im Zuge der Corona-Pandemie erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung, wonach Spielhallen – so auch die Spielhallen der T GmbH & [...]

Unpfändbarkeit PKW des Schuldners aus berufsbedingten Gründen

LG Kleve – Az.: 4 T 18/18 – Beschluss vom 26.02.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Gründe I. Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.02.2017 (AZ. 4 C 281/16) die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Weiterer Beklagter aus dem vorgenannten Titel ist der Ehemann der Schuldnerin, …, der nur [...]

Corona-Pandemie – Anspruch auf Mietvertragsanpassung?

LG Köln – Az.: 90 O 11/21 – Urteil vom 23.07.2021 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2021 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die auf anliegendem Plan rot markierte, auf dem ### Platz in ### vor den Ein-/Ausgängen zum Hauptbahnhof gelegene Fläche zu räumen und an die Klägerin herauszugeben, d.h. den auf [...]

Corona-Maskenpflicht in der Gastronomie für Gäste – Verfassungsmäßigkeit

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 704/21 – Beschluss vom 28.06.2021 I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 04.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allein mit der Sachrüge begründeten Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen [...]

Corona-Maskenpflicht – Glaubhaftmachung von Befreiung

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 907/21 – Beschluss vom 23.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 08.04.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die Stadt X verhängte gegen den Betroffenen mit [...]

Corona-Pandemie – Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung

BayObLG – Az.: 202 ObOWi 860/21 – Beschluss vom 09.08.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.02.2021 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 18.02.2021 verwarf das Amtsgericht [...]

Pferdeeinstellungsvertrag – Zahlung an Bruchteilsgemeinschaft

AG Schwelm – Az.: 22 C 399/17 – Urteil vom 19.03.2018 Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 1.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 400,00 EUR seit dem 01.09.2017, aus 400,00 EUR seit dem 01.10.2017, aus 400,00 EUR seit dem 01.11.2017 und aus 400,00 EUR seit dem 01.12.2017 auf das Konto bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG, Inhaber: S, [...]