BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 449/01
Verkündet am: 26.11.2002
Leitsatz:
Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung und Durchführung [...]
BUNDESSOZIALGERICHT
Az: B 2 U 29/06 R
Urteil vom 30.10.2007
Vorinstanzen:
SG Augsburg, Az.: S 5 U 120/04
Bayerisches LSG, Az.: L 3 U 280/05
In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Der Tenor des Urteils wird [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 3 U 99/05
Urteil vom 21.11.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2760/03, Urteil vom 07.03.2005
Entscheidung:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 10 VG 6/07
Urteil vom 21.05.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 3 VG 163/04, Entscheidung vom 21.12.2006
Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 9 VG 18/08 B
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 22 (31,48) AS 532/05
Urteil vom 23.08.2007
Der Bescheid der Beklagten vom 15.07.2005 in der Fassung der Änderungs- bescheide vom 01.09.2005 und vom 02.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 15.11.2005 wird aufgehoben, soweit damit der Bewilligungs- bescheid vom 29.11.2004 nicht nur bzgl. der dem Kläger bewilligten Leistungen für Februar 2005 i. H. v. 109,44 EUR [...]
Sozialgericht Aachen
AZ.: S 6 KR 76/04
Urteil vom 31.01.2005
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2004 verurteilt, der Klägerin Krankengeld auch für die Zeit vom 20.12.2003 bis zum 08.02.2004 zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Tatbestand:
Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen den Bescheid der [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 3 U 9/07
Urteil vom 20.05.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2246/04, Entscheidung vom 23.10.2006
Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 211/08 B
Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2006 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 3 U 115/05
Urteil vom 12.02.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 4 U 444/04, Entscheidung vom 23.03.2005
Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Die Revision [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 3 U 139/05
Urteil vom 12.12.2006
Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 8/18 U 2065/02 WA, Urteil vom 24.05.2005
Entscheidung:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 2 U 237/04
Urteil vom 23.05.2007
Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 1 U 341/03 Sp
In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.05.2004 abgeändert. Die Beklagte [...]
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 8 W 165/98-22-
Beschluss vom 20.07.1998
Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 12.0.68/98
BESCHLUSS (hier: Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe)
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken -12.0.68/98- vom 6.3.1998 wird zurückgewiesen.
2. Keine Kostenentscheidung.
G r ü n d e
A.
Die [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-12 U 222/06
Urteil vom 08.11.2007
Die Berufung der Kläger gegen das am 31.10.2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 11 O 322/03
Urteil 31.10.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger buchten im Jahre 1999 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.7.2000 bis zum 22.7.2000 eine sechstätige [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 61/06
Urteil vom 19.06.2007
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Kläger erheben gegen die beklagte Reiseveranstalterin Ansprüche wegen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 61/06
Urteil vom 19.06.2007
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/19 O 24/05, Entscheidung vom 25.10.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 153/05, Entscheidung vom 18.05.2006
Leitsätze:
Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-18 U 110/06
Urteil vom 31.01.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2005 (33 C 13795/05) unter gleichzeitiger teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 15. November 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 259,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 113/08
Urteil vom 28.05.2009
In dem Rechtsstreit hat der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 95/06
Beschluss vom 17.07.2007
Vorinstanzen:
AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 109/06 (33), Entscheidung vom 17.03.2006
LG Darmstadt, Az.: 21 S 82/06, Entscheidung vom 12.07.2006
Leitsätze:
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Artt. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über [...]
Bundesgerichtshof
Az: Xa ZR 95/06
Urteil vom 18.02.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.
Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert: [...]
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