Search Results for: Verkehrsunfall

Haftung für Wurzelwerk, wenn ein Beseitigungsanspruch besteht

Bundesgerichtshof Urteil vom 08.12.1999 Az.: IV ZR 40/99 Vorinstanzen: OLG Saarbrücken; LG Saarbrücken Leitsatz: Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch. [...]

Kein Warnhinweis bei frisch geputzter Treppe notwendig

Landgericht Coburg Az.: 12 O 454/00 Verkündet am 11.10.2000 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites und der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Nachbarbelästigung: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 1603/06 Beschluss vom 27.09.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006 – 2 Ss 70/06 (66/06) -, b) das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. März 2006 – V Ns 18/06 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 22. November 2005 – 8 Ds 577 Js 17307/05 (302/05) [...]

Gartenteich – Unfälle und Haftung

Gartenteich oder Pool im Garten – Rechtslage bei einem Unfall I. Einleitung zum Thema Gartenteich Viele Gartenteich-, Regentonnen- und Poolbesitzer (hierunter fallen auch „Planschbeckenbesitzer“) sind sich nicht über die Gefahren und Haftungsrisiken derselben bewusst. Kinder können auch in einem flachen Gartenteich, in einer kleinen Regentonne oder in einem Planschbecken ertrinken. Jedoch ertrinken [...]

Vermieter haftet für Sturz auf glatter Treppe

LG Coburg Az.: 12 O 784/00 Urteil vom 07.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe seines Mietshauses keine besondere Rutschgefahr innehat. Bei einem Unfall können sonst seine Mieter Schadensersatz- und Schmerzensgeld fordern. Sachverhalt: Eine Mieterin war auf der gefliesten Treppe des Mietshauses bei einem Sturz so schwer an der Wirbelsäule [...]

Schadensersatzanspruch: Mieter gegenüber Vermieter bei Vertragsverletzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 81/97 Verkündet am: 15.03.2000 Vorinstanz: OLG Dresden, LG Chemnitz Leitsatz: Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlos kündigt und Ersatzräume bezieht (Fortführung von BGHZ 123,96). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Räumungsschuldner und Verträge des Gerichtsvollziehers

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 W 50/09 Beschluss vom 17.11.2009 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.08.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20.07.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Gründe I. Mit Schriftsatz vom 25.04.2009 (Bl. 1 f d.A.) beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage [...]

Mieterhaftung für Besucher und Mitarbeiter

OLG Rostock Az: 3 W 52/06 Beschluss vom 14.12.2006 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.02.2006 – 3 O 482/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma … (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. [...]

Zahnprothese – Herstellungsmängel und Mängelansprüche

Oberlandesgericht Frankfurt/Main – Az: 8 U 111/10 – Urteil vom 23.11.2010 Das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 (2-18 O 201/09) wird auf die Berufung des Beklagten abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Anspruch auf Zahnimplantatbehandlung nach Unfall?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 27 U 151/00 Verkündet am 27. März 2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 12 O 42/00 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 21. Juni 2000 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 5 U 31/05 Urteil vom 04.07.2007 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 3184/03 Leitsatz: Ist einem Zahnarzt bekannt, dass eine Patientin unter einer Palladium-Allergie leidet und setzt er gleichwohl Brücken mit einer Edelmetalllegierung ein, die 36,4 % Palladium enthält, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Wachhund gestreichelt – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt (Main) Az.: 7 U 91/99 Urteil vom 28.6.2000 Tenor Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung am 24.5.2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 14.4.1999 -Aktenzeichen: 1 O 62 168 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Unterleibsbehandlung – Entfernung einer Spirale – Schwangerschaft

LG Dortmund Az: 4 O 191/09 Urteil vom 22.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden aufgrund [...]

Schwangerschaftsabbruch – unterblieben – Schadensersatz

LANDGERICHT KÖLN Az.: 25 O 35/08 Urteil vom 17.09.2008 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, insbesondere einer nicht ausreichenden [...]

Schadensersatzantrag (unbeziffert) und Größenordnung in der Berufungsinstanz Erwerbsschaden bei Sozialhilfeempfänger

BGH Az: III ZR 205/01 Urteil vom10.10.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Lendenwirbelverletzung übersehen – Arzthaftung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1236/07 Urteil vom 24.04.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 10 O 568/04 In dem Rechtsstreit wegen Arzthaftung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 für Recht erkannt: 1. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. August 2007 auf die [...]

Laserbehandlung gegen Weitsichtigkeit – fehlerhafte Aufklärung – SE und SchmG

OLG Karlsruhe Az.: 7 U 102/01 Verkündet am 11.09.2002 Vorinstanz: LG Baden-Baden – Az.: 3 O 169/98 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2002 durch für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.04.2001 im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Freiheitsentziehung – Festhalten in einer psychiatrischen Klinik

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 146/06 Urteil vom 23.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 3 O 168/97 Gründe: A. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer am 26.3.1997 eingereichten Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus des Beklagten in der Zeit vom 5.4.1979 bis 21.5.1980, bei dem sie falsch behandelt worden sei. Die am 30.8.1958 geborene Klägerin [...]

Behandlungsvertrag/Arztvertrag – Nichteinhaltung eines Operationstermins – SE

Landgericht Oldenburg Az: 8 S 515/06 Urteil vom 12.01.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Oldenburg – Az.: E2 C 2064/06 (V) In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.06.2006 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen [...]

Behandlungstermin beim Arzt kurzfristig abgesagt – Schadensersatzpflicht

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 1 U 154/06 Urteil vom 17.04.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 13.10.2006 – 5 O 490/05 – (Bl. 78 ff.d.A.) abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]