Search Results for: scheidung

Regressanspruch Gebäudeversicherer gegen alle Mieter

LG Oldenburg – Az.: 16 O 4029/20 – Urteil vom 22.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 95.000,00 €. Tatbestand Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen von [...]

Verkehrsunfall – Nachweis eines behaupteten HWS-Schleudertrauma

OLG München – Az.: 10 U 6121/19 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin vom 25.10.2019 gegen das Endurteil des LG München II vom 02.10.2019 (Az. 11 O 3244/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz). 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Beifahrer unterlassene Einwirkung auf gefährliche Fahrweise

OLG Braunschweig – Az.: 7 U 1404/19 – Urteil vom 24.06.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Göttingen vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Göttingen sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Berufungsstreitwert wird auf die [...]

Reiserücktritt wegen erhöhtem Infektionsgeschehen bei geplanter Schiffsreise

LG Frankfurt – Urteil vom 2/24 O 510/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet

VG Bayreuth – Az.: B 7 K 21.222 – Gerichtsbescheid vom 07.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen Quarantäne in Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Herrn …………, [...]

Arbeitsgerüst – Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 31/20 – Urteil vom 07.07.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes – Kostentragung

LG Essen – Az.: 13 S 53/20 – Beschluss vom 12.05.2021 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.08.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Marl, Az. 3 C 67/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen drei Wochen. Gründe Die Kammer [...]

Geld im Online-Casino verloren – Spieler erhält Verlust zurück

LG Hamburg – Az.: 319 O 27/21 – Urteil vom 05.07.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.790,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Einspruchsfrist wird auf 1 Monat festgesetzt. Beschluss Der Streitwert wird auf [...]

Anspruch auf Zuteilung bzw. Übertragung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

VG Düsseldorf – Az.: 6 K 5321/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Veranwortlichkeitsausschluss des Geschädigten i.S.v. § 827 BGB – Korsakow-Syndrom

Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisch – Az.: 7 U 22/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 17/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2020 (Az. 31 C 1960/20 (38)) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Nutzungsrecht an einem Urnenwahlgrab

VG Köln – Az.: 22 K 3112/20 – Urteil vom 10.08.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Bussgeld wegen Zusammenkunft während Corona-Pandemie

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 121 SsRs 30/21 – Beschluss vom 10.08.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung    zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des    Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden [...]

Pkw-Verkauf mit Rückanmietung – Nichtigkeit

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 115/20 – Urteil vom 11.08.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 26. Zivilkammer – vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden genannten Daten des 12.1.2020 wegen offenbarer Unrichtigkeit jeweils berichtigt wird in 7.1.2020 und dass als [...]

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG – Unfallbeteiligung durch Betrieb eines Kfz

LG Darmstadt – Az.: 29 O 312/20 – Urteil vom 12.08.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls. Am XX.XX.2017 [...]

Ersatz der notwendigen Kosten von Bestattungspflichtigen

VG München – Az.: M 12 K 20.6745 – Urteil vom 12.08.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 258/22 – Beschluss vom 22.06.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Abschleppkosten bei rechtswidrigem Parken auf privaten Stellplatz

LG München I – Az.: 31 S 10277/19 – Urteil vom 23.06.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.06.2019, Az. 171 C 2212/19 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird zur Zahlung 168,54 € (Brutto) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.07.2018 sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 45,95 € verurteilt. [...]

Grenzwand – Beschädigung durch Abgrabung – Schadensersatz

OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 97/21 – Urteil vom 20.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 51/20 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als in der Sache unbegründet abgewiesen wird. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Vorläufige Streitwertfestsetzung – Beschwerdemöglichkeit?

OLG Braunschweig – Az.: 4 W 16/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. GRÜNDE I. Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf auf Rückabwicklung eines mit einem [...]