Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei deckungsgleichen Vorschäden

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 110/09 Urteil vom 19.11.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.05.2009 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 350/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Berufung [...]

Verschuldensanteile aus einem Verkehrsunfall – Haftung über § 12 StVG

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 2996/10 Urteil vom 29.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2010 folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2010 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 21.04.2010 (Az. 3 O 3564/08) in Nr. I. – III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Fachwerkstatt

Amtsgericht Norderstedt Az: 47 C 1463/09 Urteil vom 23.07.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Norderstedt im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund der bis zum 16.07.2010 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2009 zu zahlen. 2. Die [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuer

Landgericht Arnsberg Az: 5 S 114/09 Urteil vom 30.03.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Medebach wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 25.03.2008 auf Zahlung der in einem vorprozessual [...]

Verkehrsunfall – Hinweispflicht auf fehlende Geldmittel

LG Saarbrücken Az: 13 S 157/09 Urteil vom 10.07.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.3.2009 – 5 C 738/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall mit einem ausländischen Unfallgegner [...]

Verkehrsunfall und Verdienstausfallschaden

LANDGERICHT COBURG Az.: 12 O 541/08 Urteil vom 01.12.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Landgericht Coburg – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2010 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.828,50 € nebst Zinsen aus 54.501,91 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2008 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, [...]

Verkehrsunfall – Anspruch Leasinggeber　

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 12 W 51/08 Beschluss vom 01.04.2009 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 102/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er vom klagenden [...]

Verkehrsunfall – Regulierungsfrist Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 W 15/10 Beschluss vom 26.04.2010 In Sachen wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 – 3 O 424/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Verkehrsunfall – Mitnahme eines Betrunkenen – Haftung

OLG KARLSRUHE Az.: 10 U 24/98 Urteil vom 24.07.1998 Vorinstanz: LG Karlsruhe, Az.: 7 O 343/96 In Sachen wegen Schadensersatzes hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 1997 – 7 0 343/96 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten

BGH Az: VI ZR 192/05 Urteil vom 23.05.2006 Leitsatz: Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs [...]

Verkehrsunfall: Ersatz von UPE-Zuschlägen, Hinterachseinstellung, Lackierungskosten etc.

AG Aachen Az: 5 C 81/05 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen, 5. Abt. im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Einlassungsfrist bis zum 14.06.2005 am 25.07.2005 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 425,71 € nebst Zinsen in Hö-he von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit des Idealfahrers – Zusammenstoß von Motorradfahrer mit Pkw

OLG Koblenz Az: 12 U 61/05 Urteil vom 28.04.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teil-Endurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Geschädigte können vorm Gericht ihres Wohnsitzes klagen

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az: C-463/06 Urteil vom 13.12.2007 Leitsatz: „Verordnung (EG) Nr.　44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Haftpflichtversicherung – Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer – Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers“ In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof [...]

Verkehrsunfall: Klageort für Schadensersatzansprüche innerhalb der EU

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 200/05 Beschluss vom 26.09.2006 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 8 C 545/04, Urteil vom 27.04.2005 OLG Köln, Az.: 16 U 36/05, Urteil vom 12.09.2005 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist die Verweisung in Artikel 11 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [...]

Verkehrsunfall – Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung – Beweislast

OLG Brandenburg Az: 12 U 101/06 Urteil vom 23.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 28. April 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 10 O 357/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – fehlende Fahrerlaubniserfordernis des Unfallverursachers

BGH Az: VI ZR 115/05 Urteil vom 21.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die vollständige Abweisung ihrer Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente [...]

Verkehrsunfall durch Einnicken des Fahrers – Verschuldensvorwurf gegen Fahrer

Bundesgerichtshof Az: I ZR 166/04 Urteil vom 21.03.2007 Leitsätze: Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein „Einnicken“ des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt [...]

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 7/09 Beschluss vom 17.04.2009 Vorinstanz: LG Dresden, Az.: 7 O 1433/07 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers nach derzeitiger Auffassung des Senats nur im Umfang einer Mithaftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt [...]

Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer – Berührung notwendig?

OBERLANDERGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 2128/10 Urteil vom 08.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2010 folgendes Endurteil: Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.01.2010 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und Fussgänger

Kammergericht Berlin Az: 12 U 179/09 Beschluss vom 11.08.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. August 2010 b e s c h l o s s e n : Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]