Search Results for: Verkehrsunfall

Strafbarkeit eines Hundeführers bei Körperverletzungen durch den Hund

Oberlandesgericht Celle Az.: 22 Ss 9/02 Urteil vom 08.11.2001 StA #######23 Js 34595/00 In der Strafsache wegen fahrlässiger Körperverletzung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts ####### vom 8. November 2001 in der Sitzung vom 20. März 2002, für Recht erkannt: Die Revision wird auf Kosten der Landeskasse [...]

Hundebiss durch nicht angeleinten Hund – fahrlässige Körperverletzung

OLG Hamm Az.: 2 Ss 1035/95 Beschluss vom 05.01.1995 Vorinstanz: LG Dortmund, Az.: Ns 23 Js 2280/98; 14 (XV) G 11/94 In der Strafsache wegen fahrlässiger Körperverletzung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XV. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 25. Oktober 1994 am 5. Januar 1995 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß [...]

EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren?

BGH Az: 4 StR 371/01 Beschluss vom 20.06.2002 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2002 beschlossen: Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 [...]

Berufung Nebenkläger – Anwendung Strafvorschriften

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 52/11 Beschluss vom 15.09.2011 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. G r ü n d e I. Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 5. Juli 2010 legte dem Angeklagten zur Last, sich wegen gefährlicher Körperverletzung in [...]

Aussage nach unterlassener Belehrung im Strafverfahren nicht verwertbar!

LG Koblenz Az.: 1 Qs 82/02 Beschluss vom 02.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Angaben eines Autofahrers nach einer Verkehrsunfallflucht sind vor Gericht nur dann verwertbar, wenn er zuvor darüber belehrt worden ist, dass er als Beschuldigter vernommen werden soll. Sachverhalt: Die Polizei vermutete, dass der Angeklagte einen Unfall mit einem Sachschaden in Höhe von 8.000 DM verursacht und Fahrerflucht [...]

Werbungskosten – beruflich bedingter Verkehrsunfall

Bundesfinanzhof Az.: VI B 184/99 Beschluss vom 13.07.2000 Gründe Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Angesichts der unten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung hätte es einer eingehenden Auseinandersetzung hiermit bedurft. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet; die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Unfallkosten als Werbungskosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 K 1699/05 Urteil vom 29.05.2008 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 3. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Mai 2008 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit [...]

Falschbetankung – Reparaturkosten können als Werbungskosten abgesetzt werden

Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 9 K 218/12 Urteil vom 24.04.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (Niedersächsisches [...]

Fahrzeugdiebstahl bei privater Umwegfahrt und Gewinnminderung

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 60/04 Urteil vom 18.04.2007 Leitsätze: Wird der zum Betriebsvermögen gehörende PKW eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der Vermögensverlust der privaten Nutzung zuzurechnen und nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen. Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger [...]

Ansparrücklage: Veräußerungsbedingte Auflösung – Erträge

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 31/03 Urteil vom 20.12.2006 Leitsätze: 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE [...]

Alkoholfahrt des Arbeitnehmers – Verzicht des Arbeitsgebers – Besteuerung

Bundesfinanzhof Az: VI R 73/05 Urteil vom 24.05.2007 Leitsätze: 1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abgegolten. 2. Der als Arbeitslohn [...]

Verteidigerwechsel – Verlegungsantrag bei früherer Terminabsprache

Oberlandesgericht München Az: 3 Ws 68/07 Beschluss vom 06.02.2007 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung hier: Beschwerde der Angeklagte gegen die Ablehnung der beantragten Terminverlegung Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 06. Februar 2007 in dem Strafverfahren beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten werden der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts [...]

Verkehrsunfall: Gebührenrahmen von 0,75 angemessen? Einzelmeinung!

AMTSGERICHT HERNE Az.: 5 C 349/04 Urteil vom 23.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Herne im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 02.12.2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 115 % des beizutreibenden [...]

Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühren bei Beratung hinsichtlich Unfallersatztarif

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 E (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,6

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az: 410A C 382/06 Urteil vom 26.01.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 410A, für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Ansprüchen der Rechtsanwälte XXX aus der Rechnung Nr. XXX vom 24.11.2006 in Höhe von 95,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2006 freizustellen. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,5

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit XXX erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, durch den Richter XXX ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 Euro (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall: 1,8 Geschäftsgebühr angemessen?

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 147 C 86/05 Urteil vom 08.06.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 8.6.2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.3.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,8

Amtsgericht Freiburg Az: 1 C 3014/06 Urteil vom 20.12.2006 In Sachen hat das Amtsgericht Freiburg i. Br. ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04.12.2006 am 20.12.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 182,10 Euro nebst Zinsen i. H. von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,6

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 29 C 1100/06 Urteil vom 15.02.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Euro Abteilung 29 Euro im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO aufgrund der bis zum 25.1.2007 vorgelegten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2006 zu zahlen. Im [...]

Verkehrsunfall – Rahmengebühr von 1,0 angemessen?

AMTSGERICHT KELHEIM Az.: 3 C 0929/04 Urteil vom 17.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Kelheim im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 17.12.2004 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 23.11.04 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das urteil [...]