Search Results for: scheidung

Halterhaftung – Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs

AG Dresden – Az.: 116 C 3640/20 – Urteil vom 21.05.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.589,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 266,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus [...]

Nötigung im Straßenverkehr – Welche Strafe droht?

Anzeige weil Sie einen anderen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr genötigt haben? Viele Autofahrer, die sich mit dem eigenen Fahrzeug sehr häufig durch den Straßenverkehr bewegen, werden das Gefühl der Zeitnot und Eile aufgrund der tagtäglichen Verpflichtungen kennen. Zumeist ist es so, dass die Strecke in einer möglichst kurzen Zeit absolviert werden muss, damit gewisse Termine eingehalten werden können. [...]

Ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen

Muss ein ausländischer Führerschein umgeschrieben werden? Diese Regeln gelten! Ein ausländischer Führerschein berechtigt nur für einen begrenzten Zeitraum zum Fahren in Deutschland. Wenn Sie einen ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen möchten, müssen Sie einiges beachten. In diesem Artikel erfahren Sie, wann ein ausländischer Führerschein umgemeldet werden muss und welche Folgen [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung

AG Frankfurt – Az.: 387 C 396/20 (98) – Urteil vom 27.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten i.H.v. 5 über dem jeweils Basiszinssatz seit dem 12.8.2020 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 [...]

Anforderungen an ärztliches Zeugnis – § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG

VG Ansbach – Az.: AN 18 S 21.00932 – Beschluss vom 28.05.2021 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die gleichlautenden Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziff. 1 und 2 der Bescheide vom 21. April 2021 wiederherzustellen, haben keinen Erfolg. 1. Vorliegend [...]

Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]

Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Anspruch auf Einschreiten

VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger [...]

Künstlermanagementvertrag – Nichtigkeit eines Knebelungsvertrages

LG Potsdam – Az.: 2 O 101/20 – Urteil vom 02.06.2021 Orientierungssatz 1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehend aus dem Managementertrag mit dem Inhalt der Urkunde vom 01.04.2017 (Anlage K1) und den hierzu geschlossenen Zusatzvereinbarungen vom 01.04.2017 „Vertrag für Konzerte und Provision“, [...]

Verkehrssicherungspflicht  – Badetreppe – Sturzunfall Badegast

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 31/21 – Beschluss vom 02.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall –  Nutzungsausfallentschädigung – Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

LG Köln – Az.: 4 O 388/20 – Urteil vom 02.06.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.955,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem über den Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 253,91 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Betrunken auf dem Fahrrad erwischt – Welche Strafen drohen?

Ab 1,6 Promille drohen auch dem Radfahrer empfindliche Strafen Der Alkoholgenuss ist in der Gesellschaft sehr weit verbreitet und je stimmungsvoller die Gesellschaft, umso häufiger greift der Mensch auch zum Glas. Solange dabei nicht das Auto für die spätere Heimfahrt benötigt wird, ist im Endeffekt auch kein Problem in Sicht. Viele Menschen vertreten jedoch die Ansicht, dass das Fahrrad als Alternative zu dem [...]

Wahrheitswidriges Auftreten einer natürlichen Person als Gewerbetreibender

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 24/21 – Beschluss vom 08.06.2021 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.03.2021, Az.: 2 O 412/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.06.2021 gegeben. Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs [...]

COVID-19-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand für Flugannullierung?

AG Köln – Az.: 163 C 108/20 – Urteil vom 08.06.2021 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 09.10.2020 (Az. 163 C 108/20) wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf [...]

Tierhalterhaftung – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund Sturz

OLG Hamm – Az.: 9 U 77/20 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.05.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.03.2020 an den Kläger zu zahlen. Es wird festgestellt, dass [...]

Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und Fiktionshaftung

LG Frankfurt – Az.: 2/21 O 269/20 – Urteil vom 11.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Manipulation [...]

Dieselskandal bei einem EU 6 3.0l Motor – Schadensersatz

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 85/20 – Urteil vom 11.01.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 – 3 O 496/19 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.128,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen [...]

Indizien für provozierten Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 204/20 – Urteil vom 15.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorfälligkeitsentschädigung – unzureichende Angaben über die Berechnung

LG Saarbrücken – Az.: 1 O 1/22 – Urteil vom 24.06.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,78 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2021. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,- [...]

Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter erhalten? Was tun?

Vorladung als Beschuldigter erhalten? Jetzt richtig reagieren! Tagein, tagaus erhalten in Deutschland unzählige Menschen von der Polizei eine Vorladung, da sie in einem Ermittlungsfall als beschuldigte Person gelten. Unter den Personen, die eine polizeiliche Vorladung erhalten, gibt es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schuldige Personen. Es gibt aber auch unschuldige Personen, die hierzulande eine entsprechende [...]

Dieselskandal – EA 288 Motor

LG Baden-Baden – Az.: 4 O 26/21 – Urteil vom 17.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.664,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.03.2021 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs des Typs … T6, 2,0 I TDI, Multivan Generation six, 110 kW, mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. Im Übrigen wird [...]