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Häusliche Quarantäne für 21 Tage – letzter Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

VG Hamburg – Az.: 14 E 3105/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird angeordnet, soweit dem Antragsteller gegenüber eine häusliche Quarantäne über den Ablauf des 10. August 2022 hinaus angeordnet wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Der Antrag [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei unklarem Unfallort

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 279/19 – Beschluss vom 31.03.2020 In dem Rechtsstreit werden die Parteien auf Folgendes hingewiesen: Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend die Klage an der fehlenden Aktivlegitimation scheitern würde. Insbesondere hätte das Landgericht den Beweisantritten nachgehen müssen. Die Berufung erscheint trotzdem als unbegründet. Es [...]

Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

KG Berlin – Az.: 9 U 84/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2018 – 26 O 90/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 216,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. [...]

Verzicht auf Baulast zur Sicherung einer 2 m breiten Zufahrt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 B 123/20 – Beschluss vom 06.04.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat [...]

Verkehrsunfall – Wegschleudern eines Steines durch Kreiselmäher

OLG Düsseldorf – Az.: I-1 U 155/18 – Urteil vom 07.04.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gutgläubiger Gebrauchtwagenerwerb bei Vorlage gefälschter Zulassungsbescheinigungen

OLG Köln – Az.: I-16 U 233/19 – Beschluss vom 07.04.2020 1.   Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 448/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2.   Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. [...]

Urkundsprozess – Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

OLG Frankfurt – Az.: 5 W 10/20 – Beschluss vom 08.04.2020 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18. Februar 2020 gegen den Beschluss der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2020 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28. Februar 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Mit der im Urkundenprozess [...]

Verkehrsunfall – Kollision Motorradfahrer mit vorausfahrendem linksabbiegenden Pkw

LG Hamburg – Az.: 306 O 133/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Oktober 2018 auf der S Straße in H. in Anspruch. Beteiligt [...]

eBay-Kaufvertrag – Höchstgebot bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020 In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – [...]

Geldentschädigungsanspruch bei Beleidigungen im Internet

LG Hamburg – Az.: 324 S 3/19 – Urteil vom 17.04.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13.08.2019, Geschäftsnummer 716b C 86/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.000,– zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (erste und zweite Instanz). 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht [...]

Verkehrsunfall mit nicht feststellbaren Beschädigungen des Fahrzeugs

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 33/19 – Urteil vom 21.04.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31.01.2019 (Az.: 7 O 788/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt [...]

Rückerstattung von Flugticketpreisen bei Stornierung der Flüge

AG Frankfurt – Az.: 30 C 3123/19 (71) – Urteil vom 21.04.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67,08 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab dem 02.04.2019 zu zahlen, Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € für vorgerichtliche Kosten der Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

Freigabe hinterlegtes Guthaben – Erhebung der Verjährungseinrede

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 63/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 – Az: 14 O 102/17 – abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG bei dem Amtsgericht Saarbrücken (Az 44 HL 222/2008) zu Gunsten des Herrn H. R., der Klägerin und des Herrn Rechtsanwalt [...]

Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeug im Begegnungsverkehr

AG Solingen – Az.: 12 C 39/20 – Urteil vom 24.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist in der Sache nicht begründet. Die Forderungsberechtigung der Klägerin kann dahinstehen. Der Klägerin stehen über den bereits erhaltenen Schadensersatzbetrag hinaus jedenfalls keine weiteren [...]

Verkehrsunfall auf Parkplatz Haftungsverteilung

AG Neumünster – Az.: 36 C 1568/18 – Urteil vom 29.04.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.336,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2019 zu zahlen. [...]

Altbaukauf – Gewährleistung des Verkäufers nach Werkvertrags- bzw. Kaufrecht

OLG Jena – Az.: 8 U 674/19 – Urteil vom 30.04.2020 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3°O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.03.2018 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

Verkehrsunfall Linienbus- Fahrgastanspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

LG Darmstadt – Az.: 28 O 263/16 – Urteil vom 05.05.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 65,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 4.500,00 € zu zahlen, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verstoß gegen Corona-VO – Geldbuße – Bemessung

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 34 Ss 398/22 – Beschluss vom 12.07.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – durch die unterzeichnenden Richter am 12. Juli 2022 beschlossen: I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 28. März 2022 wird das Urteil [...]

Quarantäneanordnung aufgrund PCR-Testbefund – Schmerzensgeld

LG Magdeburg – Az.: 10 O 715/21 – Urteil vom  01.02.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren [...]

Bereiten von Hindernisbereiten auf Fahrbahn – Haftung

LG Rottweil – Az.: 2 O 33/22 – Urteil vom 17.06.2022 Anmerkung/Definition:  Unter einem Hindernisbereiten ist jedwede Einwirkung im Straßenverkehr zu verstehen, welche dazu geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu hemmen oder zu verzögern, 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Gerichtskosten die Beklagte Ziff. [...]