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Verkehrsunfall – Schadensersatz für Kindersitz

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 573/19 – Urteil vom 29.05.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 767,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 740,24 € seit 01.08.2019 und aus 27,00 € seit 03.12.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 46 % und der Beklagte 54 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Werkvertrag – Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit

LG Flensburg – Az.: 2 S 5/19 – Urteil vom 29.05.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22.08.2019, Az. 27 C 91/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.050,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte und [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Streu- und Räumpflicht

LG Bielefeld – Az.: 1 O 231/16 – Urteil vom 29.05.2020 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.000,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,75 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Kündigung GmbH-Geschäftsführervertrag aus wichtigem Grund

LG Paderborn – Az.: 4 O 400/20 – Urteil vom 10.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses, auf Feststellung der Verpflichtung [...]

Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag – fiktive Mängelbeseitigungskosten

BGH – Az.: V ZR 33/19 – Urteil vom 12.03.2021 Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 279/22 – Beschluss vom 18.07.2022 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022, zuletzt geändert durch Verordnung vom [...]

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung

OVG Lüneburg – Az.: 5 ME 20/22 – Beschluss vom 18.07.2022 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 6. Kammer (Einzelrichter) – vom 16. Februar 2022 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zum Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung [...]

Infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG – Rechtmäßigkeit

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 585/22.NW – Beschluss vom 20.07.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot samt Zwangsgeldandrohung. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer Zahnarztpraxis [...]

Verkehrsunfall – Schädiger trägt Werkstattrisiko

BGH – Az.: VI ZR 147/21 – Urteil vom 26.04.2022 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 20. März 2019 [...]

Voraussetzungen für Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

LG Lübeck – Az.: 7 T 70/22 – Beschluss vom 22.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reinbek vom 19.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Gründe: I. Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Räumungsschutz durch das Amtsgericht. Dem Schuldner [...]

Corona-bedingte Isolation – Terminverlegungsgrund?

OLG Rostock – Az.: 3 W 125/21 – Beschluss vom 20.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 13.10.2021 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die Richterin F. wird für begründet erklärt. Gründe I. Nach einer Vielzahl von Terminsverlegungen – aus unterschiedlichen Gründen und sowohl auf Antrag der Klägerin als auch [...]

Notwegerecht –  Zuwegung kann nicht hergestellt werden

BGH – Az.: V ZR 4/21 – Urteil vom 13.05.2022 Leitsätze: 1. Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht nicht gem. [...]

Betriebskostenabrechnung: Bei Klageänderung sind Streitwerte zu addieren

LG Stendal – Az.: 25 T 86/21 – Beschluss vom 14.07.2021 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel vom 13. April 2021 -31 C 142/20 (III)- wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe: A. Der Kläger hat rückständigen Mietzins und eine Nachzahlung [...]

Corona-Pandemie – Umsatzrückgänge Kündigungsgrund?

LG Münster – Az.: 10 O 44/21 – Urteil vom 17.12.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.572,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 6.857,40 EUR seit dem 15.07.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 04.03.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 08.04.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 06.05.2021 [...]

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung

LG Bonn – Az.: 1 O 206/20 – Beschluss vom 17.03.2021 Die Kammer weißt  darauf hin, dass sie den tatsächlichen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 24.02.2021, was die Frage von Nachlieferungen von im Open-House-Verfahren gekauften Schutzmasken in anderen Vertragsverhältnissen und die Entgegennahme von Anlieferungen nach dem 30.04.2020 angeht (S. 12-21 des Schriftsatzes), für entscheidungserheblich [...]

Verbrieftes Rückgaberecht bei Fahrzeugfinanzierungsvertrag – Schadensersatzanspruch

LG Itzehoe – Az.: 6 O 112/20 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 41.822,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen [...]

Hauskaufvertrag – Aufklärungspflicht des Verkäufers über nicht funktionierende Rückstausicherung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 69/20 – Urteil vom 18.03.2021 I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben: 1. Der Klageanspruch nach den Klageanträgen zu 1, 3 und 5 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird festgestellt, [...]

Anzünden eines Coronatestzelt – gemeinschädliche Sachbeschädigung?

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 173/22 – Beschluss vom 09.06.2022 In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 9. Juni 2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – zu 2. auf deren Antrag – und des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen polizeilicher Sicherstellung eines Fahrzeugs

VG Augsburg – Az.: Au 8 K 20.1982 – Urteil vom 18.03.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Magdeburg – Az.: 1 S 213/20 (108) – Urteil vom 19.03.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 05.08.2020, Geschäftsnummer: 150 C 1791/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO [...]