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Wirksamkeit Jagdpachtvertrag und Schadensersatz für Wildschäden

LG Aachen – Az.: 11 O 7/21 – Urteil vom 13.09.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.424,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2021 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Kosten der Streithilfe trägt jede Streithelferin selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Kreuzfahrt – Leistungseinschränkungen aufgrund Corona-Pandemie – Minderung

AG Köln – Az.: 133 C 611/20 – Urteil vom 13.09.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 713,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 54 % und die Beklagte zu 46 %. Die Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger [...]

Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr

AG Düsseldorf – Az.: 47 C 129/21 – Urteil vom 14.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2020 zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

Begutachtung durch Kfz-Sachverständigen – Desinfektionskosten

LG Stuttgart – Az.: 5 S 42/21 – Urteil vom 23.09.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 17.02.2021, Az. 1 C 1773/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem ausstehenden Gebührenanspruch des Ingenieurbüros S. in Höhe von 8,93 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Abhandengekommener EC-Karte – Barabhebung mit EC-Karte

OLG Frankfurt – Az.: 6 U 68/20 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden im Kreisverkehr

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 85/21 – Urteil vom 08.10.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 10.6.2021 – 5 C 168/20 (19) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.981,16 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.9.2020 [...]

Verkehrsunfall – Erstattung Abschleppkosten

AG München – Az.: 344 C 6507/21 – Urteil vom 13.10.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 188,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2021 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Abschleppdienst … wegen etwaiger unnötigerweise durchgeführter oder überhöht abgerechneter Leistungen [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – Reisepreisrückzahlung

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 40/21 – Urteil vom 14.10.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 30 C 2808/20 (32) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Vertrag über Gartenbauarbeiten – Fernabsatzvertrag bei gemeinsamem Ortstermin

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 1 U 122/20 – Urteil vom 15.10.2021 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Gerichtsstandsvereinbarung – Vorliegen Kaufmannseigenschaft

LG Stuttgart – Az.: 15 O 298/21 – Beschluss vom 18.10.2021 1. Das Landgericht Stuttgart erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Prozessbevollmächtigten nach Anhörung der Gegenseite an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Landgericht Stuttgart ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt [...]

Verkehrsunfall Bahnübergang – bevorrechtigtes Kraftfahrzeug und wartepflichtige Straßenbahn

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 S 5015/21 – Beschluss vom 19.10.2021 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 07.07.2021, Az. 19 C 6255/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall zwischen Kraftrad und Fahrrad auf Bundesstraße

OLG München – Az.: 10 U 6514/20 – Urteil vom 20.10.2021 I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers als Widerbeklagten und der Drittwiderbeklagten vom 12.11.2020 wird [...]

DSGVO-Verstoß – Schufa Insolvenzschuldnerdaten nur zeitlich begrenzt verwerten

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 5/22 – Urteil vom 03.06.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 – Aktenzeichen 10 O 127/21 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten Informationen zum Kläger, „Insolvenzverfahren aufgehoben. Aus den Veröffentlichungen [...]

Unterhaltspflicht für erwachsene Kinder: Wie lange müssen Eltern zahlen?

Wie lange müssen Eltern Unterhalt für ihre Kinder ab 18 Jahren zahlen? Wenn Menschen sich dazu entschließen, Kindern das Leben zu schenken, gehen sie damit eine besondere Verantwortung ein. Diese Verantwortung gilt in der Regel bis zu der Volljährigkeit des Kindes und kann aufgeteilt werden in persönliche Verantwortung für das Handeln bzw. das Wohl des Kindes sowie die wirtschaftliche Verantwortung für das finanzielle [...]

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits

AG Frankfurt – Az.: 32 C 105/21 (86) 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 938,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2021 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]

Rücktritt von Reisevertrag – Rückerstattung Reisepreis

LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 347/20 – Urteil vom 21.10.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den anerkannten Betrag hinaus weitere 382,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.320,80 € seit 15.5.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die durch seine Säumnis im Termin am 2.3.2021 veranlassten Kosten zu tragen. Die übrigen [...]

Brandschaden – Anscheinsbeweis bei Rauchen einer industriell gefertigten Sicherheitszigarette

OLG Frankfurt – Az.: 14 U 401/20 – Urteil vom 25.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall eines LKWs mit auf Standstreifen stehender Person

OLG Bamberg – Az.: 5 U 16/21 – Urteil vom 26.10.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17.12.2020, Az. 12 O 621/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 2/3 der materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 10.05.2019 zu ersetzen. 2. Es wird festgestellt, dass der [...]

Verkehrsunfall bei Wenden im Kreuzungsbereich

LG Lübeck – Az.: 14 S 106/20 – Urteil vom 02.06.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 28.07.2020, Az. 47 C 257/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Selbstanzeige bei Fahrerflucht – Wann macht sie Sinn?

Strafe nach § 142 StBG nach Unfallflucht durch Selbstanzeige vermeiden Im Straßenverkehr kann es durchaus sehr schnell dazu kommen, dass das Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers beschädigt wird. Dies ist letztlich ein Unfall, vor dem kein Autofahrer gefeit ist. Das Unfallpotenzial auf den Straßen Deutschlands ist enorm hoch und nicht immer muss dabei auch tatsächlich ein Personenschaden vorliegen, [...]