Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 5/20 – Beschluss vom 12.01.2021 1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 251/13, gemäß § 522 [...]

Schmerzensgeldanspruch – Schläge durch Mitschüler

AG Frankfurt – Az.: 29 C 1632/20 (21) – Urteil vom 13.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit [...]

Tierhalterhaftung – Berücksichtigung Tiergefahr

OLG München – Az.: 10 U 4894/20 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Berufung des Klägers vom 15.05.2020 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 21.07.2020 (Az. 9 O 139/20) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.08.2020 wird das vorgenannte Endurteil des LG Traunstein aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

Corona Pandemie – Rücktritt vom Reisevertrag – Rückzahlung Anzahlung

AG Düsseldorf – Az.: 23 C 315/20 – Urteil vom 14.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Abstellgenehmigung für Paketdienste aus rechtlicher Sicht

Genehmigung zum Abstellen von Paketen für DHL, Hermes und Co. – Die aktuelle Rechtslage Der Handel im Internet boomt und mit diesem Boom geht auch ein erhöhtes Arbeitsaufkommen der Paketlieferdienste einher. Natürlich muss ein Lieferant im Verlauf eines Tages so viele Pakete wie nur irgend möglich zustellen, sodass die Zeit für den Auslieferer knapp bemessen ist. Mitunter erfolgt die Zustellung des Paketes [...]

Rücktritt von einem Kaufvertrag – Was muss ich beachten?

Wann gibt es ein Rücktrittsrecht von einem Kaufvertrag? Wenn Sie den Kaufvertrag rückgängig machen wollen, gibt es einiges zu beachten. In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sie ein Rücktrittsrecht haben, welche Folgen ein Rücktritt hat und wann das Rücktrittsrecht verjähren kann. Kaufvertrag mit Rechten und Pflichten Jeder Kaufvertrag geht für die jeweiligen Vertragsparteien mit Rechten [...]

Pferdeeinstellvertrag – Wirksamkeit Kündigungsfrist und Anrechnung ersparter Aufwendungen

AG Eschweiler – Az.: 25 C 134/19 – Urteil vom 19.01.2021 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.158,30 EUR zu zahlen, diese nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Beklagte zu 1.) ab dem 22.06.2019 und für die Beklagte zu 2.) ab dem 31.08.2019. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 2/3 [...]

Flugannullierung – Berechnung der zu erstattenden Flugscheinkosten

AG Köln – Az.: 120 C 75/20 – Urteil vom 19.01.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 24,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.05.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von den außergerichtlich entstandenen Kosten für die anwaltliche Rechtsverfolgung in Höhe von 169,62 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage [...]

Reisepreisminderung bei Einschränkungen durch Corona-Pandemie

AG Hannover – Az.: 552 C 7861/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 27 % und die Beklagte zu 73 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, [...]

Umfang eines verkehrsunfallbedingten Schadensersatzes; Erstattung von Frustrationsschaden

AG Fürth (Odenwald) – Entscheidungsdatum:   20.01.2021 – Aktenzeichen:   1 C 372/20 Leitsatz 1. Die für einen Tauchkurs, der aufgrund verkehrsunfallbedingter Verletzungen nicht wahrgenommen werden kann, bereits verauslagten Kosten sind als Frustrationsschaden nicht erstattungsfähig. (Rn.13) 2. Die in einer Not- bzw. Eilsituation erwachsenen Mietwagenkosten können auch bei einer Überschreitung [...]

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch von Zaun und einer Hecke vom Grundstück

OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2019, Az. 4 O 336/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Fahrzeugmietvertrag – Fahrzeugbeschädigung durch Mieter

LG Itzehoe – Az.: 1 S 6/20 – Urteil vom 27.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 19.12.2019, Az. 90 C 44/19, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2019 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Lebensversicherung –  Zweifel an Bezugsberechtigung des Begünstigten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 128/20 – Urteil vom 27.01.2021 Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – Az.: 31 O 110/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

Entschädigungsloser Rücktritt von Reisevertrag während Corona-Pandemie

AG Duisburg – Az.: 3 C 1231/20 – Urteil vom 28.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Datensicherungsvertrag – Schadensersatzansprüche

LG Heilbronn – Az.: Es 2 O 238/17 – Urteil vom 28.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 13.367,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus € 12.224,64 seit dem 07.04.2017, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen hat, die ursächlich auf die nicht durchgeführte [...]

Grundstücksüberbau durch Anbringen einer Wärmedämmung

LG Berlin – Az.: 65 S 52/18 – Urteil vom 28.01.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 7 C 245/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Auseinandersetzung Erbengemeinschaft – Kontoguthabenauszahlung

Autorisierung durch Miterben LG Köln – Az.: 15 O 264/20 – Urteil vom 28.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Kontoguthabens zum Konto IBAN DE000 (im Folgenden: [...]

Verkehrsunfall – Kosten für coronabedingte Fahrzeugdesinfektion

AG Aachen – Az.: 110 C 161/20 – Urteil vom 28.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Gründe I. Die zulässige Klage [...]

Hausverbot durch privaten Supermarktbetreiber – sachlicher Grund

AG Stuttgart – Az.: 3 C 2853/20 – Urteil vom 29.01.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht Bahnhofsgelände – Ansprüche eines Fahrgastes

LG Dortmund – Az.: 25 O 445/19 – Urteil vom 29.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.048,67 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten in erster [...]