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Schülerreise – Corona-Pandemie – Reiserücktritt vor Reisewarnung

OLG Hamm – Az.: I-22 U 33/21 – Urteil vom 30.08.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.703,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2020 zu zahlen. [...]

Klassenfahrt – Vertragspartner bei Reisevertrag

LG Detmold – Az.: 1 O 153/20 – Urteil vom 01.02.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung des Reisepreises für eine Klassenfahrt. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen [...]

SARS-CoV-2-Pandemie – Rückerstattung Reisepreis

AG Hannover – Az.: 574 C 13138/20 – Urteil vom 02.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 291,50 Euro. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie auf Rückerstattung des geleisteten [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtverletzung durch linksabbiegenden Fahrer

AG Brandenburg – Az.: 31 C 290/20 – Urteil vom 27.05.2022 1. Das Versäumnisurteil vom 01.03.2021 zu dem Az.: 31 C 290/20 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Verkehrsunfall – langer Zeitraum zum Reparaturbeginn

Amtsgericht Winsen (Luhe) – Az.: 24 C 126/21 – Urteil vom  26. Oktober 2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 21.10.2021 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 2.890,06 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Alleinhaftung beim Linksabbiegen in Grundstück

Landgericht Hamburg – Az.: 331 O 340/20 – Urteil vom 24.03.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleitung von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher [...]

Anhörungsrüge – keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit

OVG Saarland – Az.: 2 B 69/22 – Beschluss vom 02.05.2022 Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 8.4.2022 – 2 B 49/22 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO statthafte Anhörungsrüge des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht im Sinne von § 152a Abs. 2 Satz [...]

Bürgschaft – Aufwendungsersatz des Bürgen

LG Hannover – Az.: 12 O 98/21 – Urteil vom 07.03.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Hannover – 12. Zivilkammer – auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2022 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.659,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2021 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Maklercourtage – Voraussetzungen für die Entstehung

LG Darmstadt – Az.: 29 O 326/19 – Urteil vom 11.02.2021 1. Das Versäumnisurteil vom 27.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer Maklercourtage [...]

Hotelzimmerstornierung aufgrund der Corona-Pandemie – Stornogebühren

LG Gera – Az.: 3 O 1054/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Das Versäumnisurteil vom 14.09.2020 wird wie folgt aufrecht erhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.698,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.952,00 EUR seit 24.04.2020 und aus weiteren 5.746,40 EUR seit 06.05.2020 sowie Inkassokosten von 592,80 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bezüglich Probefahrt- und Desinfektionskosten

AG München – Az.: 331 C 19975/20 – Urteil vom 22.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 159,92 € zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche des Klägers auf Schadloshaltung aufgrund der Fahrzeuginstandsetzung zu Rechnungsnummer … Rechnung vom … gegen … … … Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrssicherungspflicht in Parkhaus

OLG Köln – Az.: I-16 U 174/20 – Beschluss vom 22.02.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 – 4 O 404/19 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf die angebliche [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Abschleppkosten und Nutzungsausfall

AG Oberkirch – Az.: 1 C 100/20 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 951,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.03.2020 sowie weitere 958,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall mit Todesfolge – Bemessung Hinterbliebenengeld

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 149/20 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 650,34 € freizustellen. 3. Die Beklagte [...]

Fingiertes Unfallgeschehen – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 160/20 – Beschluss vom 23.02.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 8 O 120/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Widerruf eines SCHUFA-Eintrags

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 3/19 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrssicherungspflicht für automatisch schließende Tür

LG Oldenburg  – Az.: 4 O 2137/20 – Urteil vom 23.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin materiellen Schadensersatz in Höhe von 1.947,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Bank-AGB-Pfandrecht an Kontoguthaben des Kunden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/20 – Urteil vom 24.02.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. November 2019,  Az. 2 O 38/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

AG Wildeshausen – Az.: 4 C 126/20 (IV) – Urteil vom 24.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Betriebsgefahr abgestelltes Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 6484/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.970,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2019 sowie weitere 273,50 € vorgerichtliche [...]