Search Results for: Verkehrsunfall

Vorfahrtsberechtigung bei Zweifeln gilt Rücksichtnahmegebot

LG Saarbrücken Az: 13 S 17/11 Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.12.2010 – 29 C 1320/10 – abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.140,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2010 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]

Vollkaskoversicherung – Versicherungsnehmer als Repräsentant seiner Versicherung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 218/06 Urteil vom 10.08.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für einen PKW Nissan Z 350 genommenen Vollkaskoversicherung [...]

Vollkaskoversicherung – Pflicht zur Auskunftserteilung nach Versicherungsfall

Landgericht Paderborn Az: 4 O 96/10 Urteil vom 25.08.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 166/01 Urteil vom 18.01.2002 Vorinstanz: Landgericht Paderborn, Az.: 4 O 131/01 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juli 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung [...]

Vollkaskoversicherung – Reparatur Unfallfahrzeug

Landgericht Dortmund Az: 2 S 36/10 Urteil vom: 30.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.613,59 € (in Worten: dreitausendsechshundertdreizehn 59/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. [...]

Vollkaskoversicherung – Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung

BGH Az: VI ZR 247/05 Urteil vom 26.09.2006 Bei einer anteiligen Haftung muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die abwarten. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1. August 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer [...]

Verteilerfahrbahn – Autobahnverzweigung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 166/08 Urteil vom 29.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 20.03.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 9 O 333 / 07 – werden zurückgewiesen. Die [...]

Versicherungsschutz und Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 83/01 Urteil vom 31.10.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/20 O 437/98 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08. Januar 2001 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Versicherungsschutz: bei privater und öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme

BGH Az: IV ZR 325/05 Urteil vom 20.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. November 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine [...]

Versicherungsbeginn bei Aushändigung der Doppelkarte durch Makler?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: I-4 U 48/03 Urteil vom 31.10.2003 Leitsatz: Hat der Versicherer einem Makler Antragsformulare für KFZ-Versicherungen überlassen, auf denen der Makler den formularmäßig vorbereiteten vorläufigen Versicherungsschutz mit seiner Unterschrift als „Vermittler“ erteilen kann und wiederholt – auch dem Antragsteller unter Aushändigung einer Doppelkarte [...]

Verkehrsunfallprozess – Beweislast gesundheitliche Beeinträchtigungen

OLG Saarland Az: 4 U 282/10 Urteil vom 12.04.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Mai 2010 – 4 O 284/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfallprozess – Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 131/07 Urteil vom 15.01.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis zum 20. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen den Beklagten [...]

Verkehrsunfallmeldung Versicherung – wahrheitsgemäße Angaben

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht- Az: 7 U 86/06- Urteil vom 13.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. [...]

Verkehrsunfallsmanipulation

AG Bochum Az: 70 C 419/08 Urteil vom 28.04.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Verkehrsunfallmanipulation – Anscheinsbeweis und Vollbeweis

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 198/06 Urteil vom 20.08.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 16.593,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.179,23 [...]

Verkehrsunfallhergang – Beweislast des Geschädigten

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 240/03 Urteil vom 09.09.2004 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 24. August 2004 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2003 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Verkehrsunfallhaftung – Schockschaden

LG Bochum Az.: 8 O 775/08 Urteil vom 21.07.2009 Das Versäumnisurteil vom 12.05.2009 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Am [...]

Verkehrsunfallhaftung – Beweislast für Unfallereignis

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 112/06 Urteil vom 23.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2), die diese zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 1) auch für diese eingelegt hat, wird das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.1.2006 – 1 O 257/04 – abgeändert und [...]

Verkehrsunfallhaftpflichtprozess – SV-Gutachten und Kostenpauschale keine Nebenforderungen

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 39/06 Beschluss vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für älteres Fahrzeug

Amtsgericht Lübbecke Az: 3 C 410/11 Urteil vom 09.12.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lübbecke auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro zzgl. Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 sowie weitere 46,41 Euro zzgl. Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]